Razzia gegen Reichsbürger wegen Waffenbesitz

Mit Razzien in mehreren Bundesländern, darunter Berlin, ist die Bundesanwaltschaft gegen sieben Männer vorgegangen. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein sogenannter Reichsbürger, der Waffen und Munition besorgt haben soll.

Am Mittwoch durchsuchte die Polizei zwölf Wohnungen und andere Objekte in mehreren Bundesländern. Denn laut Bundesanwaltschaft sollen sieben Männer Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben.

Im Zentrum der Ermittlungen steht offenbar ein sogenannter Reichsbürger. Er soll eine terroristische Vereinigung gebildet sowie Waffen und Munition beschafft haben. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplänen liegen jedoch nicht vor, berichtet die Welt.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und betrachten sich als Bürger des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937. Sie werden inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Viele Reichsbürger sind laut Behörden auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

Der Generalbundesanwalt hatte die Polizei in Baden-Württemberg mit der Koordinierung der Razzien betraut. An dem Einsatz waren etwa 200 Polizeibeamte beteiligt. Durchsucht wurden die Wohnungen der sieben Beschuldigten und weitere Räume in

• Baden-Württemberg,
• Berlin,
• Brandenburg,
• Niedersachsen,
• Rheinland-Pfalz und
• Sachsen-Anhalt.

Mit den Razzien wollten die Behörden weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu möglicherweise geplanten Straftaten finden. Die sieben Verdächtigen sollen vor allem über soziale Medien miteinander vernetzt gewesen sein. Seit Frühjahr 2016 sollen sie auch Angriffe geplant haben.

In Berlin-Moabit durchsuchten Polizisten ein Haus, stellte elektronische Geräte sicher und nahm einen Reichsbürger fest. Auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei war vorsichtshalber vor Ort.

In Brandenburg durchsuchten Beamte die Wohnung eines Reichsbürgers in Rietz-Neuendorf (Oder-Spree) südöstlich von Berlin. Es seien keine Waffen gefunden worden, erfuhr der Tagesspiegel aus Ermittlerkreisen.

Die Berliner Sicherheitsbehörden haben seit Oktober alle bekannten mehr als 100 Reichsbürger in der Stadt auf Waffenbesitz überprüft. Fünf Reichsbürger hatten eine Waffenbesitzkarte. Das Verfahren zum Widerruf der Karten läuft. Einem Reichsbürger wurde seine Waffe entzogen.

Die rechtsextreme Szene in Deutschland wird immer größer und militanter, berichtet heute der Tagesspiegel unter Berufung auf Sicherheitskreise. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der gewaltorientierten Anhänger auf 12.100 gestiegen. Damit setze sich der Trend der vergangenen Jahre fort.

Im Jahr 2015 zählte der Verfassungsschutz 22.600 Rechtsextremisten, von denen er 11.800 als gewaltorientiert einstufte. Die Aggressivität nimmt laut Sicherheitsexperten zu. Die Anhänger sähen sich als Vollstrecker des Volkswillens. Ihre erklärten Feinde seien Flüchtlinge und der Islam.

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