Reportage
Strafverfahren in Berlin bleiben über Jahre liegen
Richter und Staatsanwälte in Berlin sind überfordert mit den Herausforderungen des Internets und mit dem Zuwachs der Ausländerkriminalität. Strafverfahren bleiben oftmals über Jahre liegen.
Wegen akuter Personalnot bei der Berliner Justiz bleiben Verfahren oft über Jahre liegen. Zudem sind die Staatsanwälte den Anwälten der Angeklagten im Hinblick auf technische Fähigkeiten unterlegen.
„Die Landgerichte sind hoffnungslos überfordert. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, zitiert die Berliner Morgenpost Ralph Knispel, den Sprecher der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte. Doch es fehle bei der Berliner Staatsanwaltschaft nicht nur an Personal.
Die Digitalisierung habe viele Verfahren komplizierter gemacht, sagt Ralph Knispel. Den Staatsanwaltschaften fehle es oftmals an der Technik und an den Qualifikationen, die Technik optimal anzuwenden. „Die andere Seite ist uns an Wissen deutlich voraus.“ Die Justiz verfüge nicht ansatzweise über die gleichen Mittel wie die Verteidiger der Angeklagten.
Auch der Richterbund sieht Handlungsbedarf
„Der Deutsche Richterbund Berlin weist regelmäßig auf die unzureichende Personalausstattung der Berliner Strafgerichte und der Staatsanwaltschaft hin“, sagt die Vorsitzende des Berliner Richterbundes, Katrin-Elena Schönberg. Die immer wieder verkündete Schaffung neuer Stellen habe daran grundsätzlich nichts geändert.
Die Strafverfahren seien zudem umfangreicher und aufwendiger geworden, sagt die Richterbund-Vorsitzende. „Gründe dafür sind zum Beispiel die zunehmende Nutzung des Internets für die Begehung von Straftaten sowie ein Zuwachs der Verfahren mit Auslandsbezügen.“
Betroffen seien unter anderem umfangreiche Verfahren, bei denen die Angeklagten nicht in Haft sitzen, so Katrin-Elena Schönberg. Diese Verfahren blieben dann liegen, weil andere Verfahren bei den Gerichten Vorrang haben, bei denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen.
Strafverfahren bleiben über Jahre liegen
So dauerte es vier Jahre, bis die Hauptverhandlung in den sogenannten DRK-Verfahren vor dem Landgericht begann. Laut Anklage wurden in ambulanten Versorgungszentren in den Jahren 2004 bis 2010 unrechtmäßig Leistungen von den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet.
Im Jahr 2012 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Ärzte und einen Juristen wegen bandenmäßigen Betrugs in insgesamt 358 Fällen erhoben. Im Raum steht dabei eine Summe von fast 14 Millionen Euro. Erst in der vergangenen Woche begann die Hauptverhandlung.
Justizverwaltung räumt Mängel ein
„Die Gerichte sind in der Tat durch Großverfahren wie die Rockerprozesse belastet“, sagt Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Der Senat habe bereits neue Stellen geschaffen. Doch die positiven Auswirkungen machten sich „natürlich nicht gleich bemerkbar“.
Angesichts der jüngsten Schläge im Bereich der organisierten Kriminalität und des mutmaßlichen Pflegebetrugs rechnet der Berliner Justizsenator mit weiteren Großverfahren. Möglicherweise reiche der bisherige Personalaufbau nicht aus.
