Grüne verhindern Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Wegen des Widerstands der Grünen wurde die Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten vertagt. Ein möglicher Kompromiss ist eine Sonderregelung für Homosexuelle.

Eigentlich sollte heute der Bundesrat die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen – wie der Bundestag bereits Mitte Mai. Doch die Abstimmung in der Länderkammer ist von der Tagesordnung gestrichen worden.

Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 13. Mai mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten soll die Asylverfahren von Menschen aus den drei Maghreb-Ländern beschleunigen. Zudem sollen abgelehnte Bewerber schneller abgeschoben werden können.

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten vertagt

Die Abstimmung über die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten wird auf die letzte Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause in drei Wochen vertagt, berichtet das Handelsblatt.

Ohne die Zustimmung von mindestens drei Länderregierungen mit Beteiligung der Grünen hat das Gesetz im Bundesrat keine Chance. Doch die Grünen haben noch immer starke Bedenken gegen das Gesetz.

Grüne wollen Sonderregelung für Homosexuelle

Sie verweisen auf Menschenrechtsverletzungen in den drei muslimisch geprägten Staaten. So sind etwa sowohl in Marokko, als auch in Algerien und Tunesien homosexuelle Handlungen verboten, wie FerryHouse berichtet.

Hinter den Kulissen wird nun über mögliche Lösungen diskutiert. So könnten die Grünen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zustimmen, wenn man die Homosexuellen aus den verkürzten Verfahren herausnimmt. Im Gespräch ist auch, das Gesetz zu befristen.

Angela Merkel für das Gesetz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag noch einmal massiv für das Gesetz geworben. Die Menschen in Deutschland erwarteten nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln, dass es hier einen Beschluss gebe.

Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Staaten sei extrem gering, sagte die CDU-Chefin. Bei den Westbalkanstaaten habe der Status als sichere Herkunftsstaaten dazu geführt, dass die illegale Migration von dort erheblich abgenommen hat.

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