Deutsche Waffenexporte an Saudi-Arabien verschärfen die Flüchtlingskrise

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Thomas Breithaupt
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mitverantwortlich. (Screenshot: YouTube/phoenix)
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist für die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mitverantwortlich. (Screenshot: YouTube/phoenix)

Saudi-Arabien finanziert nicht nur den internationalen Terrorismus, sondern destabilisiert auch den gesamten Nahen Osten. Das Land ist mitverantwortlich für den Krieg in Syrien und damit auch für die größte Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Deutschland muss die Folgen der saudischen Außenpolitik ausbaden, in dem es Hunderttausende Kriegsflüchtlinge aus der Region bei sich aufnimmt. Trotzdem exportiert Deutschland weiter fleißig Waffen nach Saudi-Arabien – und verschärft dadurch den Flüchtlingsansturm noch weiter. Dahinter stecken die Interessen der deutschen Rüstungslobby und das Kalkül, dass der deutsche Steuerzahler am Ende die Zeche zahlt.

Saudi-Arabien unterstützt Terroristen in Syrien

Die mit Abstand meisten Flüchtlinge kommen nach wie vor aus Syrien, wie aus aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervorgeht. Etwa die Hälfte aller Erstanträge im Januar (27.146) wurde von Syrern gestellt, dahinter kamen Iraker (6.567) und Afghanen (4.917). Saudi-Arabien wiederum mischt in dem seit Jahren tobenden Krieg in Syrien kräftig mit, in dem es radikal-islamische Kämpfer gegen das Assad-Regime aufrüstet. Die Saudis unterstützen die Terroristen von al-Qaida und al-Nusra mit Geld und Waffen. Gut möglich, dass auch deutsche Rüstungsgüter so in den Händen der Terroristen landen.

Auch im Syrien-Krieg kommen die Geldströme der Terroristen aus Saudi-Arabien. Die mit Abstand meisten Fälle von Terrorfinanzierung werden über die arabische Diktatur abgewickelt, wie die FAZ berichtet. Dies gehe aus einem Bericht der Financial Action Task Force (FATF), einer Experten-Gruppe der OECD, hervor. Zudem wollen die Saudis nun auch ganz offiziell in den Krieg einzugreifen, wie Telepolis berichtet. Sie erwägen die Endsendung von Spezialeinheiten nach Syrien, die bei der Erstürmung der IS-Hochburg Rakka zum Einsatz kommen sollen. Die Konsequenzen ihrer aggressiven Außenpolitik wollen die Saudis dagegen nicht tragen. Flüchtlinge aus den arabischen Nachbarstaaten ohne Visum werden an der Grenze abgewiesen. Stattdessen finanzieren sie lieber den Bau von 200 Moscheen in Deutschland.

Deutsche Waffen für eine arabische Diktatur

Dennoch wollen deutschen Waffenbauer sich das blutige Geschäft mit der arabischen Diktatur um keinen Preis entgehen lassen, denn Saudi-Arabien ist der größte Waffenimporteur der Welt. Laut einer Studie der Beratungsfirma IHS Jane’s importierte das Königreich im Jahr 2014 Rüstungsgüter im Wert von 6 Milliarden Euro. Und Deutschland war 2014 mit Rüstungsexporten in Höhe von 361 Millionen Euro ganz vorne mit dabei. Auch im letzten Jahr wurden wieder Rüstungsgüter für 268 Millionen Euro auf die arabische Halbinsel geliefert. Zwischen 2001 und 2014 wurden von der Bundesregierung Rüstungsverkäufe im Wert von fast 2,6 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien gebilligt, wie aus der Datenbank von Campaigns Against Arms Trade (CAAT) hervorgeht.

Deutschland liefert dabei alles von Kleinwaffen und Munition, über Panzer und Kriegsschiffe, bis hin zu Hubschraubern und Flugzeugen. Auch Luftaufklärungssysteme und Ausrüstungsteile für Kampfflugzeuge stellten deutsche Firmen den Saudis zur Verfügung. Was Saudi-Arabien damit alles anrichten kann, berichtet Spiegel Online. Seit einigen Monaten liefern sich die Saudis im Jemen einen Stellvertreter-Krieg mit dem Iran. Bei den jüngsten Bombardements in der Hauptstadt Sanaa traf es Schulen und Krankenhäuser. Dabei wurden fünf Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt. Insgesamt hat der Konflikt bisher rund 3.000 Zivilisten das Leben gekostet.

