Reportage
Flüchtlinge kosten Berlin doppelt so viel wie geplant
Die unmittelbaren Kosten der Bundesländer für die Aufnahme der Asylbewerber und für ihre Unterbringung lagen im letzten Jahr deutlich höher als bisher angegeben. In Berlin haben sich die direkten Ausgaben für Flüchtlinge fast verdoppelt.
Die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern werden deutlich teurer, als Bund und Länder bisher gesagt haben. Das zeigen Zahlen des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages, der bei den Bundesländern die Kosten abgefragt hat. Diese zahlen unter anderem
- Asylbewerberleistungen,
- die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger,
- Sprachkurse und
- Aufwendungen für Gebäude.
Bisher liegen nur die Daten von Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin vor. Diese vier Bundesländer haben nach dem Königsteiner Schlüssel etwa ein Drittel aller Asylbewerber aufgenommen. Zusammen haben sie im vergangenen Jahr 7,9 Milliarden Euro für die Asylanten ausgegeben.
„Wenn man die Kosten auf alle Bundesländer hochrechnet, werden 2016 wohl rund 23 Milliarden Euro für Migranten und Flüchtlinge aufgewendet worden sein“, sagte Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) der Welt. Daher dürfe sich die Situation vom Herbst 2015 schon aus finanziellen Gründen nicht wiederholen.
Bereits Ende 2016 hatten die Länder ihre Rechnungen von rund 17 Milliarden Euro auf 20 Milliarden erhöhen müssen. Diese Summe wird nun offenbar erneut übertroffen. Die jetzt vorliegenden Zahlen des Wissenschaftlichen Diensts beziffern den tatsächlichen Bedarf im letzten Jahr.
Die Kosten fallen noch einmal deutlich höher aus, weil es lange keine genauen Flüchtlingszahlen gegeben hat und weil die Rückführungsquoten unter den Erwartungen blieben. Die nicht abgeschobenen Scheinasylanten verursachen weiterhin Kosten für Unterbringung und andere Leistungen.
Einer der Hauptgründe, warum selbst kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, sind deren fehlende Papiere. So war es auch im Fall Anis Amri. Allerdings könnte Deutschland die nötigen Papiere selbst ausstellen, sagte kürzlich der Chef der Bundespolizei Dieter Romann. Das sei früher auch so gewesen.
Asylbewerber in Berlin kosten doppelt so viel wie geplant
Besonders extrem ist die Kostenexplosion in Berlin. Die Hauptstadt war bisher von Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 480 Millionen Euro ausgegangen. In der Endabrechnung hat sich dieser Betrag nun auf 941 Millionen Euro erhöht.
Auch die Kosten für sogenannte „Integrationsleistungen“ sind in Berlin von 120 Millionen Euro auf 133,4 Millionen Euro angestiegen. Hier geht es um Ausgaben für die Beschulung der Flüchtlinge, für Kitas und für Versuche einer Integration in den Arbeitsmarkt.
Insgesamt wollte man hier 685 Millionen Euro ausgeben. Doch am Ende war es mit 1,27 Milliarden Euro fast doppelt so viel. Allein die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kosteten die Hauptstadt 85,1 Millionen Euro.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, rechnet damit, dass das Thema Flüchtlingsfinanzierung erst nach der Bundestagswahl wieder auf die Tagesordnung der Politik kommt. Er rechnet damit, dass die Endkalkulation der Länder noch immer nicht alle Ausgaben abdeckt.
Unter dem rot-rot-grünen Senat ist ein weiterer Kostenanstieg zu erwarten. Den SPD, Grüne und Linke wollen die Rechte für Ausreisepflichtige in Berlin stärken. Abschiebungen sollen noch schwerer gemacht werden. Ausreisepflichtige erhalten das Anrecht auf einen Anwalt.
