Türkei droht der EU mit Ende des Flüchtlingsdeals

Noch dieses Jahr will die Türkei ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsdeal aussetzen, sagt Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Denn auch die EU hält sich nicht an ihre Zusage und verweigert den Türken noch immer die eigentlich zugesagte Visafreiheit.

Der Streit zwischen der Europäischen Union und der Türkei eskaliert. Nachdem die EU mit einer Verschiebung der Visafreiheit für Türken in die ferne Zukunft gedroht hat, ist die Geduld der türkischen Regierung offenbar am Ende. Sie droht nun ihrerseits mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens noch vor Ende dieses Jahres.

Die EU hatte der Türkei die Visafreiheit in Verbindung mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal zugesagt. Doch nun wollen die Europäer davon plötzlich nichts mehr wissen. Als Gründe für den Rückzieher nennen EU-Politiker etwa das türkische Anti-Terror-Gesetz und das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Journalisten wie zuletzt bei der Zeitung Cumhuriyet.

Mevlüt Cavusoglu droht mit Ende des Flüchtlingsdeals

Doch die Türkei will die Hinhaltetaktik der EU beim Thema Visafreiheit nun nicht länger hinnehmen. „Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der Neuen Zürcher Zeitung. Sein Land warte auf eine Antwort der EU in den kommenden Tagen. „Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen.“

Nach Ansicht des Ministers hat die Türkei auf die Forderungen der EU reagiert und ihre Anti-Terror-Gesetzgebung geändert. „Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen.“

Die Türkei hat sich im Rahmen des Flüchtlingsdeals verpflichtet, die illegale Migration aus der Türkei nach Europa zu bekämpfen. Tut sie dies nicht mehr, werden voraussichtlich wieder mehr Migranten von der Türkei nach Griechenland gelangen. „Wir warten nicht bis Jahresende. Wir haben eigentlich Ende Oktober gesagt“, sagt Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

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