Reportage
Deutsche Waffenexporte an Saudi-Arabien verschärfen die Flüchtlingskrise
Saudi-Arabien finanziert nicht nur den internationalen Terrorismus, sondern destabilisiert auch den gesamten Nahen Osten. Das Land ist mitverantwortlich für den Krieg in Syrien und damit auch für die größte Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Deutschland muss die Folgen der saudischen Außenpolitik ausbaden, in dem es Hunderttausende Kriegsflüchtlinge aus der Region bei sich aufnimmt. Trotzdem exportiert Deutschland weiter fleißig Waffen nach Saudi-Arabien – und verschärft dadurch den Flüchtlingsansturm noch weiter. Dahinter stecken die Interessen der deutschen Rüstungslobby und das Kalkül, dass der deutsche Steuerzahler am Ende die Zeche zahlt.
Saudi-Arabien unterstützt Terroristen in Syrien
Die mit Abstand meisten Flüchtlinge kommen nach wie vor aus Syrien, wie aus aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervorgeht. Etwa die Hälfte aller Erstanträge im Januar (27.146) wurde von Syrern gestellt, dahinter kamen Iraker (6.567) und Afghanen (4.917). Saudi-Arabien wiederum mischt in dem seit Jahren tobenden Krieg in Syrien kräftig mit, in dem es radikal-islamische Kämpfer gegen das Assad-Regime aufrüstet. Die Saudis unterstützen die Terroristen von al-Qaida und al-Nusra mit Geld und Waffen. Gut möglich, dass auch deutsche Rüstungsgüter so in den Händen der Terroristen landen.
Auch im Syrien-Krieg kommen die Geldströme der Terroristen aus Saudi-Arabien. Die mit Abstand meisten Fälle von Terrorfinanzierung werden über die arabische Diktatur abgewickelt, wie die FAZ berichtet. Dies gehe aus einem Bericht der Financial Action Task Force (FATF), einer Experten-Gruppe der OECD, hervor. Zudem wollen die Saudis nun auch ganz offiziell in den Krieg einzugreifen, wie Telepolis berichtet. Sie erwägen die Endsendung von Spezialeinheiten nach Syrien, die bei der Erstürmung der IS-Hochburg Rakka zum Einsatz kommen sollen. Die Konsequenzen ihrer aggressiven Außenpolitik wollen die Saudis dagegen nicht tragen. Flüchtlinge aus den arabischen Nachbarstaaten ohne Visum werden an der Grenze abgewiesen. Stattdessen finanzieren sie lieber den Bau von 200 Moscheen in Deutschland.
Deutsche Waffen für eine arabische Diktatur
Dennoch wollen deutschen Waffenbauer sich das blutige Geschäft mit der arabischen Diktatur um keinen Preis entgehen lassen, denn Saudi-Arabien ist der größte Waffenimporteur der Welt. Laut einer Studie der Beratungsfirma IHS Jane’s importierte das Königreich im Jahr 2014 Rüstungsgüter im Wert von 6 Milliarden Euro. Und Deutschland war 2014 mit Rüstungsexporten in Höhe von 361 Millionen Euro ganz vorne mit dabei. Auch im letzten Jahr wurden wieder Rüstungsgüter für 268 Millionen Euro auf die arabische Halbinsel geliefert. Zwischen 2001 und 2014 wurden von der Bundesregierung Rüstungsverkäufe im Wert von fast 2,6 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien gebilligt, wie aus der Datenbank von Campaigns Against Arms Trade (CAAT) hervorgeht.
Deutschland liefert dabei alles von Kleinwaffen und Munition, über Panzer und Kriegsschiffe, bis hin zu Hubschraubern und Flugzeugen. Auch Luftaufklärungssysteme und Ausrüstungsteile für Kampfflugzeuge stellten deutsche Firmen den Saudis zur Verfügung. Was Saudi-Arabien damit alles anrichten kann, berichtet Spiegel Online. Seit einigen Monaten liefern sich die Saudis im Jemen einen Stellvertreter-Krieg mit dem Iran. Bei den jüngsten Bombardements in der Hauptstadt Sanaa traf es Schulen und Krankenhäuser. Dabei wurden fünf Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt. Insgesamt hat der Konflikt bisher rund 3.000 Zivilisten das Leben gekostet.
