Kontraste: „Unfassbare Zustände vor dem größten Flüchtlingsamt Berlins“

Berlin – kurz vor 4 Uhr morgens: Hunderte Flüchtlinge harren in der Kälte aus. Wer um diese Uhrzeit nicht hier ist, hat wenige Chancen, heute noch bei der Flüchtlingsbehörde dran zu kommen. Auch Familien mit Kindern müssen im strömenden Regen anstehen.

Ein Flüchtling berichtet: „Wir dürfen die Kinder nicht alleine in der Asylunterkunft lassen, der Heimleiter hat gesagt, wir sollen sie mitnehmen.“

Schon vier Tage steht eine Familie geduldig jeden Morgen an, um das Asylgeld und Bescheinigungen abzuholen. Als das Tor geöffnet wird, ist der Druck der vielen Menschen zu groß, die Situation gerät außer Kontrolle.

Die Flüchtlinge stürmen auf das Gelände der Behörde. Doch dort ist der nächste Flaschenhals – Zelte, wo es wieder heißt, einen Platz in der Warteschlange zu sichern. Einige Flüchtlinge sind am Ende ihrer Kräfte, ein junger Mann kollabiert sogar.

Ein Iraker am Ende der Schlange hat seit Tagen keinen Schlafplatz mehr – denn für jede Notunterkunft braucht man eine Bescheinigung, die hier immer wieder verlängert werden muss. Aber dazu müsste er erst einmal einen Termin kriegen.

Der Flüchtling erzählt: „Jeden Tag sagen zu mir: morgen, morgen, morgen. Warten, tut mir Leid, morgen … 20 Stunden bin ich hier jeden Tag in LAGeSo.“

Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales  (LAGeSo) ist zuständig dafür, dass Flüchtlinge registriert werden, Geld zum Leben und eine Unterkunft haben sowie medizinische Versorgung erhalten. Doch die Behörde ist komplett überfordert. An jeder Ecke des LAGeSo stehen verzweifelte Flüchtlinge.

Die Terminvergabe ist katastrophal – viele zeigen den Reportern Zettel mit 9-Uhr-Terminen – die aber wertlos sind. Andere haben zwar Wartenummern – aber es werden am Tag viel mehr herausgegeben als Fälle bearbeitet werden können. Die Security draußen verliert den Überblick – es ist das reinste Chaos.

Ein Ehepaar aus dem Irak irrt herum. Sie sind in einem entfernten Berliner Bezirk untergebracht und haben hier eigentlich einen Termin. Die irakische Frau schildert: „Wir sind etwa zwei Stunden unterwegs gewesen, damit wir pünktlich hier sind und jetzt warten wir immer noch. Mein Ehemann ist sehr krank und ich kann einfach nicht mehr.“ Ihr Mann hat Alzheimer, aber niemand kümmert sich um die beiden. Keiner hier versteht das System – auch die Reporter nicht.

Seit Monaten herrschen solche Zustände vorm Berliner Flüchtlingsamt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) schiebt die Verantwortung auf seinen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ab – und der reicht sie weiter nach unten. Der Präsident vom LAGeSo räumt ein, dass die Situation verbessert werden müsste – aber es fehle an Räumlichkeiten und am Personal.

Franz Allert, Präsident LAGeSo: „Trotz erhöhter Einstellungen fehlt uns nach wie vor qualifiziertes Personal und unser Appell geht ja immer wieder an die politisch verantwortlichen, hier noch zusätzliches Personal zu genehmigen, damit hier auch eine nachhaltige Verbesserung der Situation erfolgen kann.“

Aber für die mangelhafte Organisation – die unverlässliche Terminvergabe – ist die Behörde selbst verantwortlich.

Sabine Smentek (SPD), Bezirksstadträtin Berlin Mitte: „Ich habe ja dem Sozialsenator von Berlin, Herrn Czaja, zwei Briefe geschrieben, und in dem einen Brief habe ich geschrieben, dass ich jedes private Unternehmen, dass für eine solche Wartesituation verantwortlich wäre, zumachen könnte beziehungsweise verbindliche Auflagen erteilen könnte, damit hier nicht Kinder auf der Straße stehen und liegen und so lange warten müssen. Dass man Kinder vor einer Behörde schützen muss, hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.“