Reportage
Steinmeier in Saudi-Arabien: Wagenknecht kritisiert Besuch in der „Kopf-ab-Diktatur“
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reiste am Mittwoch nach Saudi-Arabien. In der Hauptstadt Riad nimmt er an der Eröffnung eines Kultur- und Folkorefestes teil, bei dem sich die 13 Regionen des Landes präsentieren. Auch Deutschland ist als Gastland mit einem Stand auf dem Fest vertreten. Steinmeier will mit seinem Besuch in Saudi-Arabien angeblich für eine Lösung des Syrien-Konflikts werben und mit den Saudis über Menschenrechtsverletzungen sprechen. Scharfe Kritik musste sich Steinmeier auch von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gefallen lassen. Wagenknecht nannte den Besuch des deutschen Außenministers in Saudi-Arabien eine „moralische Bankrotterklärung“, wie der Spiegel berichtet. Er legitimiere dadurch die „saudische Kopf-ab-Diktatur“.
Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt, machte auf die massiven Menschenrechtsverletzungen und die destruktive Politik Saudi-Arabiens aufmerksam. Sie erkenne zwar die Notwendigkeit diplomatischer Beziehungen zu dem arabischen Staat, kritisierte jedoch die „fröhlichen Feste mit Kabinettsmitgliedern“ als unangebracht. „Der Außenminister wäre besser eine Woche früher oder später gereist. Jetzt muss Steinmeier auf seiner Reise klare Worte finden und sich für Menschenrechte und die Freilassung politischer Gefangener, wie zum Beispiel den Blogger Raif Badawi, einsetzen“, so die Fraktionschefin der Grünen.
Saudi-Arabien gilt das Land als einer der rückständigsten Staaten weltweit. Extreme Menschenrechtsverletzungen sind dort an der Tagesordnung. So wurde beispielsweise der Blogger Raif Badawi inhaftiert, weil er eine Internetplattform zum Austausch über Politik und Religion mit dem Titel „Die Saudischen Liberalen“ gegründet hatte. Ein saudisches Gericht warf ihm daraufhin vor, er habe Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet, was gegen ein im Jahr 2014 in Kraft getretenes Anti-Terror-Gesetz verstoße. Der politische Gefangene wurde zu sieben Jahren Haft und viermal 150 Peitschenhieben verurteilt.
Saudi-Arabien köpfte im Jahr 2015 mehr Menschen als die Terrororganisation „Islamischer Staat“. So ließ die arabische Diktatur erst im Januar 47 Menschen enthaupten und sorgte damit für weltweite Proteste, wie die Tagesschau berichtet. Unter den Hingerichteten befand sich auch ein führender schiitischer Geistlicher, was erneut zu starken politischen Spannungen mit dem Iran führte. Wütende Demonstranten verwüsteten in Teheran die Botschaften Saudi-Arabiens. Saudische Diplomaten wurden des Landes verwiesen. Auch aus anderen schiitischen Ländern wie dem Irak, dem Libanon und Bahrain hagelte es scharfe Proteste Richtung Riad.
Auch Kreuzigungen werden in der arabischen Diktatur noch immer praktiziert. So wurde erst kürzlich ein junger Mann zum Tod am Kreuz verurteilt, weil er als Minderjähriger gegen das saudische Königshaus demonstriert hatte, wie die Welt berichtet. Besonders zynisch erscheint dagegen die Meldung, dass ausgerechnet ein saudischer Diplomat zum Vorsitzenden des UN-Menschenrechtsrats bestimmt worden. Faisal bin Hassan Trad, Saudi-Arabiens Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, wurde im Herbst letzten Jahres zum neuen Vorsitzenden des fünfköpfigen Gremiums ernannt.
Darüber hinaus gilt Saudi-Arabien als treibende Kraft beim Umsturzversuch des syrischen Präsidenten Bashar-al-Assad. Die Saudis unterstützen radikal-islamistische Terroristen von al-Qaida und al-Nusra mit Geld und Waffen im Kampf gegen das Assad-Regime. Doch obwohl Saudi-Arabien den islamistischen Terror weltweit fördert, pflegt Deutschland weiterhin enge Beziehungen zu der arabischen Diktatur und beliefert sie sogar mit moderner Rüstungstechnik. Im ersten Halbjahr 2015 erreichten deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien ein Volumen von rund 180 Millionen Euro, wie Der Westen berichtet. Damit war das Land drittwichtigster Exportmarkt nach Großbritannien und Israel.