Hart bleibt die Bundesregierung bisher beim Export von Leopard Kampfpanzern und Sturmgewehren vom Typ G36, um die sich Saudi-Arabien seit Jahren vergeblich bemüht. Allerdings will der G36-Hersteller Heckler & Koch in einer Klage eine Entscheidung über eine Ausfuhrgenehmigung für Teile des Sturmgewehrs in das Königreich Saudi Arabien erzwingen. Dagegen genehmigte der geheim tagende Bundessicherheitsrat erst vor wenigen Monaten die Lieferungen von Patrouillen-Schnellbooten nach Saudi-Arabien, wie die Welt berichtet. Die offizielle Begründung der Regierung war dabei an Zynismus kaum zu überbieten: „Saudi-Arabien will mit den Patrouillenbooten seine Offshore-Ölplattformen gegen Angriffe etwa von IS-Terroristen schützen. Das ist ein legitimes Interesse“, zitiert die Welt aus Regierungskreisen.

Saudi-Arabien als Brutstätte des Terrorismus

Zynisch deshalb, weil Saudi-Arabien selbst seit Jahrzehnten als Brutstätte des internationalen Terrorismus gilt. Immer wieder haben islamische Attentäter Verbindungen nach Saudi-Arabien, wie aus einem Bericht der Welt hervorgeht. Das Königshaus spielte schon bei der Finanzierung der Anschläge vom 11. September auf das World Trade Center in New York City eine dubiose Rolle und hat seine Unterstützung radikaler Islamisten seither noch verstärkt. Mit dem von Saudi-Arabien geförderten Wahhabismus, eine besonders dogmatischen und gewalttätigen Form des Islam, berufen sich auch die afghanischen Taliban, al-Quaida und nicht zuletzt der „Islamische Staat“ (IS).

„Letzten Endes ist das, was wir im Irak und in Syrien auf IS-Territorium sehen, die logische Fortsetzung dessen, was die saudi-arabischen Wahabiten mittlerweile seit zweieinhalb Jahrhunderten predigen“, sagte Islamismusforscher Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik gegenüber dem Deutschlandfunk.

Auch Menschenrechtsverletzungen sind in dem Wüstenstaat an der Tagesordnung. Saudi-Arabien ließ im Jahr 2015 mehr Menschen köpfen als die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Erst im Januar wurden 47 Menschen enthauptet, was zu weltweiten Protesten führte, wie die Tagesschau berichtet. Unter den Hingerichteten befand sich auch ein führender schiitischer Geistlicher, was erneut zu starken politischen Spannungen mit dem Iran führte. Bei den anschließenden Unruhen setzte die arabische Diktatur auch deutsche Rüstungsgüter gegen die eigenen Leute ein. Nach Angaben des Spiegel soll Saudi-Arabien im Dezember 2014 mit Blendgranaten von Rheinmetall gegen die schiitische Protestbewegung vorgegangen sei.

Opposition kritisert Steinmeiers Staatsbesuch

Doch trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen werden deutsche Patrouillenboote für die Saudis gebaut. Die Lürssen-Werft hält am Bau von insgesamt 100 Patrouillen-Schnellbooten der Typen TNC 35 und FPB 38 zum Preis von rund 1,5 Milliarden Euro für den umstrittenen Golfstaat fest und kann sich dabei der Unterstützung der Bundesregierung sicher sein. Immerhin hat Außenminister Steinmeier erst kürzlich ein Kulturfest in Saudi-Arabien eröffnet. Offiziell war Steinmeier dort, um über eine Lösung im Syrien-Konflikt zu verhandeln. Tatsächlich dürfte es auch darum gegangen sein, die guten Geschäftsbeziehungen zwischen der Bundesregierung und dem Hause Saud zu pflegen.

Die Opposition hat für Steinmeiers Besuch in der Kopf-Ab-Diktatur kein Verständnis. Allen voran die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte den Staatsbesuch als „moralische Bankrotterklärung“. Sogar Sigmar Gabriel sorgte vor kurzem für Aufsehen, als er die Saudis öffentlich kritisierte: „Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder“, zitiert Focus Online den Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Dabei hängt ein politischer Kurswechsel vor allem an Gabriel, denn als Wirtschaftsminister muss er alle Rüstungsexporte genehmigen

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196 KOMMENTARE

  10. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat die Kreditwürdigkeit Saudi-Arabiens wegen des stark gefallenen Ölpreises gesenkt. Das Königreich werde nunmehr lediglich mit einem „A-“ bewertet, teilte die Rating-Agentur mit. Das sind ganze zwei Stufen niedriger als bisher. Die Begründung ist mehr als plausibel, denn wegen der hohen Abhängigkeit des Landes vom Öl werde der Verfall der Preise deutliche und lang anhaltende Auswirkungen auf die Wirtschaft Saudi-Arabiens haben. Mit anderen Worten, in einigen Jahren ist es vorbei mit Protz und Glanz weil kein Geld mehr vorhanden ist.

