Reportage
Ist Europa noch zu retten?
„Ein ganzes Krisengebräu kocht hoch in Europa: Euro- und Wirtschaftskrise, grassierender Rechts-Populismus, Brexit-Debatte, Flüchtlingskrise“, warnte gestern Deutschlands Außenminister, Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Begrüßungsrede auf der Münchener Sichereitskonferenz im Bayerischen Hof. Die Rede schloß mit den Worten: „Wir müssen um Europa kämpfen!“
Denn, da ist sich Steinmeier mit dem deutschen Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel einig, bei dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am kommenden Donnerstag (18. Februar 2016) in Brüssel geht es um nichts Geringeres, als ein Auseinanderbrechen der EU zu verhindern. Die Gefahr sei groß, meldet heute die BILD.
Die europäischen Regierungen haben sich in der Flüchtlingskrise bislang nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen können. Selbst die traditionell enge Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich funktioniert nicht.
Der französische Premierminister Manuel Valls sagte gestern, sein Land werde die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagenen EU-Flüchtlingskontingente ablehnen.
Der Ungar Viktor Orbán führt einen Aufstand der Osteuropäer gegen das liberale Europa an: Zusammen mit Polen, Tschechien und der Slowakei will Ungarn die mazedonisch-griechische Grenze schließen, um die Balkanroute abzuriegeln.
Und über allem schwebt der mögliche EU-Austritt Großbritanniens. Schon im Sommer könnten die Briten über den Austritt aus der EU abstimmen. Premier David Cameron, der sein Land in Europa halten will, steht unter Druck: In Umfragen liegen Befürworter und Gegner eines „Brexits“ gleichauf.
Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld: „Cameron muss eine Vereinbarung treffen, die er der britischen Bevölkerung als Entgegenkommen der EU vermitteln kann. Dazu ist die EU bereit.“
Europa würde mit dem drittgrößten Mitgliedsland 15 Prozent seiner Wirtschaftskraft verlieren.
Manfred Weber, Vorsitzender der mächtigen EVP-Fraktion (Christdemokraten) im EU-Parlament und stellvertretender CSU-Chef: „Großbritannien muss an Bord bleiben, weil Europa Großbritannien braucht und umgekehrt.“
Weidenfeld sieht das anders: „Großbritannien hat noch nie eine Schlüsselrolle gespielt. Der Brexit wäre für die EU zu verkraften.“
Ist Europa überhaupt noch handlungsfähig?
Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld zu Bild am Sonntag: „Bislang wird nur sprunghaft und punktuell Politik gemacht, es gibt keine gemeinsame Strategie. So lange die fehlt, wankt Europa.“
Manfred Weber wirbt in Bild am Sonntag um Unterstützung für Merkel:
„Dumpfe nationale Egoismen sind die größten Blockierer gemeinsamer Lösungen. An ihnen darf Europa nicht scheitern. Die Kanzlerin braucht jetzt die volle Unterstützung für die nächsten Tage für eine europäische Antwort.“
Weber schlägt einen schnellen Einsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet vor, wo in den letzten Tagen Zehntausende Flüchtlinge angekommen sind.
Weber: „Das Drama von Aleppo ist der Testfall für Europa. Wir können von der Türkei nicht einerseits das Schließen der griechisch-türkischen Grenze verlangen und andererseits die Aufnahme aller Syrien-Flüchtlinge. Es braucht eine Lastenteilung. Deshalb muss Europa der Türkei auch begrenzte Kontingente anbieten. Ganz konkret muss nun auch in der Türkei vor Ort geholfen werden, etwa mit Geld oder durch das THW beim Betrieb von Flüchtlingscamps.“
Kann Europa gerettet werden? Eine große Mehrheit der Deutschen ist optimistisch. In einer Emnid-Umfrage für Bild am Sonntag sagen nur 29 Prozent, dass Europa an der Flüchtlingskrise zerbricht. 67 Prozent glauben das nicht.
