Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reiste am Mittwoch nach Saudi-Arabien. In der Hauptstadt Riad nimmt er an der Eröffnung eines Kultur- und Folkorefestes teil, bei dem sich die 13 Regionen des Landes präsentieren. Auch Deutschland ist als Gastland mit einem Stand auf dem Fest vertreten. Steinmeier will mit seinem Besuch in Saudi-Arabien angeblich für eine Lösung des Syrien-Konflikts werben und mit den Saudis über Menschenrechtsverletzungen sprechen. Scharfe Kritik musste sich Steinmeier auch von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gefallen lassen. Wagenknecht nannte den Besuch des deutschen Außenministers in Saudi-Arabien eine „moralische Bankrotterklärung“, wie der Spiegel berichtet. Er legitimiere dadurch die „saudische Kopf-ab-Diktatur“.
Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, machte auf die massiven Menschenrechtsverletzungen und die destruktive Politik Saudi-Arabiens aufmerksam. Sie erkenne zwar die Notwendigkeit diplomatischer Beziehungen zu dem arabischen Staat, kritisierte jedoch die „fröhlichen Feste mit Kabinettsmitgliedern“ als unangebracht. „Der Außenminister wäre besser eine Woche früher oder später gereist. Jetzt muss Steinmeier auf seiner Reise klare Worte finden und sich für Menschenrechte und die Freilassung politischer Gefangener, wie zum Beispiel den Blogger Raif Badawi, einsetzen“, so die Fraktionschefin der Grünen.
Saudi-Arabien gilt das Land als einer der rückständigsten Staaten weltweit. Extreme Menschenrechtsverletzungen sind dort an der Tagesordnung. So wurde beispielsweise der Blogger Raif Badawi inhaftiert, weil er eine Internetplattform zum Austausch über Politik und Religion mit dem Titel „Die Saudischen Liberalen“ gegründet hatte. Ein saudisches Gericht warf ihm daraufhin vor, er habe Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet, was gegen ein im Jahr 2014 in Kraft getretenes Anti-Terror-Gesetz verstoße. Der politische Gefangene wurde zu sieben Jahren Haft und viermal 150 Peitschenhieben verurteilt.
Saudi-Arabien köpfte im Jahr 2015 mehr Menschen als die Terrororganisation „Islamischer Staat“. So ließ die arabische Diktatur erst im Januar 47 Menschen enthaupten und sorgte damit für weltweite Proteste, wie die Tagesschau berichtet. Unter den Hingerichteten befand sich auch ein führender schiitischer Geistlicher, was erneut zu starken politischen Spannungen mit dem Iran führte. Wütende Demonstranten verwüsteten in Teheran die Botschaften Saudi-Arabiens. Saudische Diplomaten wurden des Landes verwiesen. Auch aus anderen schiitischen Ländern wie dem Irak, dem Libanon und Bahrain hagelte es scharfe Proteste Richtung Riad.
Auch Kreuzigungen werden in der arabischen Diktatur noch immer praktiziert. So wurde erst kürzlich ein junger Mann zum Tod am Kreuz verurteilt, weil er als Minderjähriger gegen das saudische Königshaus demonstriert hatte, wie die Welt berichtet. Besonders zynisch erscheint dagegen die Meldung, dass ausgerechnet ein saudischer Diplomat zum Vorsitzenden des UN-Menschenrechtsrats bestimmt worden. Faisal bin Hassan Trad, Saudi-Arabiens Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, wurde im Herbst letzten Jahres zum neuen Vorsitzenden des fünfköpfigen Gremiums ernannt.
Darüber hinaus gilt Saudi-Arabien als treibende Kraft beim Umsturzversuch des syrischen Präsidenten Bashar-al-Assad. Die Saudis unterstützen radikal-islamistische Terroristen von al-Qaida und al-Nusra mit Geld und Waffen im Kampf gegen das Assad-Regime. Doch obwohl Saudi-Arabien den islamistischen Terror weltweit fördert, pflegt Deutschland weiterhin enge Beziehungen zu der arabischen Diktatur und beliefert sie sogar mit moderner Rüstungstechnik. Im ersten Halbjahr 2015 erreichten deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien ein Volumen von rund 180 Millionen Euro, wie Der Westen berichtet. Damit war das Land drittwichtigster Exportmarkt nach Großbritannien und Israel.