  13. Sie dürfen alle keine Waffen mehr liefern. .das hört endlich das elend mit den krieg da unten auf…kapiert das keiner …oder wollen sie alle weiter das elend da unten unterstützen. ..es reicht doch schon lange man man….gab es nicht schon genug Tote!!!!!!!!!!

  16. Na und? Noch nicht bemerkt, dass es der Deutschen Regierung unter Leitung dieser verirrten Merkel so was von SCH………egal ist, wohin die Waffenexporte gehen…….zuerst Israel…und dann…..!!!

  17. Schuld daran ist die Waffenlobby und die Regierung spielt den arschkriecher. Ausbaden müssen es wir und die Menschen die flüchten müssen. Boykott der Waffenlobby seitens der Regierung dann wäre schon was getan.

  42. Man hat es Jahre nicht begriffen, wie kommt Ihr darauf das es jetzt begriffen wird. Es wird sich nicht viel ändern, ein paar zusagen und Heucheleien und alles ist wieder Gut. Um hier in Deutschland was zu ändern, müsste radikal die Regierung ausgewechselt werden, ich frage mich nur mit wem……….

  45. In welcher Regierung sitzt der denn, bestimmt nicht in einer Deutschen.Oder etwa doch,dann fehlt er entweder was Betrug am Volk wäre oder er pennt mit offenen Augen.Den Titel als Deutschlands größter Fahnenschwenker wird ihm bestimmt so schnell niemand mehr streitig machen.

  52. Was sind das nur für Kommentare, ohne Substanz und Logik !!!! Angenommen Deutschland stellt keine Waffen mehr her , WAS DANN !!! Neben den 260.000 Arbeitslosen stehen dann die USA , China , Russland, England und Frankreich am Start und verkaufen Waffen. WIE WOLLEN WIR DAS VERHINDERN !!!! Die Welt ist nicht so einfach

    • Garnicht weil dan ist es nich mehr unser Problem. Es reicht voll und ganz Waffen zur Sicherung des eigenem Landes zu produzieren auf die paar Kröten kann man auch gut verzichten. Zur Erinnerung es wurden an die syrischen Rebellen g36 Sturmgewehre verkauft, und wo sind sie kurz nach Auslieferung gelandet ?? Richtig beim is! Sollen sie sich doch mit feil und Bogen gegenseitig ausrotten ist mir doch scheiß egal solange keiner mehr von uns Waffen bekommt. Die dürften noch nicht mal Messer und Gabel bekommen.

    • Aber damit mit sind doch nicht die Kriege beendet und es gibt weiterhin Fluechtlingsprobleme. Ausserdem besprechen wir Menschen das Recht zur Selbstverteidigung ab , bei Völkermord etc. (siehe Ruanda, Bosnien, Uganda, Kambodscha usw) Tolle Einstellung, als Exportweltmeister überall auf der Welt vertreten sein und Geld verdienen, aber bei Krisen und Katastrophen sich aus der Verantwortung ziehen. So funktioniert eine globalisiere Welt nicht

    • Das verstehen die linken nicht , auch nicht das Waffen und Waffen nicht automatisch Feuerwaffen bedeutet.ein unimog ist kein Panzer, ein mobiles feldlazarett rettet leben. Ausserdem sind fast alle Waffen in dem kriegsgebiet kalaschnikows usw da hört man aber keinen Protest.

    • Wir brauchen Fachkräfte und die sind auch in der Waffenproduktion beschäftigt. Keine Waffen in den arabischen Raum !
      Es gibt keine Rechtfertigung das Töten zu unterstützen wegen Gewinnverluste !

  53. Überall auf der Welt werden Menschen mit Waffen aus Deutschland erschossen.An Merkels Händen klebt soviel Blut sie kann froh sein das es die Todesstrafe nicht gibt.Ich würde diese Mörderin an die Kurden ausliefern

  61. Leute die soetwas zulassen, sind nicht nur kriegstreiber, sondern Mörder!!! Lasst das volk entscheiden, dann wird es keine waffenexporte mehr geben!!!

  75. Hey ! Der Gabriel meldet sich. Wer hat dem denn gezwitschert das im März die Wahlen beginnen
    Woher sonst diesersinnlose Aktionismus? Die Messen für eine aus allen Fugen geratene SPD sind doch längst gesungen.

