Reportage
Für Verbot von Moschee-Verein fehlte das Personal
Der Berliner Moschee-Verein „Fussilet 33“ unterhält seit Jahren Kontakte zu Salafisten. Im vergangenen Jahr hat der Senat bereits über ein Verbot des Vereins diskutiert. Doch das Vorhaben scheiterte am Personalmangel.
Die Berliner Behörden prüfen ein Verbot des Moschee-Vereins „Fussilet 33“. Dort soll auch der mutmaßliche Attentäter Anis Amri verkehrt haben. Innenstaatssekretär Torsten Akmann sagte am Freitag im Berliner Innenausschuss, es werde geprüft, „ob man hier kurzfristig tätig werden kann“.
Es gehe um die Frage, ob „Verbotstatbestände“ vorliegen, die einen solchen Schritt rechtfertigten, zitiert ihn die Frankfurter Allgemeine weiter. Dazu könnten Strafverfahren gegen einzelne Beteiligte gehören oder Hinweise auf eine Unterstützung von terroristischen Vereinigungen.
Im Anschluss an die Sitzung wies Innensenator Andreas Geisel (SPD) zudem einen Medienbericht des rbb zurück, wonach Anis Amri nur wenige Stunden nach dem Attentat am Montag vor dem Moscheeverein „Fussilet 33“ gefilmt wurde. Es handelte sich offenbar um eine Verwechslung.
Bei der Suche nach dem mutmaßlichen Attentäter Anis Amri wurden die Räume von „Fussilet 33“ in der Perleberger Straße in Berlin Moabit am Donnerstag und Freitag zweimal Ziel der bundesweiten Großfahndung. Dabei setzten die SEK-Leute auch Blendgranaten ein und sprengten eine Tür auf.
„Bei der Berliner Moschee sind wir einer Spur nachgegangen. Eine Festnahme hat es aber nicht gegeben“, zitiert die Frankfurter Allgemeine einen Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Der Moschee-Verein hat offenbar von sich aus beschlossen, vorerst zu schließen.
Moschee-Verein mit Kontakten zur Salafisten-Szene
„Fussilet 33“ betreibt auch ein muslimisches Jugend- und Familienberatungszentrum in der Reinickendorfer Straße 30 in Berlin Gesundbrunnen. Der Verein und seine Moschee in Moabit gelten seit geraumer Zeit als Treffpunkte von Berliner Salafisten.
Beim Islamunterricht wurden dort laut Berliner Verfassungsschutz Muslime – meist Türken und Kaukasier – für den bewaffneten Kampf der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien radikalisiert. Auch soll Geld für Terroranschläge in Syrien gesammelt worden sein.
Der Vorsitzende des Vereins war der „Emir von Wedding“ Ismet D. Seit Januar wird ihm und einem Mitangeklagten vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gemacht. Die beiden Männern sollen von Mitte 2013 bis Ende 2014 die syrische Terrorgruppe Dschunud Al Scham finanziell, technisch und organisatorisch unterstützt haben.
Schon im September 2015 hatte ein Berliner Gericht Murat S. zu vier Jahren verurteilt. Laut Berliner Verfassungsschutz gehörte er zur Gruppe des „Emirs von Wedding“ am Moschee-Verein. Das Gericht verurteilte ihn wegen der Vorbereitungen „schwerer staatsgefährdender Gewalttaten“.
Dem Prozess waren umfassende Durchsuchungsmaßnahmen der Berliner Behörden vorausgegangen. Im Januar 2015 hatten sie elf Objekte durchsucht, die im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Moschee-Vereins „Fussilet 33“ stehen.
Bei einer weiteren Durchsuchung der Moschee in Moabit wurde der Imam Gahizmuard A. verhaftet, der sich den arabischen Namen Murad Atajev gegeben hat. Der Mann stand unter dringendem Verdacht, ein Unterstützer des Islamischen Staats zu sein.
Er soll in den sozialen Netzwerken für den IS geworben haben. Die Staatsanwaltschaft rechnet den Imam seit 2006 zur salafistischen Szene in Berlin. Der Imam saß nach seiner Verhaftung zeitweise in Untersuchungshaft.
Wie Anis Amri war auch Murad Atajev in Deutschland nur geduldet. Sein Asylantrag war schon 2003 abgelehnt worden. Doch weil ihm in seiner Heimat Dagestan in Russland angeblich Verfolgung drohte, durfte er hier bleiben.
Verbot von Fussilet 33 scheiterte an Personalmangel
Wegen der zahlreichen Verbindungen in die salafistische Szene wurde bereits 2015 über ein Verbot des Moschee-Vereins diskutiert. Wenn sich die Vorwürfe gegen „Fussilet 33“ bewahrheiteten, „ist der Verein verbrannt“, hatte der verfassungspolitische Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus Tom Schreiber nach der Verhaftung von Murad Atajev gesagt.
Trotzdem strebte der damalige Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) offenbar kein Verbotsverfahren gegen den Verein an. Im Büro seines Nachfolgers, Andreas Geisel (SPD), heißt es nun, dass die Akte seit geraumer Zeit in der Berliner Innenverwaltung lagert.
Letztendlich sei ein Verbotsverfahren, das umfangreiche Vorarbeiten voraussetzt, an einem Personalproblem gescheitert, sagte Martin Pallgen, der Pressesprecher von Innensenator Andreas Geisel. „Personell ist die Verwaltung seit längerem extrem dünn besetzt.“
Zudem habe der damalige Innensenator Frank Henkel vorgeschlagen, dass man den Ausgang der aktuell anhängigen Verfahren gegen Personen aus „Fussilet 33“-Kreisen abwartet. Denn Verurteilungen gegen diese Personen würden die Aussichten eines Verbotsverfahrens deutlich steigern.
Allerdings war das Verfahren gegen den Imam des Vereins schon seit mehr als einem Jahr abgeschlossen. Laut Pressesprecher Martin Pallgen wird die Überprüfung eines möglichen Verfahrens nun stark forciert.
Nach Ansicht von Tom Schreiber, dem verfassungspolitischen Sprecher der Berliner SPD, müssen die Kontakte des Moschee-Vereins zur salafistischen Szene nun Konsequenzen haben. Sollte „Fussilet 33“ den mutmaßlichen Attentäter Anis Amri unterstützt haben, „dann muss dieser Verein verboten werden.“
