Reportage
Deutschland schickt Waffen / Linke fordert Rüstungsprofit für Flüchtlinge
Während Verteigigungsministerin Ursula von der Leyen (57, CDU-Parteivize) im nächsten Jahr noch mehr Waffen gegen die irakische Terrormiliz Islamischer Staat nach Nordirak schickt, fordert die Franktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht, 46, mit Sitz am Platz der Republik 1 in Berlin Tiergarten von der Bundesregierung, die Profiteure der Aufrüstung an den Flüchtlintgskosten zu beteiligen.
Deutschland unterstützt seit vergangenem Jahr die Kurden im Nordirak mit Waffen, Material und Ausbildung. Die irakische Terrormiliz Islamischer Staat, kurz IS, hatte im Sommer 2014 Teile des Iraks und des benachbarten Syriens erobert und dort ein islamisches „Kalifat“ ausgerufen. Seither begingen die Islamisten zahlreiche Gräueltaten, wie Massengräber in befreiten Gebieten beweisen.
Wie Ursula von der Leyen vergangene Woche den wehrpolitischen Obleuten der Bundestags-Fraktionen mitteilte, wird Deutschland die kurdische Peschmerga, die sich im Bodenkampf gegen die IS als erfolgreich und effektiv erwiesen hat, im nächsten Jahr mit noch mehr Waffen ausrüsten. Geplant sind 200 Panzerabwehrraketen vom Typ Milan, 4.000 Sturmgewehre G-36 samt sechs Millionen Schuss Munition sowie fünf gepanzerte Transportfahrzeuge vom Typ Dingo an die Kurden in den Nordirak geliefert werden. Derzeit verfügten die Peschmerga noch über rund 300 Milan-Raketen.
Außerdem werde Deutschland noch mehr Ausbilder schicken: Derzeit bilden 97 Bundeswehrsoldaten in der nordirakischen Kurdenmetropole Erbil einheimische Kämpfer aus. Die Bundesregierung plant eine Ausweitung des Mandats auf 150 deutsche Soldaten.
Oppostionsführerin von DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erinnert dabei in einem Posting auf ihrer Facebook-Seite an folgendes: Entgegen dem weltweiten Trend konnten deutsche Rüstungsunternehmen ihre Umsätze im vergangenen Jahr um knapp 10 Prozent steigern. Ganz oben mit dabei sind die Waffenschmieden ThyssenKrupp und Rheinmetall. Ich finde es unerträglich, dass der untertänige Rüstungsexportsgenehmigungsminister und Noch-SPD-Chef Gabriel bis heute nicht das Kreuz hat, Waffenlieferungen wenigstens an Staaten wie Saudi-Arabien und Katar zu verbieten, die bekanntermaßen Oppositionelle auspeitschen und köpfen und zu den größten Förderern des islamischen Terrorismus gehören.“
Sahra Wagenknecht fordert die Bundesregierung auf: „Aber vielleicht könnte Gabriel nach seiner Wahlschlappe auf dem SPD-Parteitag und als kleine Wiedergutmachung für sein sonstiges Versagen wenigstens in der Koalition durchsetzen, dass die Rüstungskonzerne jetzt die Kosten für die Flüchtlingshilfe tragen. Es kann doch nicht sein, dass wenige deutsche Unternehmen und ihre Anteilseigner sich eine goldene Nase damit verdienen, dass Kriege Menschen aus ihrer Heimat vertreiben, und die Städte und Gemeinden verzweifeln daran, wie sie mit den dadurch verursachten Problemen klarkommen sollen. Das zeigt doch alles, wie absurd das bestehende Wirtschaftssystem ist.“
