EU droht der Türkei mit Verschiebung der Visafreiheit

Nach Ansicht mehrerer führender EU-Politiker ist die Visafreiheit für Türken in weite Ferne gerückt. Erdogans Regierungsstil lasse dies derzeit nicht zu. Die Visafreiheit war der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsdeals eigentlich zugesagt worden.

Am Montag waren in der Türkei mehr als ein Dutzend Mitarbeiter der oppositionsnahen Tageszeitung Cumhuriyet festgenommen worden. Daraufhin sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die Türkei habe eine „rote Linie“, was jedoch dem türkischen Premier Binali Yildirim „egal“ ist.

Doch unabhängig von dieser erneuten diplomatischen Eskalation dürfte sich die geplante EU-Visafreiheit für Türken nach Einschätzung deutlich verschieben. So sagte etwa der EU-Abgeordnete Herbert Reul (64, CDU) der Bild: „Wenn Erdogan so weitermacht, rückt die Visafreiheit in weite Ferne.“

Lambsdorff: Keine Visafreiheit im Jahr 2017

Und der stellvertretende Präsident des EU-Parlaments Alexander Graf Lambsdorff (49, FDP) sagte: „So wird es auch 2017 nichts mit der Visafreiheit.“ Er kritisiert neben zahlreichen Verhaftungen von regierungskritischen Journalisten auch die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Todesstrafe.

Neben mehreren EU-Politikern haben auch die USA das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Tageszeitung Cumhuriyet scharf kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Washington sagte, die US-Regierung sei „zutiefst besorgt über das offensichtliche Steigen des staatlichen Drucks auf Oppositionsmedien“.

„Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach“

Von der Bundesregierung oder von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es hingegen bisher keine ähnlich klare Stellungnahme gegen die Verhaftungen von Journalisten in der Türkei. Der Chef des Deutschen Journalistenverbands (DJV) Frank Überall sagte dazu: „Das Schweigen der Kanzlerin ist unerträglich.“

Und auch der ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar, kritisiert die Reaktion der Bundesregierung. „Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach“, sagte er der Welt. Berlin habe die Verhaftungen nicht einmal verurteilt.

„Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht“, sagt Can Dündar, der im Exil in Deutschland lebt. Seit Jahren seien die Europäer dauernd besorgt, aber das ändere nichts. Er erwarte von den europäischen Regierungen ein klares Signal für die Demokratie in der Türkei.

Nach Angaben der Türkischen Journalistenvereinigung wurden in diesem Jahr schon mehr als hundert Journalisten festgenommen und170 Medien geschlossen. Die EU hatte der Türkei die Visafreiheit in Verbindung mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal zugesagt. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

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