Ach , die schon wieder……..immer dagegen , immer am pöbeln……keine Konzepte und Lösungen …….nur schlaue Sprüche und keine Ahnung wie der wirre Traum bezahlt werden soll!
aber die Anderen – die schaffen das ???
ja, sie machen Deutschland kaputt und zerstören Europa !
Aufwachen, geträumt wurde lange genug!
edidt windhagen ,,beinebreitdiktatur,,ist em türken claudia sein ,ding ,,da ist et dabei .,,,dat is prima.
Dr. Schlauheimer hat wieder gesprochen
Das ist wirklich Heuchelei
Wir haben auch die Sowjetunion nicht boykottiert, weil es nichts gebracht hätte. Reden bringt mehr, als Schweigen. Wenn man den Leuten hinter verschlossener Tür die Meinung geigt, kann man mehr erreichen, als durch demonstrative Gesten. Aber, bitte keine Panzer! Schon aus praktischen Gründen nicht. Wenn die in die Hände potentieller Gegner Deutschlands fielen……
wenn es dem Kapital nutzt, sind Menschenrechte zweitrangig
ach die kommunisten sau macht ihr maul auf.
da muss der Dummbatze pöbeln
Nur ein toter Kommunist ist ein guter Kommunist.
nicht alles war schlecht Kommunist hat erfunden das Wort Roboter Kommunist ist Oscar Niemayer Architekt der Hauptstadt von Brasilia leider hat das der Stalin missbraucht genauso Hitler das Wort Socialismus ohne diese Leute würden wir heute nicht gut leben die Reichen geben nichts freiwilig
was war daran gut?????????
was hält sie von der beinebreitdiktatur
Ah, eine Befürworterin der Vollpfostendiktatur
religiöse Diktatoren Pädophile Kriegstreiber Agressoren Canniballen das nennen wir strategische Partnerschaft da aus dem Osten komme sag das 1000 schlimmer Nein danke
Anstatt die Nordafrika-Staaten zur Vernunft zu bringen, damit sie ihre Musterbürger zurücknehmen, feiert der Außenminister lieber mit diesem debilen Haufen Kulturfeste.
Nach Russland will er nicht, nur zur Kopf- ab – Diktatur!
Steinmeier geht mit dem Teufel ein Bündnis ein.
so ist
Alles Heuchler und verlogenes Pack in unserer Regierung ab in de Tonne und jut
Alles Dumpfbacken und Volksverräter
Genau, die AfDler sind Vollpfosten
Die ist mir tausend mal lieber als Angie.
Geld kennt keine Menschenrechte,, und Politiker schon garnicht. Dem deutschen Michel soll nur die Arbeit nicht ausgehen, und dem deutschen Geldadel nicht das Geld.
Guten Morgen Frau Wagenknecht – ich hoffe Sie waren in Urlaub weil wir sie in keiner Talkshow sehen konnten – nun brauchen wir ihre Meinung nicht mehr – wenn ich sowas sehe komme ich mir vor als wissen sie alles besser NACHDEM es passiert ist – wie bei Oma
Dusseliger Beitrag
Saudi-Arabien-Besuch: Außenminister Steinmeier wohnt landestypischer Enthauptung bei – das war vor Fasching
Beim heute endenden Bundesparteitag der SPD kam es zu einem Eklat: Offensichtlich wurde das sorgfältig organisierte Schaulaufen der Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück vereinzelt durch lästige Programmvorschläge gestört.
„Dabei hatten wir alles so schön geplant“, erklärte Generalsekretärin Andrea Nahles tief enttäuscht: „Die Kanzlerkandidaten reisen extra zu unserer Show an, halten mitreißende Reden und bekommen Standing Ovations.“
Wundert sich über das Publikum: Steinbrück
Doch dann der Eklat! Durch Missverständnisse sei im Publikum die Idee aufgekommen, man sei bei einer Mitmachveranstaltung. Einige Delegierte hätten sogar schon vor Beginn der Veranstaltung Briefe mit absurden Vorschlägen und Forderungen an die Veranstalter geschrieben. Da habe man noch gedacht, erinnert sich Nahles, das sei nur die Aufregung des Publikums, bevor man die größten und besten Politiker Deutschlands reden hört.
