Reportage
Flüchtlingspakt: Heute kommen die ersten Syrer aus der Türkei
Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei wird heute in die Tat umgesetzt. Bis Mittwoch sollen die ersten 750 Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos zurück in die Türkei gebracht werden. Das griechische Parlament beschloss die Massenabschiebung am Freitag. Im Gegenzug werden die ersten 40 Syrer direkt aus der Türkei nach Deutschland eingeflogen. Der Deal mit der Türkei sorgte in Deutschland für viel Wirbel. Kritiker befürchten, dass sich Deutschland in der Flüchtlingsfrage vom türkischen Präsidenten Erdogan abhängig macht.
Flüchtlingspakt: 750 Migranten zurück in die Türkei
Die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex wird die Flüchtlingstransporte durchführen. Rund 400 Mitarbeiter der Behörde sollen an der Aktion beteiligt sein. Unterstützt werden sie von 30 Bundespolizisten und acht Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Siesollen die Flüchtlinge auf zwei Charter-Schiffe begleiten, die sie anschließend zurück in die Türkei bringen. Dort sollen sie in entsprechenden Zentren registriert und aufs Land verteilt werden.
Die Stimmung in den griechischen Flüchtlingslagern ist vor der Massenabschiebung „explosiv“, wie die Welt berichtet. Die Behörden rechnen mit erheblichem Widerstand. Auf der Insel Chios sind bereits am Wochenende 800 Flüchtlinge aus einem Lager ausgebrochen, um den Abschiebungen zu entgehen. Am Samstag protestierten zudem viele Migranten auf den griechischen Inseln gegen die Rückführungen und sprachen von „Deportationen“. Und auch in der türkischen Hafenstadt Dikili demonstrierten am Samstag Hunderte gegen die Aufnahme von Migranten aus Griechenland.
35 Syrer werden am Montag in Hannover erwartet
Als Teil des Flüchtlingsaustausches werden am Montag 35 Syrer in Hannover erwartet. Nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums soll es sich größtenteils um syrische Familien mit Kindern handeln, die in der Türkei gelebt haben. Sie sollen mit zwei Linienflügen aus der Türkei ankommen und anschließend in das niedersächsische Erstaufnahmelager Friedland gebracht werden. Von dort aus sollen sie später auf andere Bundesländer verteilt werden.
Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass alle illegal eingereisten Migranten und Flüchtlinge, die nach dem 20. März in Griechenland angekommen sind, umgehend wieder zurück in die Türkei abgeschoben werden. Durch die Rückführungen soll den Flüchtlingen der Anreiz genommen werden, sich mithilfe illegaler Schlepperbanden auf die Reise nach Europa zu machen. Im Gegenzug hat sich die EU dazu verpflichtet, für jeden abgeschobenen Syrer einen Syrer aus der Türkei legal aufzunehmen. Insgesamt könnten so bis zu 72.000 Syrer nach Europa kommen.
Deutschland nimmt 15.000 Syrer aus der Türkei auf
Wie die Syrer anschließend innerhalb der EU verteilt werden, ist noch unklar. Neben Deutschland wollen auch die Niederlande, Frankreich, Finnland und Portugal syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. In einem ersten Schritt habe sich Deutschland dazu verpflichtet, 1600 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Welt am Sonntag“. Bei Bedarf werde Deutschland weitere 13.500 Plätze zur Verfügung stellen. „Es wird zunächst eine niedrige bis mittlere zweistellige Anzahl von Personen aufgenommen.“
Die Schließung der Balkan-Route zeigt derweil bereits Wirkung. Im März verzeichneten deutsche Behörden weniger als 5.000 illegale Einreisen an der deutsch-österreichischen Grenze. Im Februar hatte die Bundespolizei noch 38.570 Neuankömmlinge gezählt, im Januar waren es 64.700. Österreich kündigte vor Kurzem an, Migranten an der Grenze im Schnellverfahren abzuschieben. Die Regierung in Wien begründete den Schritt damit, dass der anhaltende Flüchtlingsstrom die innere Sicherheit des Landes bedrohe.