  76. Guckt euch dieses verlogene Vieh Gabriel und Merkel an, so sieht man aus, wenn man sich auf unsere Kosten fett frisst. Und warum laufen diese Verbrecher immer noch frei rum?

  90. Ja und die afd soll die schande deutschlands sein? Herr gabriel ist die grösste und verlogenste schande die deutschland neben merkel und kraft je hervor gebracht hat. Und wer ein bischen was in der birne hat sollte es erkennen!

  101. Du verlogener Fettsack hast doch kürzlich erst den Verkäufen von Panzern und anderem an Saudi Arabien zugestimmt!!! Ach so, bald sind Wahlen. Na ja, machs halt wie Schröder, der hatte msl gesagt was interessiert mich mein Geschwätz von gestern???

  102. Das ist doch das Dilemma…. Saudi Arabien mit ihrer sunitischen Führung (die IS ist ebenfalls fundamental sunitisch!!!) ist ohne wenn und aber nicht nur NICHT unser FREUND oder verlässlicher Partner, sondern aufgrund ihrer Wendehalspolitik in Sachen Terrorbekämpfung und durch die aktive Unterstützung des IS und deren Splittergruppen sondern auch des Al Kaida und der Taliban unser FEIND. Aber um Geschäfte zu machen fahren unsere Politiker gleich mit einer 50-köpfigen Wirtschaftsdelegation dorthin zu Verhandlungen. Die schlimmste Hure prostituiert sich nicht so doll wie es unsere Politiker kachen. Pfui und weg mit euch – bei der nächsten Wahl werdet ihr es erleben.!!!!

  109. Dieser Heuchler!
    Die Taktik ist klar.
    Dinge anprangern, die absolut intolerant sind und dabei soviel albern, das niemand auch nur ansatzweise den Verdacht hegt, das dieser fette Fleischberg seine Finger mit im Spiel hat.

  113. Die Wahlen werfen ihre Schatten voraus!!! Und auf einmal spricht man ganz anders, als man noch vor einigen Wochen gehandelt hat. Was für ein verlogenes Pack haben wir als Politiker.

  120. Wie Ekelhaft und Erbärmlich doch die ganze Gesellschafft “ Politik“ von statten geht und uns als Rassisten Pack und und bezeichnen …das „Die“ noch in den Spiegel gucken können

  121. oh ha kurz vor der Wahl al wieder einmal den Salto rückwärtz? Fettbacke das ist zu spät ,Du hast beim Wähler ausgeschissen. Wir sind das Pack erinnerst Du dich noch?

  123. Danke Heike…das war mir schon eine ganze Weile bekannt, aber die meisten Leute machen sich nicht mal die Mühe in Erwägung zu ziehen das es sowat geben könnte + in Konsequenz uns ins Verderben stürzen wird. Ich habe 1992 die Werke von Jan van Helsing „Geheimgesellschaften des 20.Jahrhunderts 1+2“ in die Finger bekommen und gelesen (die Bücher waren sehr bald auf dem Index und nicht mehr zu bekommen) mir ist das schon länger klar was wirklich läuft. Aber frag mal selbst gebildete Leute Nach Adam Weißhaupt und seiner Verbindung zu Albert Pike…

  125. Der und seine SPD werden einen Erdrutsch Sondergleichen Erleben..So eine Partei habe ich all die Jahr gewählt.NIE WIEDER.Der soll lieber mit Til Eulenspiegel wieder ein Bier Trinken gehen..dieser Typ hat der SPD den Rest gegeben.

  127. Normalerweise wollte ich nicht mehr schreiben,nur die’s Gelabere ist doch traurig. Beleidigung ist doch wohl nicht mehr fair. Meine Koerperfuelle gefällt mir nicht. War denn alles so wunderbar als Jesus Christus für alle Menschen sein Leben gab. Eine Luege und daran gescheitert. Ich glaube ihr solltet euch auch mal wieder auf die Ehrlichkeit und Menschlichkeit besinnen. Was da die Politiker mit uns Deutschen machen stimmt uns mal wieder traurig. Bleibt weiterhin glücklich und zufrieden. Die Menschen flüchten vor Krieg und Grausamkeit und ihr seid leider nicht mehr besser. Nur Hass und Gewalt nochmals hoere ich aus Euch raus

    • Stimmt und das wird noch schlimmer,wenn die Scheiße nicht endlich vorbei ist,und nun denk mal nach warum die Menschen hier so reagieren.2Drittel flüchten nicht vor Krieg sondern wollen hier einfach nur schmarotzen und das bezahlt unser Volk nicht aus eigener Tasche.

