„Trotz enormer Herausforderungen durch die zahlreichen Flüchtlinge müssen keine neuen Schulden gemacht und Steuern erhöht werden.“ Darauf verwies gestern Hildegard Filz, Pressesprecherin des Bundes der Steuerzahler e.V. (BdSt) aus der Französischen straße 9-12 in Berlin Mitte in einer Stellungnahme des BdSt zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2016 hin.
BdSt-Präsident Reiner Holznagel warnte vor Gedankenspielen zu Steuererhöhungen: „Dank der historisch guten Einnahmen hat der Bund keinen Grund, von der Schwarzen Null abzuweichen. Dieses politische Signal müssen auch Länder und Kommunen begreifen, um von jeglichen Gedankenspielen zu Seuererhöhungen oder neuen Schulden sofort Abstand zu nehmen!“
BdSt-Präsident Holznagel betonte. „Auch in Zukunft darf die Schwarze Null nicht wackeln. Sollte die Schwarze Null reißen, wäre die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und damit die Schuldenbremse in Gefahr!“
BdSt-Pressesprecherin Filz ergänzt: „Aufgrund der hervorragenden Einnahmesituation von Bund, Ländern und Kommunen können die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme gestemmt werden. Allein der Bund wird 7,5 Milliarden Euro für 2016 bereitstellen. Darüber hinaus müssen die Länder ihre Haushalte weiter konsolidieren, denn ab 2020 gilt für sie die Schuldenbremse. Spätestens dann ist Schuldenmachen ein absolutes Tabu.“
Der Bund der Steuerzahler begrüße die Pläne der großen Koalition, auch 2016 an der Schwarzen Null im Bundeshaushalt festzuhalten. Das sei eine wesentliche Botschaft an alle Länder und Kommunen!
