Deutsche Staatsanwälte überlastet wie nie zuvor

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Überall in Deutschland sind die Staatsanwälte überlastet wie nie zuvor. In den letzten Jahren hat sich die Lage erheblich zugespitzt. Noch nie mussten wegen Personalmangels so viele Verfahren eingestellt werden.

Deutsche Staatsanwälte überlastet
In Deutschland sind die Staatsanwälte überlastet. Daher müssen so viele Ermittlungen eingestellt werden wie nie zuvor.

Deutschlands Staatsanwaltschaften sind überlastet wie nie zuvor. Dies führt offenbar dazu, dass immer mehr Ermittlungsverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden müssen, etwa bei Delikten wie Diebstahl oder Betrug.

Die Bundesländer würden nach eigenen Berechnungen mehr als zehn Prozent mehr Staatsanwälte brauchen, um den Arbeitsanfall zu bewältigen. Das hat eine Abfrage der Welt am Sonntag bei den Justizministerien der Länder ergeben.

Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der anfallenden Verfahren von 2005 bis 2015 etwa gleich geblieben. Dennoch ist die Zahl der eingestellten Verfahren um fast ein Viertel gestiegen.

Im Jahr 2005 waren es noch rund 1,3 Millionen Einstellungen bei insgesamt rund fünf Millionen Ermittlungsverfahren. Im Jahr 2015 wurden rund 1,6 Millionen Ermittlungsverfahren eingestellt. Und offenbar hat sich die Lage seitdem eher noch verschlimmert.

„In den letzten drei bis vier Jahren hat sich die Lage der Staatsanwaltschaften überall im Land erheblich zugespitzt“, sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn, der die Interessen von Staatsanwälten vertritt.

In einigen Bundesländern steige die Arbeitsbelastung zudem seit Jahren. Zwar zählten Staatsanwälte in der Statistik. Doch de facto seien sie an andere Stellen abgeordnet, etwa ins Justizministerium.

Politiker fürchten nun, dass die Überlastung der Staatsanwälte und die steigende Zahl an Verfahrenseinstellungen wegen Geringfügigkeit enttäuschte Bürger in die Arme der AfD treiben könnte, die das Versagen der etablierten Parteien im Wahlkampf zum Thema machen könnte.

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22 KOMMENTARE

  1. Kommt man etwa nicht nach mit der Abarbeitung massiver Migrantenkriminalität? Zusätzlich zu den linken Radaubrüdern? Von den lachhaft milden Urteilen mal ganz abgesehen.

    Überall wo rotgrün regiert, geht es mit Rechtstaatlichkeit und Sicherheit steil bergab, und es endet alles in einer Kloake. Polizei und Justiz sind heillos überfordert. Das doch das erklärte Ziel, Anarchie und Faustrecht. Oder irre ich mich?

  2. Anstatt die Ursache für die Überlastung anzugehen, wird entweder Personal aufgestockt oder Aktenberge stapeln sich. Asylgesetze verschärfen, endlich konsequent abschieben…würde nicht nur die Staatsanwaltschaft entlasten. Ach, und nicht vergessen, Gefängnisse und Psychiatrien ausbauen bzw erweitern. Ich habe kürzlich erst gelesen, es gibt auch Haftanstalten, welche mittlerweile überlastet sind.

  3. Ach, da kommen mir doch die Tränen, die armen Staatsanwälte. Man sollte diese Damen und Herren einmal für 1 Woche die alltäglichen Arbeiten fachgerecht erledigen lassen (Handwerker-Pflegepersonal-Kassiererinnen-Kita Mitarbeiterinnen usw.) dann wissen die, was richtige ehrliche und korrekte Arbeit bedeutet. NEIN, das ist nicht nur ein Geschwafel von mir, sondern die harte Realität – erlebt in Berlin Moabit.

  4. Die Frage die sich stellt, woher kommt die Mehrarbeit. Von den Deutschen oder den schon seit langen hier lebenden Menschen?
    Oder liegt es an den Menschen die ohne Ausweispapiere unser Land bereichern und dem Steuerzahler jährlich 25 Millarden Euro Steuergelder kosten.

  5. Immer mehr Zuwanderung = immer mehr Kriminalität. Die akzeptieren weder unsere Gesetze und Regeln noch unsere Kultur – nahezu keiner der muslimischen Migranten.

    • Und Du? Du bist anders, nicht wahr? Und was hat das mit Kriminalität und Verbrechen zu tun, die deine „Lieblinge“ hier begehen? Als Rechtfertigung für die hier begangenen Scheußlichkeiten an unschuldigen Menschen kann diese Aussage wahrhaftig nicht taugen.

  6. Endlich ein neuer Grund um Verfahren gegen Asylanten einzustellen: Überarbeitung. Da braucht sich die Justiz keine fadenscheinigen Gründe mehr aus den Rippen zu schneiden

  7. Unsere Justitz beschäftigt sich mit zuviel Mist,zum Beispiel wenn ein Rentner Essen aus der Mülltonne holt .Die müssen ja auch nachschnüffeln ob jemand im Internet schimpft.Viel Arbeit machen auch unsere Neubürger,die so kriminell sind wie es bei uns noch nie da war. Kein Wunder,die sind schon etwas überlastet.

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