Mehr Strafen für Berlins Hartz-IV-Empfänger

In Berlin ist die Zahl der Strafen für Hartz-IV-Empfänger deutlich auf mehr als 10.000 pro Monat angestiegen. Grund dafür ist die gesunkene Arbeitslosenzahl, die in den Jobcentern eine intensivere Betreuung und Bestrafung möglich macht.

Wie in ganz Deutschland so auch in Berlin haben die Jobcenter zuletzt wieder mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es zwischen Januar und April bundesweit 315.155 Strafmaßnahmen, ein Plus um 11.091.

In Berlin wurden Hartz-IV-Empfänger den ersten vier Monaten dieses Jahres insgesamt 47.020 Mal bestraft. Das waren 5.000 Sanktionen mehr als noch in den ersten vier Monaten des Vorjahres. Mehr Sanktionen als die monatlich rund 10.000 Maßnahmen in Berlin erteilten nur die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, die knapp 20.000 Mal pro Monat eingriffen.

Der Hauptgrund für Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger besteht darin, dass die Betroffenen Termine vergessen. Dabei bieten die Jobcenter seit ein paar Jahren sogar eine Terminerinnerung per SMS an.

„Nur sehr wenige nehmen das Angebot an, warum auch immer“, sagte Andreas Ebeling von der BA-Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der B.Z. Den Anstieg der Sanktionen erklärt er vor allem mit der gesunkenen Arbeitslosenzahl.

Dadurch werden wieder mehr Kapazitäten von Arbeitsvermittlern frei. Wenn es letztes Jahr für einen Vermittler beispielsweise nur möglich war, jemanden etwa vier- bis fünfmal im Jahr zu sehen, könnten es jetzt acht- oder neunmal sein.

Berlins Jobcenter können Hartz-IV-Empfänger strenger überwachen

Weil also die Jobcenter ihre Hartz-IV-Empfänger dieses Jahr intensiver betreuen können, fallen Pflichtverletzungen wie verpasste Termine oder ausgeschlagene Jobangebote eher auf. In der Folge kommt es zu einem Anstieg der Sanktionen.

Erst im Mai hatten einige Sozialdemokraten gefordert, die Strafen für Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren denen älterer anzupassen. Die jüngeren sollten nicht härter bestraft werden, etwa durch schnelleres Streichen von Geldern für Bus- und Bahn-Tickets.

Grüne und Linke wollen die Strafen sogar ganz abschaffen. „Sanktionen führen die Betroffenen in eine noch brutalere Verarmung, als sie es mit Hartz IV jetzt schon sind“, sagte Katina Schubert von der Berliner Links-Fraktion. Die Union hingegen will die Strafregelung beibehalten.

Auch anerkannte Asylberechtigte haben einen Anspruch auf Hartz IV und eine Wohnung. Daher leben mehr als 10.000 Berliner Hartz-IV-Familien in Hostels. Das sind mehr als fünfmal so viele wie vor vier Jahren.

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