Trotz Warnung des Bundes der Steuerzahler, die ab 2020 geltende Schuldenbremse nicht mit Flüchtlings-Krediten zu gefährden, holte sich Brandenburg heute einen 120-Millionen-Euro Kredit für Flüchtlingsunterkünfte aus Brüssel.
Als erste Region überhaupt erhält Brandenburg von der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein Darlehen, das dem Land dabei helfen soll, die Herausforderungen der Flüchtlingsfrage besser zu bewältigen. Dazu unterzeichneten die EIB und die Investitionsbank das Landes Brandenburg (ILB) mit Sitz in der Steinstraße 104-106 in Potsdam heute einen Rahmenvertrag in Höhe von bis zu 120 Millionen Euro. Die Mittel unterstützen den Bau und Umbau von Unterkünften für Asylbewerber in verschiedenen Gemeinden des Bundeslandes. Bis 2018 sollen so Wohnstätten für viele der in Brandenburg ankommenden Flüchtlinge entstehen.
„Die Bank der EU hat die klare Verantwortung, die europäischen Ländern in dieser Notlage finanziell zu unterstützen“, sagte der für Deutschland zuständige EIB-Vizepräsident Ambroise Fayolle in Berlin. „Der heutige Vertrag wird ländlichen und städtischen Gebieten in Brandenburg helfen, Unterkünfte für tausende von Menschen zu schaffen, die ihre Heimat verlassen mussten. Die EIB ist bereit, in den kommenden Monaten ähnliche Projekte auch anderswo in der EU zu unterstützen.“
Das Darlehen ermöglicht es dem Land Brandenburg und der ILB, die eigenen Ausgaben für diesen Bereich, die unabhängig von dem Rahmenvertrag aufgebracht werden, günstiger zu refinanzieren. Die Mittel fließen in Form von Zuschüssen des Landes Brandenburg (Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie) und Darlehen (ILB) an die Empfänger. Für die Umsetzung einzelner Projekte sind die jeweiligen Lokalbehörden, beziehungsweise nachgeordneten Stellen, wie etwa staatliche Wohnungsbaugesellschaften, zuständig. Allein bis zum Ende dieses Jahres dürften durch die günstige Refinanzierung indirekt etwa hundert Vorhaben in ganz Brandenburg profitieren.
Tillmann Stenger, Vorsitzender des Vorstandes der ILB, führt aus: „Als Förderbank des Landes sehen wir es als unsere Pflicht an, in Zeiten besonderer Herausforderungen auch besondere Maßnahmen zu ergreifen. Daher haben wir im Februar 2015 bereits den ‚Brandenburg-Kredit für Kommunen – Flüchtlingseinrichtungen‘ aufgelegt. Der heute unterschriebene Finanzierungsvertrag über 120 Millionen Euro eröffnet nun das EIB/ILB-Gesamtprojekt ‚Wohnraum für Flüchtlinge Brandenburg‘. Gemeinsam mit der EIB haben wir in den letzten 20 Jahren öffentliche und private Investitionen in Höhe von zirka Gemeicht Milliarden Euro in Brandenburg unterstützt. Die EIB-Mittel im Bereich Flüchtlingshilfe werden nun Gemeinschaftsunterkünften, Wohnverbünden, vorübergehenden Unterkünften und Notunterkünften zugutekommen.“
Die Zahl der Asylsuchenden in Brandenburg ist 2015 sprunghaft gestiegen: 2014 kamen 6.000 Flüchtlinge in das Land, in diesem Jahr sind es voraussichtlich mehr als 30.000.
Mit einem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts gehört Brandenburg zu den weniger entwickelten und ländlich geprägten Regionen Deutschlands. Dementsprechend groß ist die Herausforderung, vor der das Land angesichts der massiven Zuwanderung steht.
EIB-Analysen gehen davon aus, dass die durch das Darlehen geförderten Vorhaben sich in vielerlei Weise positiv auf Brandenburg auswirken werden: Zum einen dürfte die verbesserte räumliche und soziale Integration der Flüchtlinge dazu beitragen, die Kontakte mit der einheimischen Bevölkerung zu fördern. Darüber hinaus werden diese Projekte auch spürbare Auswirkungen auf den lokalen Arbeitsmarkt haben. Schließlich können die Gemeinden damit rechnen, dass die vorerst als Flüchtlingsunterkünfte genutzten (Neu)Bauten später mit verhältnismäßig geringem Aufwand zu Büros, Studentenunterkünften, Bildungszentren oder Wohnraum für ältere Menschen umgestaltet werden können.
Kotz
Recht haste, unerträgliche zustände sind das. Schmarotzer ohne ende.
Und der deutsche Steuerzahler darf das bezahlen. Es ist genug mit diesem unwürdigen Schmierentheater
Beknackt
Berlin hat nicht genug Schulden ? Die Berliner haben sich das Asylanten Pack nicht eingeladen ! Warum finanzieren die Politiker dad von ihren Diäten ????
So doof sind die auch nicht. Ist doch der Deutsche Michel der gemolken wird.
Da hast du recht! Unsere Politiker sind alle Scheiße ! Die laden immer mehr ein und der Steuerzahler muss bluten !!
WOW! Ich verstehe bloß nicht, warum sie lächeln?
Welche Scheiße ist das schon wieder
Bis dato hatten Staat und Kommunen kein Geld übrig, jetzt sprudelt der Topf nur so über. Ich könnte nur noch kotzen.
Ob das Heim, das Geld wieder rein holt??
Lach, dass wird (S)teuer..
Sicher :O
Unser schönes geld. Und dafür zahlt man steuern. Man man man. Ich freu mich auf die wahle
Oh. So wenig. Läuft doch. Ironie off
Bye Bye schwarze Null 2016
Was soll’s, wir haben doch schon immer als Steuerzahler den Kopf hingehalten für die Scheißhaus Ideen der Staatsratsvorsitzenden!!!
