Abschiebungen kosten deutsche Steuerzahler viel Geld

Bei Abschiebungen von illegalen Ausländern trägt der deutsche Steuerzahler nicht nur die Flugkosten. Hinzu kommen erhebliche Kosten für Polizeieinsätze, da die abzuschiebenden Personen oft Widerstand leisten.

Die Abschiebung von illegalen Ausländern, die nicht freiwillig ausreisen, kann für den deutschen Steuerzahler teuer werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

So kostete etwa bei einer Abschiebung von neun Tunesiern am 28. Mai allein der Flug 60.530 Euro, zitiert die Welt aus dem Bericht. Diese Kosten übernahm die Europäische Grenzschutzagentur Frontex. Doch die Ausgaben für die 44 deswegen eingesetzten Bundespolizisten trug allein der deutsche Steuerzahler.

Migranten und Piloten leisten Widerstand gegen Abschiebungen

Der Einsatz vieler Bundespolizisten ist notwendig, weil viele der illegalen Ausländer massiven Widerstand gegen ihre Abschiebung leisten. Allein im ersten Halbjahr scheiterten 121 Flugabschiebungen an „Widerstandshandlungen“ von Migranten, vor allem von Eritreern und Irakern.

Oft weigern sich auch die Piloten oder die Fluggesellschaften, die abzuschiebenden Personen mitzunehmen. Dies ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres immerhin 67-mal der Fall gewesen.

Zudem brachten die Fluggesellschaften 466 nicht einreiseberechtigte Passagiere nach Deutschland. Dies wird mit einem Zwangsgeld in Höhe von rund 2.000 geahndet. Insgesamt zahlten die Flugunternehmen im ersten Halbjahr 953.500 Euro.

Im ersten Halbjahr 13.743 Migranten abgeschoben

Im ersten Halbjahr 2016 wurden 13.743 Migranten aus Deutschland abgeschoben. Unter diesen Personen befanden sich laut Bundespolizei auch 513 EU-Bürger. Im Gesamtjahr 2015 waren es 20.888, im Jahr 2014 sogar nur 10.884.

AfD-Chefin Frauke Petry nannte die Zahl von nur 13.743 Abschiebungen im ersten Halbjahr lächerlich. Zudem forderte sie, dass illegale Migranten und abgelehnte Flüchtlinge auf Inseln außerhalb von Europa untergebracht werden.

Auch innerhalb der Unionsparteien steigt der Druck, mehr der etwa 220.000 Ausreisepflichtigen abzuschieben. Am Freitag stellten die Innenminister von CDU und CDU ihre „Berliner Erklärung“ vor. Darin fordern sie

• schnelle Abschiebungen,
• die Ausweisung von Integrationsverweigerern sowie Hasspredigern,
• einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und
• die Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten.

Außerdem wiederholten die Unions-Innenminister ihre Forderung nach der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Dies war vor der Sommerpause am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert.

Bei der deutschen Bevölkerung würden schnellere Abschiebungen gut ankommen. In einer aktuellen Umfrage von Yougov sprechen sich 85 Prozent der Befragten sprachen dafür aus. In ihrer „Berliner Erklärung“ fordern die Innenminister der Union auch

• 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern,
• mehr Videoüberwachung,
• eine bessere Ausstattung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden sowie
• eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.

Zudem sollen muslimische Frauen in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr keine Burka mehr tragen dürfen. Gegen ein vollständiges Burka-Verbot hatte es innerhalb der Union, aber vor allem seitens des Koalitionspartners SPD großen Widerstand gegeben.

Auch ihre Forderung nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft haben die Unions-Innenminister vorerst aufgegeben. Zweistaatlichkeit solle möglichst vermieden werden, heißt es nun in der „Berliner Erklärung“. Bis 2019 solle geprüft werden, wie sich dies auf die Integration auswirkt.

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