Dann aber wurde auch die Show mit wirren Zwischenrufen gestört wie „Vermögenssteuer jetzt!“ oder „Keine Rentenkürzungen!“. Peinlich sei das.
Auch der Redner Frank-Walter Steinmeier zeigt sich sichtlich irritiert: „Die Leute sind doch schließlich gekommen, um mich und meine neue Brille zu sehen und nicht um durch ein paar fehlgeleitete Rabauken gestört zu werden.“ Er vermisse die disziplinierte Atmosphäre im Bundestag, bemängelte Steinmeier: „Ich konnte nirgends die sonst so nette und applaudierfreudige Fraktion der CDU sehen?“
Überrascht wurde auch Stargast Peer Steinbrück vom Zuschauerverhalten, als einige Delegierte im Anschluss lautstark Fragen stellten. Steinbrück sagte, er sei nicht gekommen, um zu diskutieren: „Das mache ich doch nur mit Helmut Schmidt!“
wo war Herr Heinz-Oskar Pinkelmann (la Fontaine) zu der Zeit ?
Was Will die Eingendlich..Bessere Ideen hat die auch nicht
top ein sehr guter text
Frau Wagenknecht wird bis zur Rente b equem im Bundetag auf ihrem Stuhl sitzen ab und zu mal eine Rede halten und am Monatsende ein dickes Gehalt kassieren…..ich finde eine Partei gehört erst ab 10 – 15 Prozent in den Bundestag …( nicht ab 5 ) …
Das kriegen unsere etablierten Parteien doch auch. die holt sich nicht irgend ein Recht dass sie nicht hat.Alle kriegen ein viel zu dickes Gehalt und nachher eine dicke Pension in die sie nichts einbezahlt haben.
Dafür muß der normale Rentner Hungern
das sind doch alles Schmarotzer
Da hat sie vollkommen recht, es kann nicht angehen, solche Staaten auch noch zu besuchen.
Warum soll man nicht mit den Saudis sprechen? Man spricht doch auch mit den Linken, oder soll ich sagen den Kommunisten und ewig Gestrigen!!!
es geht doch nicht ums sprechen . unsere politiker wollen doch nur waffen verkaufen . wer weiß denn schon , dass deutschland der drittgrößte waffenlieferant der welt ist ?
Vor nichts mehr fies. Wie kann ein Außenminister einer Enthauptung beiwohnen?
Für unsere Politiker ist die Schamgrenze aufgehoben!
Sag mir mit wem du gehst, da sag ich dir wer du bist.
Ihhh, eine Wagenknecht
Der ist auch nur kotz ! Die Rundreise bezahlen wir ! Der wird doch auch heiß wie lumpi nach einen 3 weltkrieg
Von den Linken hört man Gott sei dank fast gar nichts mehr.
Damit Steinmeier ungestört zum Kopf-ab-König fahren kann oder zum Sultan des Osmanischen Reiches?
Da haben sich die Medien tatsächlich mit der Linken sehr zurückgehalten.
Mittlerweile wir aber das von eher- „rechtskonservativen“ genutzt, um den Linken geistige Nähe zu den Islamisten anzudichten.
So arbeitet Medien mit Medien zusammen, 😉
Ja, wenn man sich keine Mühe macht und nur das verwendet, was man vorgesetzt bekommt?
„Sehr viel Meinung für sehr wenig Wissen“
Mit den saudies Geschäfte zu mach bring Profit, da ist es egal wer dort wie regiert.
Haloohoo da gibt’s doch Kohle. .. wirst was sonst da passiert
Mit hilfe der Linken werden wir genau das in nicht alzuferner Zukunft wohl auch haben ich mein das mit dem Kopf und Hand abhacken für Diebstahl Mord Betrug usw. Keine laschen wachweichen Gesetze mehr wo sich jeder mit hilfe eines sog.RECHTSANWALTES verpissen kann.Nein nicht mit der Scharia fragen Sie Frau C. Roth
Wagenknecht ab in die A F D
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