Die sollen mal alle Gutmenschen und die an Bahnhöfen Geklatscht haben zur Kasse bitten
Ja, so sehe ich das auch.
Ohne das volk zu fragen, also was die sich raus nehmen ist zum kotzen
Ach ist ja schön! Ich denke dies wird aus der Portokasse bezahlt! Alle nur noch Lügner und Betrüger!
Europa braucht Lösungen die mehrheitsfähig sind – kein Merkel Diktat! Wer meint eine Reduzierung der Migranten ohne Aufnahmegrenzen erreichen zu können wird 2016 bei entsprechender Witterung belehrt. Stimmen Sie hier ab: https://www.change.org/p/b%C3%BCrger-fordern-demokratischen-volksentscheid?recruiter=394312428&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink TEILEN ERWÜNSCHT Diese Petition ist primär die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung die Flüchtlingskrise ist hierbei nur sekundär der aktuelle Anlass. Es bedarf gesamteuropäischer Lösungen die funktionieren.
Denkt dran. Die Flüchtlinge treiben die Wirtschaft an. Teilweise sind ganze Wirtschaftszweige ausverkauft. Die Unterkünfte müssen gebaut werden etc… das ist ne Branche. Es geht nur ums Geld. Da gehts nicht um Flüchtlinge oder das Volk. Das sind nur Vorwände. Nur Geld…Geld….Geld… ohne Rücksicht auf Verluste.
Frechheit! Asylwelle endlich massiv politisch entgegenwirken! Geld sparen bzw. Steuern senken!
Als ich heute wieder hörte, was sich die „armen“ Krankenkassen vom Bürger an Zusatzbeiträgen holen, der Arbeitgeber wird nicht zusätzlich zur Kasse gebeten, dann platzt mir der Kragen!! Und dann diese fadenscheinige Begründung von der DAK! Wo soll das alles hinführen? Der Bürger wird geschröpft aber Menschen, die nie in Deutschland auch nur einen Cent in die Staaatskasse gezahlt haben, bekommen alles in den Arsch geblasen! Für die öffnen sich sämtliche Kassen und für deren Wohlstand wird gesorgt – wo bleibt die Leistung des Staates für uns Bürger? Die scheiß Politiker schweigen dazu oder betiteln besorgte Bürger als Pack! Wann wird das Pack aus dem deutschen Bundestag gejagt!?
Es liegt an uns wann wir alle geschlossen zuschlagen .
stoppt endlich diesen wahnsinn ihr politiker oder bezahlt ihn von eurem geld
Brüssel ,die Verbrecherszene .
Das darf es nicht sein. Der Bund muß die Kosten zu 100% übernehmen,
Und was bringt das? Wo kommen die Steuern für den Bund her??? Die Rechnung hat Amerika/Großbritannien und auch Frankreich zu bezahlen oder wer hat u.a. Syrien ins Mittelalter zurückgebombt?
Für unsere Flüchtlinge ist uns doch nichts zu teuer. Vernünftige Schulen braucht man im Islamischen Deutschland nicht mehr.
Wao , Steuererhöhung kommt bald , danke ab das Pack
Dieses Gejammer. Jeder Euro, der fuer Unterbringung und Sachleistung ausgegeben wird, fliesst in unsere Wirtschaft, sichert Arbeitsplaetze, Sozial- und Steuereinnahmen. Gleiches gilt zum Grossteil fuer das gewaehrte Taschengeld. Es handelt sich eigentlich um ein riesiges Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft.
Was ein Schwachsinn, wenn ich jedem Bundesbürger 200 Euro mehr pro Monat geben würde kurbelt das auch die Witschaft an….
Im Ergebnis ja.
ich wäre da eher für Tobias Mentkowski `s Vorschlag
Aber wehe ein Dt.fährt 3 Schwarz mit der S- Bahn.Zu 2100 Euro verurteilt.
Erstaunlich wie schnell Geld fließen kann, nur leider nicht für uns.
Wird nicht das letzte Bundesland sein
einfach krank…
Deutschland ist ein so reiches Land! Wir können die Krankenversicherung noch weiter raufsetzen und das Renteneintrittsalter erhöhen. Wir schaffen das! Frohe Weihnachten (Saudi-Arabien und Somalia ausgenommen)!
Kein Problem…da der Soli für immer bleibt
Ich möchte nicht für andere Menschen aus fremden Ländern bezahlen müssen. Ich möchte nicht für andere Menschen bezahlen müssen und auch noch für meine eigenen Landsleute. Ich möchte nicht mehr…..ich habe 16 Jahre meine Kinder erzogen und war in der Zeit zu Hause. Ich habe dafür jetzt einen Rentenanspruch der nicht einmal an die Grundsicherung reicht. Meinen Kindern habe ich mit meinem verstorbenem Mann zu der Zeit keine Klassenfahrten, keinen geforderten Computer, Nachhilfe, da Lehrer monatelang krank waren und nicht ersetzt wurden (Real/Gymnasium) vom Mund absparen müssen. Mein Schwiegervater hat sein ganzes Leben gearbeitet selbstständig/alleine und hatte zum Schluß auch fast nichts mehr übrig. Jetzt als Pflegefall reichts hinten und vorne nicht.
Ich will das wir, nicht die Mutter Theresia der Welt spielen. Ich will, dass alle anderen auch in ihren Ländern sich mal selbst was erarbeiten und nicht hier die Hände aufhalten.
Es ging meiner Familie auch mit sehr wenig immer noch gut, jetzt bin ich alleine, arbeite Vollzeit und habe weniger zur Verfügung. Irgendwie stimmt mich das sehr traurig.
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