Andrej Holm fordert Enteignungen in Berlin

Nach Ansicht von Linken-Politiker Andrej Holm ist die „Enteignungsbehörde“ in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bisher zu wenig aktiv. Der Senat müsse der Immobilienwirtschaft zeigen, dass ihr Berlin Steine in den Weg legt.

Der Linken-Politiker Andrej Holm will im Kampf gegen die Wohnungswirtschaft offenbar auch an Enteignungen vornehmen lassen. Dies sagte er im Gespräch mit dem Spiegel-Journalisten Jakob Augstein beim „Freitag Salon“ im Maxim Gorki Theater.

Andrej Holm sprach dort von „tollen Instrumenten“, welche der Berliner Senat in der Wohnungspolitik zur Verfügung habe. So gebe es die „Enteignungsbehörde“ in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, zitiert ihn die Berliner Morgenpost.

Diese Enteignungsbehörde sei bisher „leider“ nur dann aktiv geworden, wenn neue Straßen oder Flughäfen gebaut werden sollten. Sie könnte künftig aber auch stärker für kommunale Zwecke genutzt werden, da wünsche er sich „mehr Aktivität“.

Der Ex-Staatssekretär und heutige Berater der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus empfahl dem Senat, ein „Programm der Sozialisierung des Wohnens“ zu startet. Dabei solle sie auch abschreckende Effekte nutzen und die Rhetorik verändern, um der Immobilienwirtschaft zu zeigen, dass ihr Berlin Steine in den Weg legt.

Andrej Holm sprach sich dafür aus, wieder in allen Milieuschutzgebieten Mietobergrenzen einzuführen, wie sie der Bezirk Mitte praktiziere. Zudem empfahl er die Rückkehr zum „gemeinnützigen Wohnungsbau“ durch Non-Profit-Organisationen und eine wesentlich höhere Grunderwerbssteuer.

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