Berliner Behörden können gefälschte Pässe nicht erkennen

In fast allen Berliner Behörden fehlen die Geräte, um gefälschte Pässe zu erkennen. Doch selbst wenn die Behörden die Geräte irgendwann haben werden, ist das Problem nicht gelöst. Denn die Antragsteller können aggressiv werden.

Die Berliner Behörden sind noch immer nicht in der Lage, gefälschte Pässe und Führerscheine zu erkennen. Dazu fehlen ihnen die notwendigen Geräte. Bisher hat nur Neukölln die entsprechende Technik.

In den anderen elf Berliner Bezirken wird die Einführung derzeit vorbereitet, zitiert die Berliner Zeitung eine Mitteilung der Innenverwaltung. Allerdings seien die Bezirke dafür selbst verantwortlich. Seit 2012 wurden sie schon zweimal zur Einführung aufgefordert.

Bis zum Jahr 2017 sind laut Innenverwaltung 800.000 Euro für die Anschaffung der Dokumenten-Prüfgeräte im Landeshaushalt vorgesehen. Im September werde die europaweite Ausschreibung starten.

Gefälschte Pässe täuschen auch deutsche Behörden

Ende Juni hatte das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtet, wie sich ein Mann als EU-Bürger anmelden konnte, obwohl er kein Aufenthaltsrecht hatte. Er hatte zudem Kontakte zur islamistischen Szene.

Zwar könnten gefälschte Dokumente von geschulten Mitarbeitern auch so erkannt werden, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. Doch sei dies sehr zeitaufwendig.

Wenn ein falsches Dokument als echt durchgeht, kann der Inhaber mit unechter Identität in das bundesdeutsche Meldesystem aufgenommen werden. Er kann in Deutschland eine Firma gründen, Transferleistungen beantragen oder ein Bankkonto eröffnen.

Die Berliner Polizei setzt derzeit zehn Geräte zum Prüfen von Dokumenten ein. Dies geschehe an „unterschiedlichen Standorten rund um die Uhr“, sagte eine Sprecherin. Die Anschaffung weiterer Geräte sei geplant.

Für schnellere Überprüfungen brauche man aber auch mobile Technik. Ohne die Geräte sei eine verlässliche Identitätsprüfung kaum noch möglich. Denn immer mehr Staaten haben Barcodes mit vielen Informationen eingeführt.

Geräte zur Pass-Erkennung lösen nicht das Problem

Die Anschaffung der Geräte allein „bringt uns nicht weiter“, sagte die Stadträtin Dagmar König (CDU) für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Es müsse geklärt werden, wie sich die Mitarbeiter verhalten sollen, wenn sie eine Fälschung erkennen.

Denn die Sicherheitslage sei angespannt und das Verhalten der Antragsteller aggressiv. „Die Polizei muss ganz schnell vor Ort sein“, so die Stadträtin. Eine direkte Konfrontation mit mutmaßlichen Fälschern müsse vermieden und die meist weiblichen Mitarbeiter geschützt werden.

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