Flüchtlingskrise in Berlin: Senat ruft „administrativen Notstand“ aus

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Um die Flüchtlingskrise schneller handeln zu können, hat der Berliner Senat den administrativen Notstand ausgerufen. (Foto: flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/frans16611/2835723236/in/photolist-9gTeJW-5oq3Ji-4iJRGk-4iJRwB-6BgUWT-6BgYiR-aS4mKP-8YjyKi-wexVoN-bXk9iT-5rJdXm-dpzbL7-k42hTR-5jzPHW-9LQV5F-djLPhE-34sKqJ-7Wg7i-dGaiJW-Apqg76-cdfQkJ-89PK3b-8J52Rt-8J52Vr-8J52Te-8J52JV-aS2ubR-b9iPec-b9j7et-b9fufB-b9jyvV-b9iFHk-b9jghD-b9pxnK-b9iJhe-b9iZPc-b9jsL8-b9jjQP-b9jcUa-b9jv9M-b9iLGp-b9joM4-b9pteX-5rEoEj-b9iSQ2-b9iCH2-b9jas8-aEAqSj-aS3NNB-aS3CHD" target="_blank">Francois Philipp</a>)
Um die Flüchtlingskrise schneller handeln zu können, hat der Berliner Senat den administrativen Notstand ausgerufen. (Foto: flickr/ Francois Philipp)

Das neue Flüchtlingszentrum auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof wird ohne öffentliche Ausschreibung gebaut. Grund dafür ist der enorme Zeitdruck aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms. Der Berliner Senat rief kurzerhand den administrativen Notstand aus, um das Vorhaben schneller durchzusetzen. So kann der Senat die Planung und Baubegleitung eines neuen „Ankommenszentrums“ ohne öffentliche Ausschreibung direkt an eine Berliner Firma vergeben.

Am Sonntag lief die Einspruchsfrist ab, somit wird der Auftrag umgehend an das Berliner Unternehmen Triad vergeben. Sieben Firmen wurden um Angebote gebeten, doch nur ein Angebot sei am Ende eingegangen. Konkurrenzunternehmen blieb nach der „freiwilligen Transparenzbekanntmachung“ zehn Tage Zeit, um Einspruch gegen die Notstandsvergabe einzulegen. Die Höhe des Auftrages wurde vom Senat nicht veröffentlicht.

„Gegenwärtig besteht ein administrativer Notstand“

Der Senat begründete die Eilvergabe mit dem enormen Zeitdruck, unter dem die Verwaltung zurzeit stehe. Berlin erwartet in diesem Jahr bis zu 60.000 Flüchtlinge. Die Verantwortlichen begründen die Notwendigkeit eines „Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung“ damit, dass man die hohen Flüchtlingszahlen nicht habe voraussehen können. „Gegenwärtig besteht ein administrativer Notstand, weil Flüchtlinge nicht ordnungsmäßig registriert werden können“, zitiert der Tagesspiegel aus einer Bekanntmachung des Senats.

Das geplante Gebäude ist ein Dienstleistungszentrum im geplanten Flüchtlingsdorf auf dem Tempelhofer Feld. In dem Zentrum sollen Ärzte die gesundheitliche Prüfung vornehmen und auch die polizeiliche Erkennung soll dort vorgenommen werden. Außerdem soll in dem Zentrum die Registrierung und Bearbeitung des Asylantrages sowie die Erstversorgung mit Lebensmitteln und Kleidung stattfinden. Jobcenter-Angestellte sollen dort über Sozialleistungen entscheiden, es soll Kassen zur Auszahlung von Hilfsgeldern und einen Bereich für BVG-Tickets geben. Das Zentrum soll nach Aussagen des Chefs der Tempelhof-Projekt GmbH, Holger Lippmann, bereits im Mai den Betrieb aufnehmen. Nach der „Zwischennutzung als Ankommenszentrum“ soll das Gebäude jedoch rückstandslos zurückgebaut werden, teilte der Senat mit.

