Deutsche Staatsanwälte überlastet wie nie zuvor

Überall in Deutschland sind die Staatsanwälte überlastet wie nie zuvor. In den letzten Jahren hat sich die Lage erheblich zugespitzt. Noch nie mussten wegen Personalmangels so viele Verfahren eingestellt werden.

Deutschlands Staatsanwaltschaften sind überlastet wie nie zuvor. Dies führt offenbar dazu, dass immer mehr Ermittlungsverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden müssen, etwa bei Delikten wie Diebstahl oder Betrug.

Die Bundesländer würden nach eigenen Berechnungen mehr als zehn Prozent mehr Staatsanwälte brauchen, um den Arbeitsanfall zu bewältigen. Das hat eine Abfrage der Welt am Sonntag bei den Justizministerien der Länder ergeben.

Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der anfallenden Verfahren von 2005 bis 2015 etwa gleich geblieben. Dennoch ist die Zahl der eingestellten Verfahren um fast ein Viertel gestiegen.

Im Jahr 2005 waren es noch rund 1,3 Millionen Einstellungen bei insgesamt rund fünf Millionen Ermittlungsverfahren. Im Jahr 2015 wurden rund 1,6 Millionen Ermittlungsverfahren eingestellt. Und offenbar hat sich die Lage seitdem eher noch verschlimmert.

„In den letzten drei bis vier Jahren hat sich die Lage der Staatsanwaltschaften überall im Land erheblich zugespitzt“, sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn, der die Interessen von Staatsanwälten vertritt.

In einigen Bundesländern steige die Arbeitsbelastung zudem seit Jahren. Zwar zählten Staatsanwälte in der Statistik. Doch de facto seien sie an andere Stellen abgeordnet, etwa ins Justizministerium.

Politiker fürchten nun, dass die Überlastung der Staatsanwälte und die steigende Zahl an Verfahrenseinstellungen wegen Geringfügigkeit enttäuschte Bürger in die Arme der AfD treiben könnte, die das Versagen der etablierten Parteien im Wahlkampf zum Thema machen könnte.

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