SPD-Vorstand will heute beschließen: Deutsche müssen Geld-Herkunft nachweisen

Der SPD-Vorstand will heute beschließen, dass jeder Deutsche die Herkunft von Geld, Gold oder anderen Wertsachen nachweisen muss. Wer die Herkunft seines Vermögens nicht nachweisen kann, dem soll es demnächst einfach abgenommen werden.

„Wir drehen die Beweislast um“, heißt es in dem Entwurf. Zur Abschöpfung etwa von Gewinnen aus Straftaten soll es reichen, dass der Ursprung des Vermögens ungeklärt ist. „Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können.“ Steuerbetrug und Geldwäsche würden damit für die Straftäter unattraktiv.

Der Plan wurde laut Nachrichtenagentur Reuters von SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel, dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und dem Vizefraktionschef im Bundestag, Carsten Schneider, ausgearbeitet.

SPD: Steuerverjährung nach zehn Jahren abschaffen

Bei Geschäften mit Staaten, die nicht am automatischen Informationsaustausch über Steuerpflichtige teilnehmen, soll zudem die Pflicht zur Steuererklärung nicht mehr nach zehn Jahren auslaufen. „Anonymität darf nicht zur Verjährung führen“, heißt es. Die Festsetzungsfrist für Steuern solle in diesen Fällen über zehn Jahre hinaus ausgeweitet werden. International sei ein gemeinsames Vorgehen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gegen Steuerbetrug und Geldwäsche notwendig.

Die SPD reagiert damit auch auf die Veröffentlichung der „Panama Papers“ über Hunderttausende Briefkastenfirmen in der Karibik. Sie fordern unter anderem ein „öffentliches Reporting von großen, international agierenden Unternehmen“. Es gebe ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit zu erfahren, in welchen Staaten diese Firmen Steuern zahlten.

Mit den Forderungen zur Bekämpfung der Steuerkriminalität solle sich auch der SPD-Parteikonvent befassen, der am 5. Juni in Berlin tagt, schreibt die FAZ. Der Kleine Parteitag mit 200 Delegierten ist das höchste Beschlussgremium zwischen den Bundesparteitagen.

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