Die Berliner Firma TRIAD Berlin Projektgesellschaft mbH verfügt bereits über ausreichende Erfahrung bei vergleichbaren Projekten im In- und Ausland. Das Unternehmen ist weder Bauträger noch Architekturbüro. Vielmehr hat sich Triad auf Veranstaltungsplanung und das Design von Messe-Bauten spezialisiert und kennt sich daher sowohl mit Zeitdruck als auch mit temporären Bauten aus. Triad verantwortete etwa den Bau des „Deutschen Fußballmuseums“ in Dortmund und des FIFA World Football Museum in Zürich. Das Unternehmen errichtete zudem den Siemens-Stand auf der Hannover Messe und den 12.000 Quadratmeter großen Pavillon „Urban Planet“ auf der Expo 2010 in Shanghai.

Senat plant Stadtviertel für Flüchtlinge auf Tempelhof

Die Stadtverwaltung sucht händeringend nach neuen Möglichkeiten der Unterbringung. So stellten Berlins Politiker kürzlich Pläne zur Schaffung eines Stadtviertels für bis zu 7.000 Flüchtlinge vor – und sahen sich mit heftigem Widerstand aus der Bevölkerung konfrontiert. Kritiker befürchten die Entstehung eines Ghettos im Herzen Berlins. Außerdem fürchten sie, dass die Politiker die Flüchtlingskrise nutzen wollen, um das ungeliebte Volksgesetz zu kippen, dass eine Bebauung des Tempelhofer Feldes verbietet.

Mit der Umwandlung des ehemaligen Flughafengeländes in ein Flüchtlingslager sind der ohnehin klammen Stadt Berlin zudem Millioneneinnahmen weggebrochen. Neben der Modemesse Bread & Butter fallen in diesem Jahr noch fünf weiter Großevents am Ex-Flughafen Tempelhof ins Wasser. Auch das Musikfestival Lollapalooza musste von Tempelhof nach Treptow umziehen. Berlin erleidet dadurch im Jahr 2016 Einbußen in Höhe von 5,2 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Stadtentwicklungs-Verwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor.

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26 KOMMENTARE

  1. Wann ist das Boot voll ? Oder geht das immer weiter , weil die Gesetze so sind wie sie sind . Was verteilen die bekloppten Politiker dann , wenn nichts mehr zu verteilen ist .

  2. Tempelhof, bald Schönefeld und was ist mit Kreuzberg/Neukölln da gibt’s noch ein paar freie Plätzchen bin ich mir sicher.. Sind doch alle weltoffen..

  3. Tempelhof, bald Schönefeld und was ist mit Kreuzberg/Neukölln da gibt’s noch ein paar freie Plätzchen bin ich mir sicher.. Sind doch alle weltoffen..

  4. wenn die Firmem so Planlos arbeiten würden hätte Berlin nur noch arbeitslose — die Firmen schließen, schade das man den Senat von Berlin und Co. nicht auch schließen kann …..

  5. wenn die Firmem so Planlos arbeiten würden hätte Berlin nur noch arbeitslose — die Firmen schließen, schade das man den Senat von Berlin und Co. nicht auch schließen kann …..

    • Ja, spätestens wenn sie anfangen, wegen baldigem Platzmangel “Flüchtlinge” und “Schutzsuchende” in Privatwohnungen und -häusern unterzubringen! Oder was glaubt ihr, weswegen wurde 2011 eine Volkszählung (mit Angaben zu Wohnraumgröße und -belegung!) durchgeführt? Unter Androhung der Verhängung einer Ordnungsgeldstrafe MUSSTE daran teilgenommen werden! …WARUM wohl?

  6. Irgendwann endet die Willkommenskultur im allgemeinen Chaos. Die Gutmenschen weisen dann aber jede Verantwortung von sich. Michael Kiesen, Autor u.a. Roman “Halbmond über Berlin”

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