Reportage
Leiharbeiter: Spätestens nach 9 Monaten gleicher Lohn
Spätestens nach 9 Monaten steht Leiharbeitern der gleiche Lohn wie dauerhaft Beschäftigten zu, die Leiharbeit darf längstens 18 Monate dauern (in Ausnahmefällen 24 Monate). Darauf einigten sich gestern Abend im Kanzleramt in Berlin die Spitzen aller Parteien im Koalitionsausschuss.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte anschließend vor der Presse:
„Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen.
Wir haben klar verabredet, dass wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit machen und da keine Schlupflöcher mehr zulassen. Wir haben außerdem eine Höchstüberlassungsdauer verabredet.
Und das bedeutet, dass es eben keine Dauerentleihung für Arbeitnehmer mehr gibt. Und wir schaffen zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt Regelungen, die durch Transparenz den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen.“
Werkverträge und Leiharbeit – das ist nun geregelt: Es wird keine Leiharbeit grundsätzlich länger als 18 Monate geben. Ausnahmen bis zu 24 Monate kann es geben. Die müssen gesondert vereinbart werden.
Leiharbeiter können nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden.
Das war ganz wichtig. Und auch das war besonders der SPD ganz wichtig: Spätestens nach neun Monaten bekommt ein Leiharbeiter genauso viel Geld wie ein Festangestellter. Also: spätetestens nach neun Monaten equal pay.
Und es gibt noch mehr Baustellen, die der Koalitionsausschuss bereinigen will.
Rainald Becker von den ARD Tagesthemen: „Das fängt schon am Donnerstag an. Also morgen. Da sind die Ministerpräsidenten bei der Bundeskanzlerin. Da geht es um das Erneuerbare Energiengesetz. Da will man auch weiterkommen. Und vor allem bei der Riesenbaustelle Bund-Länder-Finanzausgleich. Das soll mit den Ministerpräsidenten besprochen werden. Und dann Ende Mai Kabinettsklausur in Meseberg. Da will man dann die restlichen Baustellen wie zum Beispiel die heiß umstrittene Erbschaftssteuerreform auch einer Einigung zuführen.“
