Berliner Gangster feiern den Zuzug der Islamisten

Die Zahl der islamistischen Gefährder und „relevanten Personen“ in Berlin wächst unaufhörlich. Davon profitieren die Berliner Gangster in der Rotlicht- und Drogenszene. Die Polizei schlägt Alarm.

In der Vergangenheit kamen die Mobilen Einsatzkommandos (MEKs) gegen Rocker- und Rotlichtkriminalität sowie gegen Drogen- und Menschenhandel zum Einsatz. Doch nun müssen sie sich vor allem in Berlin und Bremen immer mehr um islamistische Gefährder kümmern, denen schwere Gewalttaten zugetraut werden.

In Berlin gibt es derzeit 74 islamistische Gefährder. Allein im letzten halben Jahr sind zehn neue Gefährder hinzugekommen. Zudem haben die Berliner Behörden 53 „relevante Personen“ im Visier, die als mögliche Unterstützer schwerer Straftaten gelten.

Berliner Gangster reiben sich die Hände

Die Polizeiführung dementiert eine Notlage. Doch Fakt ist, dass wegen der wachsenden Bedrohung durch islamistische Gefährder wichtige andere Arbeit liegenbleibt. „Gerade in der Rotlicht- und Drogenszene reiben sich die Gangster die Hände, weil sie natürlich spüren, dass der Ermittlungsdruck nachlässt“, zitiert die Welt einen Berliner MEK-Beamten.

Das Mobile Einsatzkommando in Berlin zählt 171 Beamte. Vier der insgesamt acht Teams unterstützen derzeit die Kollegen vom Polizeilichen Staatsschutz bei der Überwachung der islamistischen Gefährder.

Was sind Mobile Einsatzkommandos?

Nach der Geiselnahme durch palästinensische Terroristen bei den Olympischen Spielen 1972 in München wurden in Deutschland neue Polizeieinheiten gegründet. Denn ein Versuch der deutschen Behörden, mehrere Geiseln zu befreien, endete damals mit dem Tod aller israelischen Geiseln und eines deutschen Polizisten. Die neuen Einheiten waren

• die zentrale GSG 9 (Grenzschutzgruppe 9),
• die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Länder und
• die Fahndungskommandos, die heute Mobile Einsatzkommandos (MEKs) heißen.

Die MEKs dürfen nur bei schwerwiegenden Straftaten angefordert werden. Ihre primäre Aufgabe ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Sie sind Experten der Überwachung von Personen und verfügen über Tarnfahrzeuge und andere entsprechende Technik.

Die MEKs observieren die Straftäter und führen dann die SEKs an die Zielpersonen heran, damit diese den Zugriff vornehmen können. Ein SEK wird immer dann angefordert, wenn Waffen im Spiel sind oder wenn mit erheblicher Gegenwehr zu rechnen ist.

Die MEKs ziehen sich nach der Lokalisierung der Täter zurück. Zwar sind auch sie in der Lage, eine Festnahme durchzuführen. Dennoch widmen sie sich vorrangig der Observierung, damit sie durch wechselnde Beteiligung und Tarnung unbemerkt Täter überwachen können.

MEKs dürfen keine Moscheen überwachen

Dieses Überwachen wird ihnen aber bei den islamistischen Gefährdern schwer gemacht. Die intensiven Überwachungen rund um die Uhr bringen letztlich nichts. Norbert Cioma war früher selbst beim MEK. Jetzt ist er bei der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) für das Landeskriminalamt zuständig und sagt:

„Wir wissen, was die Gefährder essen, wo sie ihre Tageszeitung kaufen. Wir sehen sie viermal am Tag in die Moschee gehen, haben aber keinen blassen Schimmer, was sie dort machen und mit wem sie welche Botschaften austauschen. […] Es wäre schön, wenn wir wenigstens die Moscheen abhören dürften.“

Mit dem jetzigen Personal sei es unmöglich, alle Gefährder und Kriminalitätsbereiche hinreichend im Blick zu haben, sagt der Gewerkschafter. Hinzu kommen technische Probleme. „Während organisierte Terroristen über hochverschlüsselte Medien miteinander kommunizieren. Wir können nicht einmal DSL überwachen.“

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