Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

Union und SPD haben im Bundestag ein neues Gesetz beschlossen, das Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte härter bestraft. Die Große Koalition spricht von einem Signal an die Gewalttäter, die Opposition von „Symbolpolitik“.

Mit der Mehrheit der Großen Koalition hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute beschlossen. Auch „Gaffer“ oder Personen, die Notfall-Gassen blockieren, sollen künftig härter bestraft werden.

Mit dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas wird ein neuer Straftatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeführt. Die Grünen und die Linke im Bundestag lehnten die Änderung als überflüssige „Symbolpolitik“ ab.

Bisher konnten Angriffe auf Polizisten nur dann gesondert geahndet werden, wenn ein „Bezug zur Vollstreckungshandlung“ vorlag, wenn also zum Beispiel ein Polizist jemanden festnimmt oder die Personalien feststellt. Künftig sollen Angriffe auf Polizisten während deren Dienstausübung insgesamt geschützt sein.

Außerdem kann künftig auch bestraft werden, wer etwa bei einem Unglücksfall eine Person bei der Hilfeleistung hindert. Der Strafrahmen des neuen Gesetzes soll bei einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren liegen.

Im letzten Jahr wurden mehr als 71.000 Polizisten Opfer von Gewaltdelikten. Das waren 11,2 Prozent mehr als im Jahr davor, zitiert die Rheinische Post Justiz-Staatssekretär Christian Lange (SPD) zur Begründung der Verschärfung.

Innen-Staatssekretär Günter Frings (CDU) machte eine „Minderheit militanter Chaoten“ für die zunehmenden Übergriffe verantwortlich. Und der CDU-Abgeordnete Armin Schuster sprach von einem Signal der „Null-Toleranz“ gegen Gewalttäter.

Für die Linke sagte Frank Tempel, dass man die „zunehmende Verrohung“ in der Gesellschaft nur durch bessere Prävention und durch mehr Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaften bekämpfen könne. Zudem würden viele Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt, weil die Kapazitäten der Strafverfolger nicht ausreichten.

Für die Grünen sagte die Abgeordnete Irene Mihalic, die Vorlage der schwarz-roten Koalition sei „symbolische Gesetzgebung“ und bliebe auch nach Ansicht von Experten folgenlos.

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