Kohlegegner besetzen Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd in der Lausitz

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"Nicht wir müssen Protest unterlassen. Braunkohle unterlassen!" Unter diesem Motto besetzen ab heute bis Pfingstmontag 2.000 Kohlegegner den Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd in der Lausitz südlich von Berlin (Foto: youtube/Ende Gelände)
„Nicht wir müssen Protest unterlassen. Braunkohle unterlassen!“ Unter diesem Motto besetzen ab heute bis Pfingstmontag 2.000 Kohlegegner den Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd in der Lausitz südlich von Berlin (Foto: youtube/Ende Gelände)

Etwa 2.000 Menschen wollen am Pfingstwochenende vom heutigen 13. Mai bis 16. Mai 2016 den Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd in der brandenburgischen Lausitz südlich von Berlin friedlich besetzen. Die Organisatoren der Anti-Braunkohle-Initiative „Ende Gelände“ rechnen mit insgesamt 25 Bussen voller Aktivisten, davon 20 aus dem Ausland. Ziel ist die Still-Legung des Tagebaus.

Ende Gelände: „Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit: Einige protestieren an der Abbruchkante, andere blockieren im Tagebau die Bagger, wieder andere besetzen die Gleise der Kohlebahn und die Tagebauinfrastruktur. Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten.“ Nicht legal, aber legitim, meinen die Initiatoren.

Als Begründung geben die Aktivisten an, dass Braunkohle die größte CO2-Emission aller fosilen Brennstoffe aufweist und Braunkohletagebaue die Grundwasserversorgung zerstören würden. Welzow-Süd soll noch bis 2020 mit bis zu 90 Metern hohen Baggern ausgehoben werden.

Im vergangenen Jahr schon hatten die Organisatoren  von „Ende Gelände!“ angekündigt, einen Vattenfall-Tagebau in der Lausitz friedlich besetzen zu wollen. Man schickte diverse Pressemitteilungen, auf die wiederum Vattenfall mit einer Mitteilung antwortete. Der Tenor: Man möge doch bitte von der Aktion absehen, sie sei gefährlich. Dieser Wunsch wird wohl unerfüllt bleiben.

Protest auch gegen Tagebauerweiterung Welzow-Süd II

Aus Protest gegen den geplanten neuen Braunkohletagebau Welzow-Süd II des Energiekonzerns Vattenfall haben sich bereits am vergangenen Montag neun Greenpeace-Aktivisten an die Bahngleise gekettet. Arbeiter versuchten vergeblich, die Ketten zu durchtrennen.

Vattenfall ist auf die Tagebau-Besetzung vorbereitet

„Wir sind vorbereitet und haben Sicherheitsvorkehrungen getroffen, welche genau, möchte ich nicht sagen. Grundsätzlich wollen wir deeskalieren – aber auch nicht, dass jemand unser Betriebsgelände betritt“, sagte der Vattenfall-Sprecher Thoralf Schirmer aus Cottbus rbb|24. Die Veranstalter könnten die Risiken in dem Tagebau ziemlich sicher nicht abschätzen, beispielsweise durch Fahrzeuge und die elektrische Spannung vieler Maschinenteile. „Falls da wirklich 2.000 Menschen unterwegs sind: Wie wollen Sie da für die Sicherheit jedes Einzelnen Sorge tragen?“, fragte Schirmer.

Hannah Eichberger: „Wir haben bei unserer Aktion nichts zu verbergen.“

Hannah Eichberger, die Sprecherin von „Ende Gelände!“, sagte rbb|24, was die Sicherheit angehe, seien Vattenfall und sie sich ja einig. „Wir haben von Anfang an klargestellt, dass wir nicht in den Tagebau gehen, um Menschen zu gefährden oder Chaos zu hinterlassen. Wir wollen keine Gewalt und keine Eskalation.“ Sie würden sich den Maschinen in den Weg stellen, um Vattenfall dazuzubringen, den Betrieb während der Aktion einzustellen.

Aber wie wirkungsvoll ist dieser selbsterklärte zivile Ungehorsam, wenn er seit Monaten bekannt ist? „Wir sind an die Öffentlichkeit gegangen, weil wir dadurch hoffen, mehr Leute zu mobilisieren und wir bei unserer Aktion nichts zu verbergen haben“, sagte Eichberger. Wenn man sich das riesige Betriebsgelände auf der Karte ansehe, erkenne man, dass es utopisch sei, den ganzen Tagebau mit Security zu sichern.

Seit Montag haben sich Eichberger und insgesamt rund 200 Aktivisten für eine Woche im Lausitzer Klimacamp in Proschim (Spree-Neiße) versammelt, zu Workshops, Diskussionen und einer Demo. Das Dorf könnte der geplanten Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd II zum Opfer fallen und weggebaggert werden – auch nach Vattenfalls Verkauf seiner Braunkohle-Sparte an die tschechische Holding EPH.

Die Entscheidung von Vattenfall zum Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte an die tschechische EPH-Gruppen nannte Brandenburgs Ministerpräsident Dietma Woidke (SPD)  „eine gute Nachricht für die ganze Lausitz, weil vom Bergbau auch viele Dienstleister und Zulieferer abhängen.“

Doch EPH gilt als strategischer Spekulant.

Umweltschützer fürchten, die Brandenburger Steuerzahler könnten auf den Kosten für die Rekultivierung der Lausitzer Tagebaue sitzenbleiben.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat von der gesamten Bundesregierung „ein deutliches, auch öffentliches Bekenntnis zur Braunkohleverstromung in Deutschland“ gefordert. Dies müsse zumindest so lange gelten, bis die erneuerbaren Energien eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten könnten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch laut Mitteilung der Staatskanzlei.

Anzeigen wegen Landfriedensbruchs möglich

Sollten sie bei der Besetzung am Wochenende festgenommen werden, drohen den Aktivisten Anzeigen, unter anderem wegen Landfriedensbruchs. Doch sie könnten auch glimpflich davonkommen – bei einer ähnlichen Aktion drangen etwa 1.000 Menschen vergangenen August in den Tagebau Garzweiler bei Köln ein, für einen Tag blockierten sie dort den Betrieb. Mehr als 800 wurden festgenommen, bis heute wurden nach Informationen der „taz“ nur gegen zehn von ihnen Strafbefehle wegen Landfriedensbruchs erlassen. Der Betreiber RWE ist offenbar bereit, auf Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs zu verzichten – wenn die Aktivisten schriftlich erklären, solche Aktionen künftig zu lassen.

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