Trotz Verbot: EU-Staaten liefern Waffen an Ägypten

Zwölf EU-Staaten liefern trotz Verbot weiterhin Waffen an Ägypten, darunter auch Deutschland. Im Jahr 2013 hatte das Militär hunderte Demonstranten getötet.

Bei Protesten im Jahr 2013 tötete das ägyptische Militär Hunderte Demonstranten. Deshalb hat die Europäische Union die Lieferung von Munition und Waffen in das Land verboten. Doch viele EU-Mitgliedstaaten ignorieren das Verbot, darunter auch Deutschland.

Zwölf der 28 EU-Staaten exportieren weiterhin Rüstungsgüter an das nordafrikanische Land, zitiert die FAZ Angaben von Amnesty International. So habe etwas Deutschland im Jahr 2014 Rüstungsexporte im Umfang von 22,7 Millionen Euro genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie.

Zudem habe die Regierung in Berlin in den Jahren davor wiederholt Zulieferungen für gepanzerte Fahrzeuge genehmigt. Diese seien auch gegen Demonstranten eingesetzt worden, sagte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch in Berlin.

Waffen, um Demonstrationen niederzuschlagen

Die EU hatte die Waffenexporte nach Ägypten verboten, nachdem die Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi eskaliert waren. Dabei wurden im Sommer 2013 Hunderte Menschen getötet.

Die EU beschloss daraufhin, bis auf weiteres keine Waffen und andere Güter nach Ägypten zu liefern, mit denen dort Proteste und Demonstrationen niedergeschlagen werden könnten.

Dennoch erteilten die EU-Staaten allein im Jahr 2014 insgesamt 290 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von mehr als 6 Milliarden Euro, sagt Amnesty International. Dazu gehörten unter anderem:

• Kleinwaffen
• Leichte Waffen
• Munition
• Gepanzerte Fahrzeuge
• Militärhubschrauber und
• Überwachungstechnologie

Auch Deutschland lieferte Waffen an Ägypten

Die Länder Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien gehören laut Amnesty zu den Hauptlieferanten von Waffen, die auch zur Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung genutzt werden können.

Und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist nicht nur für die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mitverantwortlich. Im Jahr 2015 gab die Bundesregierung laut vorläufigen Zahlen grünes Licht für Rüstungsexporte nach Ägypten im Umfang von rund 19 Millionen Euro.

„Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland das falsche Signal“, sagte der Rüstungsexperte von Amnesty International in Deutschland, Mathias John. Die Bundesregierung sollte stattdessen deutlich für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen eintreten.

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