Reportage
Innenminister de Maizière will Grenzkontrollen zu Österreich stoppen
Die Bundesregierung will die Grenzkontrollen zu Österreich schon bald wieder stoppen. Dies kündigte Innenminister Thomas de Maizière im österreichischen Fernsehen an. Sollten die Flüchtlingszahlen wie zuletzt niedrig bleiben, könnten die Grenzkontrollen ab Mai ausgesetzt werden. Für seinen nicht abgesprochenen Vorstoß erntete der Innenminister scharfe Kritik von Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer. Er warf de Maizière „Selbstherrlichkeit“ vor.
„Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“, sagte de Maizière im Interview mit dem ORF. Schon jetzt würden die Kontrollen „heruntergefahren“ und Polizisten abgezogen. Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren Mitte September eingeführt worden. De Maizière begründete den Schritt mit sinkenden Zahlen an Neuankömmlingen. Im März registrierten deutsche Behörden rund 20.000 Neuankömmlinge, wie die FAZ berichtet. Im Februar waren es noch rund 60.000, einen Monat zuvor sogar mehr als 90.000.
De Maizière: „Grenzkontrollen werden gestoppt“
Bayern verzeichnete im März nur noch 6.600 Migranten und Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze, während im Januar (74.677) und Februar (41.600) noch deutlich höhere Zahlen gemeldet wurden. Und dennoch erntet der deutsche Innenminister für seine Ankündigung scharfe Kritik von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. „Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil“, sagte Seehofer der Mittelbayerischen Zeitung.
„Diese Selbstherrlichkeit richtet sich zunehmend gegen Bayern. Wir sind den Berlinern einfach zu stark“, so Seehofer weiter. Er habe zwar Verständnis, wenn für jeden bayerischen Bürgermeister an der Grenze, der über die Aufhebung der Grenzkontrollen erleichtert ist. „Ich muss allerdings die ganzen Auswirkungen auf die innere Sicherheit sehen. In einer Zeit, in der Frankreich, die Beneluxstaaten und die skandinavischen Staaten die Grenzkontrollen wegen der kriminellen und terroristischen Gefahren noch verstärkt haben, ist es hochproblematisch, so etwas jetzt in die Welt zu setzen.“
Die Balkanstaaten haben angesichts des anhaltenden Zustroms an Migranten ihre Grenzen dicht gemacht. Ungarn, Serbien, Slowenien und Mazedonien setzen mittlerweile Zäune und Militär zur Grenzsicherung ein. Auch Österreich hat seinen Grenzschutz verschärft und will künftig Migranten an der Grenze im Schnellverfahren abschieben. Die Regierung aus Wien begründet den Schritt damit, dass der anhaltende Zustrom von Migranten und Flüchtlingen die innere Sicherheit des Landes bedrohe.
Obergrenzen lehnt de Maizière weiterhin ab
In Berlin sieht man das selbstverständlich anders. Obergrenzen dürfe es nicht geben, bekräftigte de Maizière. Dies sei „rechtlich und politisch“ kein „richtiger Weg“. Erst mit dem Türkei-Deal sei es nun möglich, „humanitäre Kontingente“ an Flüchtlingen in den EU-Staaten aufzunehmen. Das es sich dabei um verhältnismäßig kleine Zahlen handelt – Deutschland soll bis zu 13.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen – spielt für den Innenminister dabei scheinbar keine Rolle.
Von einem Zerwürfnis zwischen Wien und Berlin will de Maizière aber nichts mehr wissen. Deutschland habe an Österreich nur kritisiert, dass es „einseitige Lösungen zulasten anderer Staaten“ geschaffen habe, so der CDU-Politiker weiter. Und dennoch scheint sich der deutsche Innenminister insgeheim darüber zu freuen, dass die Balkanstaaten mit Österreich Fakten geschaffen und so den Zustrom sichtlich gesenkt haben. „Ende gut, alles gut“, sagte de Maizière, und stellte noch einmal klar, „dass die Balkan-Route erledigt ist, erledigt bleiben soll.“
Ob das auf die Dauer ausreicht, darf allerdings bezweifelt werden. Österreich rechnet nun damit, dass Schlepperbanden die Migranten nun wieder vermehrt über Libyen und Italien nach Europa bringen. Das Land hat deshalb schon einmal vorsorglich die österreichisch-italienische Grenze am Brenner geschlossen. „Es ist kein Grund zur Entwarnung“, so Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit Blick auf Hunderttausende Menschen, die nun über Italien nach Europa kommen wollen.
