Österreich warnt vor Ende des Türkei-Deals

Nach Ansicht von Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil droht ein Ende des Türkei-Deals. Die EU dürfe sich nicht länger drohen lassen und müsse sich endlich darauf vorbereiten, ihre Außengrenzen selbst zu schützen.

Die EU sollte sich aus Sicht der österreichischen Regierung auf eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei vorbereiten und ihre Außengrenzen noch stärker schützen.

„Ich habe immer gesagt, dass der EU-Türkei-Deal nur eine Überbrückung sein darf, bis die EU selbst in der Lage ist, die Außengrenzen wirksam zu schützen und so den Flüchtlingsstrom einzudämmen“, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) der Bild. Die Zeit dafür werde immer knapper.

Hans Peter Doskozil warnt vor Ende des Türkei-Deals

Der Minister hat für Montag und Dienstag die Verteidigungsminister der zentraleuropäischen Staaten zu einer Beratung über die Flüchtlingskrise nach Österreich eingeladen. „Es muss unser vordringliches Ziel sein, die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren“.

Nach Ansicht von Hans Peter Doskozil muss sich die EU „darauf vorbereiten, dass die Türkei den Deal komplett aufkündigt.“ Die Türkei befinde sich „auf dem direkten Weg in eine Diktatur“. Die Europäer dürften sich von der türkischen Regierung nicht mehr länger drohen lassen.

Die Türkei hat der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlings-Deals gedroht, weil die EU sich ihrerseits nicht an die zugesagte Visafreiheit für türkische Bürger hält. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte diese Woche, sein Land werde den Flüchtlings-Deal noch vor Ende des Jahres aufkündigen, wenn die EU nicht einlenkt.

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