So würde Wagenknecht gegen Erdogan vorgehen

Sahra Wagenknecht schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, wie Deutschland Härte gegenüber der Türkei zeigen könnte. Die Bundesregierung sei „an den Verbrechen von Erdogan mitschuldig“, weil sie zu stark mit den Türken kooperiere.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, mischt sich in die Debatte um abgesagte Auftritte türkischer Minister in Deutschland ein. In diesem Zusammenhang attackiert sie die Bundesregierung von Angela Merkel.

„Wer mit einer Diktatur, die Tausende Oppositionelle und auch den deutschen Journalisten Deniz Yücel ins Gefängnis wirft, weiterhin eng kooperiert, macht sich an den Verbrechen Erdogans mitschuldig“, sagte Sahra Wagenknecht der WirtschaftsWoche.

Die Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl 2017 fordert deshalb von der Bundesregierung einen harten Kurs gegenüber Erdogan. „Es braucht einen generellen Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei, nicht nur die Untersagung einzelner Lieferungen.“

Zudem müsse Deutschland spätestens jetzt den geplanten Bau der Panzerfabrik von Rheinmetall in der Türkei verhindern. Und noch eine Idee hat die Linken-Politikerin, wie man den türkischen Staatspräsidenten treffen kann.

Und natürlich sollte die Bundesregierung alles dafür tun, weitere Finanzhilfen für Erdogan zu stoppen. Dazu müssen die EU-Beitrittsverhandlungen, in deren Rahmen Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro nach Ankara fließen, endlich beendet werden.

Erdogan führe die Bundesregierung unverändert vor, so Sahra Wagenknecht. Denn zugleich mit dem Verzicht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland intensiviere er seine Faschismusvorwürfe und Verbalangriffe. „Die Bundesregierung darf dieses Spiel nicht länger mitspielen.“

Vor einer Woche hatte Erdogan die Türkinnen in Europa dazu aufgefordert, fünf Kinder zu bekommen. Eine starke Fortpflanzung sei die beste Antwort auf die Unhöflichkeit und Feindschaft, die den Türken in Europa entgegengebracht wird.

Und am Mittwoch warnte der türkische Staatschef: „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.“

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