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Linke wollen mehr Migranten in der Verwaltung

Von Thomas Breithaupt · · 2 Min. Lesezeit

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Elke Breitenbach Linke mehr Migranten öffentlicher Dienst
Sozialsenatorin Elke Breitenbach will mehr Migranten im öffentlichen Dienst. (Screenshot: YouTube)

Die Berliner Linke will den Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen. Dafür will Sozialsenatorin Elke Breitenbach nun zunächst feststellen, wie viele Migranten bereits im öffentlichen Dienst angestellt sind.

Elke Breitenbach Linke mehr Migranten öffentlicher Dienst
Sozialsenatorin Elke Breitenbach will mehr Migranten im öffentlichen Dienst. (Screenshot: YouTube)

Die Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will den Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen. Vor allem weibliche Migranten sollten bevorzugt eingestellt werden. Allerdings gibt es derzeit keine verlässlichen Zahlen über Menschen mit einem Migrationshintergrund in der Berliner Landesverwaltung.

Deshalb forderte nun Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (55, Die Linke) eine datenmäßige Erfassung auf freiwilliger Basis, berichtet der Tagesspiegel. Bei ihrem bevorstehenden Antrittsbesuch beim Hauptpersonalrat wolle sie das Thema ansprechen und mit der „migrantischen Community“ in Berlin darüber diskutieren.

Eigentlich ist im Partizipations- und Integrationsgesetz aus der Zeit des rot-roten Senats eine „interkulturelle Öffnung“ der öffentlichen Verwaltung vorgeschrieben. Doch Elke Breitenbach kritisiert, dass diese „interkulturelle Öffnung“ sich bisher darauf beschränke, dass die Führungskräfte geschult würden.

Zudem hat sich die Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus vorgenommen, das Partizipations- und Integrationsgesetz zu reformieren. Denn man habe sich einst mit der SPD leider nur auf eine „kleine Lösung“ einigen können, sagt Linken-Fraktionschef Udo Wolf. Und zuletzt unter Rot-Schwarz habe es diesbezüglich keine Aktivitäten mehr gegeben.

Nach Ansicht der Linken-Landeschefin Katina Schubert sollten etwa die Beiräte auf Landes- und Bezirksebene gestärkt und erweitert werden. Vor allem sei es wichtig, den Flüchtlingen dort eine Stimme zu geben, aber auch den Sinti und Roma, um der Ausgrenzung dieser Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken.

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Thomas Breithaupt

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