  132. Sagte Gabriel nicht vor der Bundestagswahl, dass er die Waffenexporte beschränken wolle und in Krisengebiete darf doch gar nicht geliefert werden……… wenn doch nun fest steht, dass Saudi-Arabien die Terroristen in Syrien unterstützt, dann MUSS doch der Waffenexporte sofort eingestellt werden. Wieviele unserer selbst ersonnen und aufgestellten Regeln und Gesetze wollt ihr denn unangetastet und unübertreten lassen. Das ist vermutlich inzwischen leichter aufzuzählen. Ich schlage eine Exportabgabe von 500% auf Waffen- und Munitionslieferunfen in andere als NATO-STAATEN vor. Oder überhaupt auf alle Exporte. Ich verstehe nicht, warum unsere Bundeswehr mit B Ware beliefert wurde und an Länder due Kriege provozieren Waffen geliefert werden dürfen. Und die Firmen kommen damit durch. Was das wohl kostet, so blinde Gesetzeshüter? ???

  137. Wie jetzt? Sigi hat doch gesagt, dass die Waffenlieferungen „halbiert“ werden sollen, das war 2015. Und was war? Sie hatten sich auf wundesame Weise sogar verdoppelt. Seltsam das ganze…

  145. König Salman der Schreckliche ist ein hoch geehrter Geschäftspartner der Bundesregierung. Er ist ja so fromm und unterstützt diejenigen, die auch die Scharia anwenden und gerne köpfen. Michael Kiesen, Autor u.a. Roman „Halbmond über Berlin“

  156. jörg ich meine uns geht es immer noch gut wenn keine waffen geliefert werden weil wir nicht viel davon haben waffenlobby und die super reichen die haben was davon tote menschen zählen nicht nur geld geld geld!!!

  157. So ist diese deutsche Regierung. Sie tut alles das die Reichen reicher werden und die Armen ärmer. Und das nennt sich Volkspartei. Da ist CSU und etwas weiter rechts dem Volk fast so nah wie die Linke.

  159. Was regt ihr euch auf ? Ist doch dchon lange bekannt. Es soll eine Gaspipeline von Quatar in die Türkei gebaut werden, damit Europa nicht mehr nur am russischen Rohr hängt. Assad, Russlands bester Freund, ist dagegen. Deshalb will ihn der Westen weg haben, destabilisiert Syrien und unterstützt z.b. die Peschmerga. Saudi Arabien will sich auch auf das Rohr legen und setzt dabei auf den IS. Und wir bekommen was von Humanität erzählt. Von den armen Flüchtlingen. Es geht nicht um die Menschen oder den Islamismus. Es geht um wirtschaftliche Interessen. Was machen die kurdischen Peschmerga in den Gebieten die sie vom IS oder Assad erobert haben ? Eine ethnische Säuberung ! Sie verweigern der arabische Bevölkerung die Rückkehr und deshalb suchen diese ihr Glück in Europa. Syrien ist nicht der erste und nicht der letzte Rohstoffkrieg. Wartet mal bis die Sache Syrien nach westlichen Vorstellungen gelöst ist. Dann kommt die Westsahara und Mali an die Reihe.

  160. Saudi-Arabien schmiedet islamische Anti-Terror-Allianz
    Riad hat ein islamisches Militärbündnis ins Leben gerufen: 34 Länder wollen sich zusammenschließen, um gemeinsam gegen den Terror zu kämpfen. Zur Allianz zählen unter anderem die Türkei, Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Malaysia und Pakistan, teilte das Königreich mit.
    Das sunnitische Saudi-Arabien werde die Führung der Allianz übernehmen. In der Hauptstadt Riad soll ein gemeinsames Zentrum zur Koordinierung und Unterstützung von Militäreinsätzen eingerichtet werden.
    Der schiitische Iran, der mit Saudi-Arabien um Einfluss in der Region buhlt, tauchte unter den genannten Teilnehmerstaaten nicht auf.
    Kampf gegen „jede terroristische Organisation“ im Nahen Osten
    Das Bündnis solle vor allem gegen Terrorismus im Irak, Syrien, Libyen, Ägypten und in Afghanistan vorgehen, sagte der Kronprinz und Verteidigungsminister des Landes, Mohammed bin Salman.
    Aktionen vor allem in Syrien und im Irak würden international abgestimmt. Das neue Bündnis solle nicht nur gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorgehen, sondern gegen „jede terroristische Organisation, mit der wir konfrontiert werden“.
    http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_76406826/saudi-arabien-ruft-islamisches-militaerbuendnis-ins-leben.html

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