Hart bleibt die Bundesregierung bisher beim Export von Leopard Kampfpanzern und Sturmgewehren vom Typ G36, um die sich Saudi-Arabien seit Jahren vergeblich bemüht. Allerdings will der G36-Hersteller Heckler & Koch in einer Klage eine Entscheidung über eine Ausfuhrgenehmigung für Teile des Sturmgewehrs in das Königreich Saudi Arabien erzwingen. Dagegen genehmigte der geheim tagende Bundessicherheitsrat erst vor wenigen Monaten die Lieferungen von Patrouillen-Schnellbooten nach Saudi-Arabien, wie die Welt berichtet. Die offizielle Begründung der Regierung war dabei an Zynismus kaum zu überbieten: „Saudi-Arabien will mit den Patrouillenbooten seine Offshore-Ölplattformen gegen Angriffe etwa von IS-Terroristen schützen. Das ist ein legitimes Interesse“, zitiert die Welt aus Regierungskreisen.
Saudi-Arabien als Brutstätte des Terrorismus
Zynisch deshalb, weil Saudi-Arabien selbst seit Jahrzehnten als Brutstätte des internationalen Terrorismus gilt. Immer wieder haben islamische Attentäter Verbindungen nach Saudi-Arabien, wie aus einem Bericht der Welt hervorgeht. Das Königshaus spielte schon bei der Finanzierung der Anschläge vom 11. September auf das World Trade Center in New York City eine dubiose Rolle und hat seine Unterstützung radikaler Islamisten seither noch verstärkt. Mit dem von Saudi-Arabien geförderten Wahhabismus, eine besonders dogmatischen und gewalttätigen Form des Islam, berufen sich auch die afghanischen Taliban, al-Quaida und nicht zuletzt der „Islamische Staat“ (IS).
„Letzten Endes ist das, was wir im Irak und in Syrien auf IS-Territorium sehen, die logische Fortsetzung dessen, was die saudi-arabischen Wahabiten mittlerweile seit zweieinhalb Jahrhunderten predigen“, sagte Islamismusforscher Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik gegenüber dem Deutschlandfunk.
Auch Menschenrechtsverletzungen sind in dem Wüstenstaat an der Tagesordnung. Saudi-Arabien ließ im Jahr 2015 mehr Menschen köpfen als die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Erst im Januar wurden 47 Menschen enthauptet, was zu weltweiten Protesten führte, wie die Tagesschau berichtet. Unter den Hingerichteten befand sich auch ein führender schiitischer Geistlicher, was erneut zu starken politischen Spannungen mit dem Iran führte. Bei den anschließenden Unruhen setzte die arabische Diktatur auch deutsche Rüstungsgüter gegen die eigenen Leute ein. Nach Angaben des Spiegel soll Saudi-Arabien im Dezember 2014 mit Blendgranaten von Rheinmetall gegen die schiitische Protestbewegung vorgegangen sei.
Opposition kritisert Steinmeiers Staatsbesuch
Doch trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen werden deutsche Patrouillenboote für die Saudis gebaut. Die Lürssen-Werft hält am Bau von insgesamt 100 Patrouillen-Schnellbooten der Typen TNC 35 und FPB 38 zum Preis von rund 1,5 Milliarden Euro für den umstrittenen Golfstaat fest und kann sich dabei der Unterstützung der Bundesregierung sicher sein. Immerhin hat Außenminister Steinmeier erst kürzlich ein Kulturfest in Saudi-Arabien eröffnet. Offiziell war Steinmeier dort, um über eine Lösung im Syrien-Konflikt zu verhandeln. Tatsächlich dürfte es auch darum gegangen sein, die guten Geschäftsbeziehungen zwischen der Bundesregierung und dem Hause Saud zu pflegen.
Die Opposition hat für Steinmeiers Besuch in der Kopf-Ab-Diktatur kein Verständnis. Allen voran die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte den Staatsbesuch als „moralische Bankrotterklärung“. Sogar Sigmar Gabriel sorgte vor kurzem für Aufsehen, als er die Saudis öffentlich kritisierte: „Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder“, zitiert Focus Online den Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Dabei hängt ein politischer Kurswechsel vor allem an Gabriel, denn als Wirtschaftsminister muss er alle Rüstungsexporte genehmigen
