Erdogan droht der EU mit offenen Grenzen

Der türkische Präsident Erdogan droht der EU damit, seine Grenzen für Migranten zu öffnen, die nach Europa gelangen wollen. Er reagiert damit auf die Empfehlung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche der Türkei zur EU abzubrechen.

Am Freitag drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einer Öffnung seiner Grenzen in Richtung Europa für Flüchtlinge. Denn am Donnerstag hatte das EU-Parlament der EU-Kommission empfohlen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu stoppen. Vor dieser Entwicklung hatte zuletzt unter anderem Österreich gewarnt.

„Passt auf, wenn Ihr noch weitergeht, dann werden diese Grenzübergänge geöffnet. Lasst Euch das gesagt sein“, zitiert Focus aus einer Rede des türkischen Präsidenten vom Freitag in Istanbul, bei der er sich an die Adresse der Europäischen Union wandte.

Erdogan droht der EU nicht zum ersten Mal

Schon in der Vergangenheit hatte die Türkei der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlings-Deals gedroht. Denn die EU hält sich ihrerseits nicht an die zugesagte Visafreiheit für türkische Bürger. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte Anfang November, sein Land werde den Flüchtlings-Deal noch vor Ende des Jahres aufkündigen, wenn die EU nicht einlenkt.

Nun hat das EU-Parlament sogar empfohlen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen. Dazu sagte Erdogan, er halte nichts von „leeren Drohungen“. Bereits vor der Abstimmung hatte der Präsident gesat, dass er sie für wertlos halte. „Ihr habt euch der Menschheit gegenüber nie ehrlich verhalten.“

Der im März dieses Jahres geschlossene Flüchtlingsdeal sieht vor, dass die EU alle Migranten zurückschicken kann, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen. Die Türkei ist eines der Hauptdurchgangsländer für Migranten aus Asien und Afrika. Zudem hat sie selbst rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Im Rahmen des Flüchtlingsdeals hat die EU der Türkei eigentlich zugesagt, nach Erfüllung von 72 Kriterien eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger einzuführen. Eines der Kriterien ist die Reformierung der Terrorgesetze. Nach Auffassung der EU weigert sich Türkei, diese anzupassen.

Zudem ist das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU wegen der Inhaftierung von Journalisten und kurdischen Oppositionspolitikern nach dem Putschversuch vom 15. Juli extrem angespannt. Diese Woche provozierte Erdogan erneut, indem er Besitzanspruch auf griechische Inseln erhob.

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