Reportage
Trotz Massenhinrichtung: Patrouillenboote für Saudis werden gebaut
Ungeachtet der Diskussion um Sanktionen und einen möglichen Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien hält die Lürssen-Werft am Bau von insgesamt 100 Patrouillen-Schnellbooten der Typen TNC 35 und FPB 38 zum Preis von rund 1,5 Milliarden Euro für den umstrittenen Golfstaat fest. Der saudische König ließ am 2. Januar 2016 auf einen Schlag 47 Oppositionelle hinrichten, darunter den prominenten schiitischen Geistlichen Scheich Nimr al-Nimr, was einer Kriegserklärung gegen den Iran gleichkam.
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält einen Verkauf der Boote an Saudi-Arabien für unproblematisch und lässt den Deal weiterlaufen, wie eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin erklärt hatte. Dabei hatte er nach der jüngsten Hinrichtungswelle öffentlichkeitswirksam in einem Stern-Interview strengere Regeln für Geschäfte mit den Scheichs gefordert. Gabriel nannte das Ausmaß deutscher Rüstungsexporte „eine Schande“. Seine roten Linien definierte Gabriel so: „Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen.“
In einer Antwort an die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger bestätigte nun aber das von Gabriel geführte Bundeswirtschaftsministerium, dass die Produktionsphase des wohl größten laufenden Waffenexport-Deals mit Saudi-Arabien gestartet wurde.
Die im Vorjahr auf der Peene-Werft begonnene Fertigung von bereits 15 Schiffen werde 2016 fortgesetzt. Der Neubau leiste einen bedeutenden Beitrag zur Auslastung der Wolgaster Werft, sagte ein Unternehmenssprecher der Lürssen-Gruppe der Deutschen Schiffahrts-Zeitung Täglicher Hafenbericht.
Dabei wäre der Schiffsdeal für die von Gabriel angeregten schärfere Restriktionen geradezu ideal gewesen, schrieb SPIEGEL-ONLINE-Redakteur Matthias Gebauer am Montag (25. Januar 2016). Zum einen handelt es sich bei den Patrouillen-Booten um defensive Waffensysteme, bei denen Gabriel ja genauer hinsehen wollte. Zum anderen wurde der Deal erst im Sommer 2015 genehmigt. Trotzdem ist von einem Veto in dem aktuellen Antwort-Papier nicht die Rede. Vielmehr beschränkt sich das Haus von Gabriel auf die Standardformulierung, man verfolge die Entwicklung in Saudi-Arabien genau und lasse sie „wie bisher“ in die Genehmigungspraxis einfließen.
Grünen-Vorwurf an Gabriel: „Täuschungsmanöver“
Die grüne Verteidigungsexpertin Brugger wirft Gabriel nicht weniger als ein Täuschungsmanöver vor. „Statt immer neue große mediale Ankündigungen zu machen, sollte der Vizekanzler die verantwortungslosen Waffendeals mit Saudi-Arabien endlich beenden“, sagte Brugger gegenüber SPIEGEL ONLINE. Brügger ist Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung sowie Obfrau im Verteidigungsausschuss, außerdem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Lietz (CDU) aus dem Wolgaster Wahlkreis bezeichnete die Situation im Mittleren Osten als „beunruhigend“. Den Lürssen-Auftrag sieht der Abgeordnete aber nicht in Gefahr: „Bestehende Verträge müssen Bestand haben.“ Bei den Patrouillenbooten handele es sich zudem nicht um Kriegstechnik im klassischen Sinne, sondern um polizeiliche Instrumente im Küstenschutz.
Einzig hart bleibt die Bundesregierung bei Leopard Kampfpanzern und Sturmgewehren vom Typ G36, um die sich Saudi Arabien seit Jahren vergeblich bemüht.
Allerdings will der G36-Hersteller Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar (Baden-Württemberg) in einer Klage eine Entscheidung über eine Ausfuhrgenehmigung für Teile des Sturmgewehrs in das Königreich Saudi Arabien erzwingen. Dort steht bereits eine Waffenfabrik für das Modell – es fehlen aber Komponenten, weil derzeit auch keine Fertigungsteile für das Gewehr geliefert werden dürfen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen sagte, dass die aktuellen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien Anlass genug sein sollten, das Rüstungsgeschäft generell zu überdenken. Natürlich sei es wichtig, dass die Werft in Wolgast Aufträge habe. Doch es sollten Aufträge sein, die ein Rüstungsgeschäft unnötig machten, sagte sie.
Angesichts der globalen Flüchtlingssituation forderte Grünen-Politikerin Claudia Roth, die Fluchtursachen konsequent anzugehen. Dazu gehört unter anderem auch einen Stopp von Waffenexporten in Kriegsgebiete und menschenrechtsverletzende Regime.
Als ersten Schritt sollen laut Roth alle Waffenlieferungen in Krisengebiete, an Aggressoren und menschenverachtende Regimes wie Saudi-Arabien oder Katar eingestellt und bei der neuen europäischen Handelsstrategie darauf gedrängt werden, dass Handelspolitik künftig auf Fairness und auf den neuen Nachhaltigkeitszielen der UN beruht, statt ihnen wie bisher entgegen zu laufen. Sie forderte auch ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das sicherstellt, dass keine Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgüter aus deutscher Produktion in Kriegsgebiete oder in die Hände von Regimes gelangen, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Der Versuch, Fluchtbewegungen anhand von Grenzschutz- oder Visaregime zu steuern, bekämpfe nur die Symptome, anstatt die Fluchtursachen anzugehen.
Als Gabriel im März vergangenen Jahres nach Saudi-Arabien reiste, kritisierten die ihn begleitenden Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer (CSU)und Joachim Pfeiffer (CDU) die neuen Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung als zu streng. In Deutschland gibt es die Sorge, dass Riad (Sitz des saudischen Königs und Premierministers Salman ibn Abd al-Aziz, 79) im Gegenzug andere Wirtschaftsprojekte stoppen könnte.
