Milieuschutz: Berlins Kampf gegen Eigentumswohnungen

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Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 17.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das ist ein Rekord. Nun will die Politik die Umwandlungsverbote, den sogenannten Milieuschutz, ausweiten.

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In Prenzlauer Berg liegt die Eigentumsquote bereits bei rund 30 Prozent. (Foto: Dietmar Sittek)

In Berlin wurden im vergangenen Jahr mehr als 17.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das ist ein neuer Rekord, und es ist eine Steigerung zum Vorjahr um 57 Prozent. Im Jahr 2014 hatte die Zahl der Umwandungen noch bei 11.081 Wohnungen gelegen.

Um solche Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu verhindern, hatte der Berlin Senat vor einem Jahr ein entsprechendes Verbot erlassen. Dieses Verbot gilt allerdings nur in den Berliner Milieuschutzgebieten. Dort dürfen nun keine Mietwohnungen mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Pankow hatte die meisten Umwandlungen in Eigentumswohnungen

Unter den zwölf Berliner Bezirken gab es in Pankow mit 3.749 Fällen die meisten Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Dabei weist Pankow die meisten sogenannten Milieuschutzgebiete auf, berichtet der Tagesspiegel. Dort sind die Umwandlungen nur in Ausnahmefällen zulässig.

Diesen scheinbaren Widerspruch kann der grüne Baustadtrat des Pankower Ortsteils Prenzlauer Berg, Jens-Holger Kirchner, erklären. Das Verbot greife durchaus in den Milieuschutzgebieten, sagt er. Aber drum herum finde die Umwandlung weiterhin regen Zuspruch.

Auch ein Großteil von Prenzlauer Berg ist inzwischen „milieugeschützt“. Denn die Eigentumsquote liegt hier nach Einschätzung von Stadtrat Kirchner bereits bei 30 Prozent. In ganz Berlin liegt die Eigentumsquote nach Angaben des Senats hingegen bei 23 Prozent.

Grüne finden Milieuschutz „nicht scharf genug“

Um die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnung noch stärker zu bekämpfen, will der grüne Baustadtrat nun weitere Milieuschutzgebiete in Pankow-Süd und in Weißensee ausweisen. Die Prüfungen, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, laufen in insgesamt vier Quartieren.

Die Anzahl der umgewandelten Wohnungen nach Bezirken:

  • Pankow: 3.749
  • Friedrichshain-Kreuzberg: 3.406
  • Charlottenburg-Wilmersdorf: 2.872
  • Mitte: 2.246
  • Tempelhof-Schöneberg: 1.699
  • Neukölln: 1.225
  • Treptow-Köpenick: 732
  • Steglitz-Zehlendorf: 596
  • Lichtenberg: 511
  • Reinickendorf 206
  • Spandau 163
  • Marzahn-Hellersdorf: 26

Diese Zahlen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger bekanntgegeben. Diese hält die Zahlen für „alarmierend“. Das Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ist ihrer Ansicht nach „nicht scharf genug“.

Der Senat müsse im Bundesrat anregen, wie bei der Mietpreisbremse Ausnahmetatbestände abzuschaffen, sagt Katrin Schmidberger. Zudem sollte Bausenator Andreas Geisel (SPD) die Ausweisung von Milieuschutzgebieten deutlich beschleunigen. Einige Bezirke wie Charlottenburg-Wilmersdorf oder Treptow-Köpenick nutzten dieses Instrument noch nicht.

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4 KOMMENTARE

  1. Es geht nicht mehr nur um Wohnungen.
    Es zeichnet sich in “unserer Republik” eindeutig ein allgemeiner Kampf des Systems gegen Privateigentum jeglicher Art ab.

    “Divide et impera”. Die Fremdeneinschleusung (“Integration”) ist dabei nur ein Teil des demokratischen Land- und Rechtnahmeprogramms.

  2. Das kann Berlin jemandem erzählen der seine Hose mit der Kneifzange anzieht! Berlin arbeitet auf erhöhte Steuereinnahmen hin! Das bedeutet, Mieter sollen ihre Wohnungen per Kredit und Grundschuld gesichert kaufen! Privatleute müssen Grunderwerbssteuer leisten! Gebäudeversicherungen abschließen und erfüllen! Grundsteuern leisten! Vertragsgebühren für GEZ, Strom, Gas, Kabel, Müll und Straßenreinigung zahlen und einen Verwalter bezahlen! Damit sanieren diese Leute die Staatskasse! Und wehe ihnen, wenn sie krank werden oder ihre Arbeit verlieren! Dann fliegen sie im hohen Bogen aus ihrem sogenannten Eigentumswohnungen heraus! So sieht es aus!

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