Berlin erhält mehr Hauptstadt-Geld vom Bund

Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters erhält Berlin in den kommenden zehn Jahren insgesamt rund 2 Milliarden Euro mehr vom Bund, um Dinge wie Sicherheit, Kultur und Infrastruktur zu finanzieren.

Im Rahmen des neuen Hauptstadtvertrages wird Berlin vom Bund in Zukunft mehr Geld für Sicherheit, Kultur und Infrastruktur erhalten. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach am Mittwoch von rund zwei Milliarden Euro mehr über eine Laufzeit von zehn Jahren.

„Das heißt, dass rund 50 Millionen Euro jährlich mehr für Berlin zu Verfügung stehen als in der jetzigen Vertragslaufzeit“, zitiert ihn die Berliner Zeitung. Diese Erhöhung der finanziellen Mittel für die Hauptstadt ist nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters „ein großer Schritt nach vorn“.

Der aktuelle Hauptstadtfinanzierungsvertrag läuft zum Ende des Jahres aus. Berlin hatte seit Jahren mehr Geld vom Bund gefordert, weil die hauptstadtbedingten Ausgaben etwa für Sicherheit nach Ansicht des Senats mehr Kosten verursachen, als der Bund veranschlagt.

Die Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Stadtstaat seien intern schon seit längerem abgeschlossen, sagte Michael Müller. Allerdings seien noch technische Details zwischen Bundes- und Landesebene zu klären gewesen. „Wir werden das in den nächsten zwei, drei Wochen auch öffentlich abschließen können.“

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