Reportage
120 Millionen Euro Kredit für Flüchtlingsunterkünfte: Brandenburg verschuldet sich als 1. Bundesland
Trotz Warnung des Bundes der Steuerzahler, die ab 2020 geltende Schuldenbremse nicht mit Flüchtlings-Krediten zu gefährden, holte sich Brandenburg heute einen 120-Millionen-Euro Kredit für Flüchtlingsunterkünfte aus Brüssel.
Als erste Region überhaupt erhält Brandenburg von der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein Darlehen, das dem Land dabei helfen soll, die Herausforderungen der Flüchtlingsfrage besser zu bewältigen. Dazu unterzeichneten die EIB und die Investitionsbank das Landes Brandenburg (ILB) mit Sitz in der Steinstraße 104-106 in Potsdam heute einen Rahmenvertrag in Höhe von bis zu 120 Millionen Euro. Die Mittel unterstützen den Bau und Umbau von Unterkünften für Asylbewerber in verschiedenen Gemeinden des Bundeslandes. Bis 2018 sollen so Wohnstätten für viele der in Brandenburg ankommenden Flüchtlinge entstehen.
„Die Bank der EU hat die klare Verantwortung, die europäischen Ländern in dieser Notlage finanziell zu unterstützen“, sagte der für Deutschland zuständige EIB-Vizepräsident Ambroise Fayolle in Berlin. „Der heutige Vertrag wird ländlichen und städtischen Gebieten in Brandenburg helfen, Unterkünfte für tausende von Menschen zu schaffen, die ihre Heimat verlassen mussten. Die EIB ist bereit, in den kommenden Monaten ähnliche Projekte auch anderswo in der EU zu unterstützen.“
Das Darlehen ermöglicht es dem Land Brandenburg und der ILB, die eigenen Ausgaben für diesen Bereich, die unabhängig von dem Rahmenvertrag aufgebracht werden, günstiger zu refinanzieren. Die Mittel fließen in Form von Zuschüssen des Landes Brandenburg (Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie) und Darlehen (ILB) an die Empfänger. Für die Umsetzung einzelner Projekte sind die jeweiligen Lokalbehörden, beziehungsweise nachgeordneten Stellen, wie etwa staatliche Wohnungsbaugesellschaften, zuständig. Allein bis zum Ende dieses Jahres dürften durch die günstige Refinanzierung indirekt etwa hundert Vorhaben in ganz Brandenburg profitieren.
Tillmann Stenger, Vorsitzender des Vorstandes der ILB, führt aus: „Als Förderbank des Landes sehen wir es als unsere Pflicht an, in Zeiten besonderer Herausforderungen auch besondere Maßnahmen zu ergreifen. Daher haben wir im Februar 2015 bereits den ‚Brandenburg-Kredit für Kommunen – Flüchtlingseinrichtungen‘ aufgelegt. Der heute unterschriebene Finanzierungsvertrag über 120 Millionen Euro eröffnet nun das EIB/ILB-Gesamtprojekt ‚Wohnraum für Flüchtlinge Brandenburg‘. Gemeinsam mit der EIB haben wir in den letzten 20 Jahren öffentliche und private Investitionen in Höhe von zirka Gemeicht Milliarden Euro in Brandenburg unterstützt. Die EIB-Mittel im Bereich Flüchtlingshilfe werden nun Gemeinschaftsunterkünften, Wohnverbünden, vorübergehenden Unterkünften und Notunterkünften zugutekommen.“
Die Zahl der Asylsuchenden in Brandenburg ist 2015 sprunghaft gestiegen: 2014 kamen 6.000 Flüchtlinge in das Land, in diesem Jahr sind es voraussichtlich mehr als 30.000.
Mit einem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts gehört Brandenburg zu den weniger entwickelten und ländlich geprägten Regionen Deutschlands. Dementsprechend groß ist die Herausforderung, vor der das Land angesichts der massiven Zuwanderung steht.
EIB-Analysen gehen davon aus, dass die durch das Darlehen geförderten Vorhaben sich in vielerlei Weise positiv auf Brandenburg auswirken werden: Zum einen dürfte die verbesserte räumliche und soziale Integration der Flüchtlinge dazu beitragen, die Kontakte mit der einheimischen Bevölkerung zu fördern. Darüber hinaus werden diese Projekte auch spürbare Auswirkungen auf den lokalen Arbeitsmarkt haben. Schließlich können die Gemeinden damit rechnen, dass die vorerst als Flüchtlingsunterkünfte genutzten (Neu)Bauten später mit verhältnismäßig geringem Aufwand zu Büros, Studentenunterkünften, Bildungszentren oder Wohnraum für ältere Menschen umgestaltet werden können.
