Bundestag hebt Immunität von Volker Beck auf

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Thomas Breithaupt
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immunität von volker beck
(Screenshot: YouTube/phoenix)

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag die Immunität des grünen Abgeordneten Volker Beck (55) aufgehoben, berichtet die BILD. Nun kann die Staatsanwaltschaft in Berlin offiziell Ermittlungen wegen eines Drogenvergehens gegen ihn einleiten.

Anfang März war Volker Beck am Nollendorfplatz durch einen Zufall von Zivilpolizisten kontrolliert worden. Diese erkannten zunächst nicht, dass sie einen einflussreichen Politiker vor sich hatten.

Spät am Abend hatte Volker Beck eine Dealer-Wohnung in der Eisenacher Straße verlassen, die zuvor von den Ermittlern observiert wurde. Bei der Personenüberprüfung fanden die Beamten 0,6 Gramm Crystal Meth. Beck hatte das Vergehen damit zu entschuldigen versucht, dass er eine liberale Drogenpolitik verfolgt.

Aufgrund der Immunität des Bundestagsabgeordneten konnte jedoch zunächst kein formelles Ermittlungsverfahren einleiten. Damit die Polizei die Ermittlungen aufnehmen kann, muss die zuständige Staatsanwaltschaft den Präsidenten des Bundestages informieren. Erst 48 Stunden danach darf mit Ermittlungen begonnen werden.

Volker Beck bleibt Abgeordneter

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es tatsächlich zu einem Verfahren gegen Volker Beck kommen wird. Denn in der Regel werden die Ermittlungen bei kleinen Drogenfunden eingestellt.

Auch wenn Ermittlungen gegen den grünen Abgeordneten laufen, muss er deswegen sein Bundestagsmandat nicht aufgeben und hat das auch nicht vor. Immerhin war er von seinem Amt als innenpolitischer Sprecher der Grünen zurückgetreten.

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108 KOMMENTARE

  5. Sein Anwalt wird ihm wohl zu einer Therapie raten , dann nach 4-6 Monaten Reue zeigen und eine Geschichte aus der Kindheit. Die Immunität wird doch nur wegen der Lage im Land aufgehoben ,man will wieder Zunge zeigen.

  6. Drogentest kann man jetzt vergessen. Zu spät. Die Scheiße lässt sich nur ein paar Tage im Körper nachweisen.
    Jetzt geht es lediglich um eine nachweislich geringe Menge (0,6 g) für die maximal eine Geldbuße fällig wird. Vermutlich wurde mit dem Zeug überhaupt nicht gehandelt, irgend jemand muß es ihm zugesteckt haben, als er beim Bekannten mal nen guten Film geschaut oder ne CD angehört hat.
    Der Dealer wäre schön blöd, wenn er Drogenhandel zugibt.
    So, jetzt muß man es beweisen.
    Wird schwierig.
    Das Verfahren wird nach kurzen Gesprächen zwischen Anwälten wegen Geringfügigkeit eingestellt.
    Es erfolgt KEINE Verurteilung und die Karriere in Berlin hat zwar einen kleinen Makel, aber das Abkassieren von Diäten und Pensionen kann munter weitergehen.

  13. Er ist doch kein Flüchting,da hat er wohl Pech gehabt..ansonsten würde doch eine Staatsanwaltschaft nicht Ermittlung aufnehmen,……lach ,die Gesetze sind doch für Alle gleich,wenn sie keine Flüchtlinge sind

  15. Sowieso eine Frechheit,das diese Volksmaden Immunität vor Gesetzesverfolgung bekommen. Deswegen wimmelt es da wohl auch von Dieben und Berufslügnern 😛

  17. lange genug haben sie bebraucht bis man sie aufgehoben hat,,da ist es schon mal gut das eine ´´gleichgesinnte ´´im Bundestag sitzt und mitbestimmen kann wann die Aufhebung sein soll,,damit er ,,der Abhängige genug zeit hat ´´Diverse´´ Sachen zu verschwinden lassen,,,die größten Verbrecher machen hier die Gesetze,,,,

  22. Man müsste drogentests bei politikern zur Pflicht machen, im sport ist es auch Pflicht, wer ein Land regieren will sollte auch Vorbild sein, also Pflicht drogentests bei allen Führungskräften und politikern!

  23. DAS IST DOCH NUR OPIUM FÜRS VOLK! Geht mal auf Metapedia und gebt da kriminelle Politiker ein,demnach gehört der halbe Bundestag in den Knast!!!

  31. „wegen eines Drogenvergehens“
    Wegen EINES Drogenvergehens?
    Hahahahaha …. wenn er vor der Tür des Dealers kontrolliert und erwischt wurde, dann war das ja wohl nicht sein erster Besuch dort!

  35. Immerhin war er (….) als innenpolitischer Sprecher (…) zurückgetreten. Das Wort „immerhin“ suggeriert das auch noch als tolle Leistung. Sein Bundestagsmandat müsste ihm entzogen werden zwangsweise! (Geht nicht, ich weiß). Aber freiwillig geht er eh nicht.

  38. Und wie steht es mit den anderen verbrecher!!!die wir in berlin sitzen haben..wann werden die angeklagt????haben die letzten monate genügend gesetze ,nationale und internationale,gebrochen..

  43. So spät ??? Ich fordere ein umschreiben des Gesetzes und zwar ab dem Moment wo ein Politiker eine Straftat begeht ist das Recht der Immunität aufgehoben ob bei Falschparken oder wie in diesem Fall Drogen Kauf/Konsum

  44. dem passiert doch nullkommagarnichts – ist doch ein Grüner, also einer der „Guten“. Und in unserer politischen Justiz heutzutage, wird da schon für gesorgt werden, daß man es so dreht, daß es doch alles nur „geringfügig“ war. – Alles andere würde mich schwer wundern.

    • übrigens sind die Mainstreammedien schon dabei, alles zu relativieren. Kam heute zweimal bei n-tv – möglicherweise auch schon öfter – „Immunität aufgehoben wegen GERINGFÜGIGEM Rauschgiftbesitzes“

  48. Genauso bestrafen wie jeden Normalbürger. Kündigen und Harz 4 ,aber erst nach 3 Monaten. Ne nach 3 Jahren. Erst mal gespartes aufbrauchen, weil da hat er ja genug davon.

  49. Wer denkt das hier etwas passiert wird sich wundern. Die Richter finden eine Lösung die Herrn Beck genehm ist. Eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus…..haben letztlich den selben AG

  51. Ich finde die Immunität einen absoluten Schwachsinn. Heißt es nicht, vor dem Gesetz sind alle gleich? Wieso muss man bei manchen Menschen erst die Immunität aufheben, Bevor man gegen die ermitteln kann. Ich finde, wer sich nicht an Gesetze hält gehört vor den Richter ohne vorher irgend welches Procedere!

  60. Solche wichser und berufsverbrecher bauen scheisse ohne ende und kommen dadurch straffrei davon.es ist nicht zu fassen und es wird zeit das radikal durchgegriffen wird bei diesen dreckspack

  63. Die hocken nicht nur bei dem grünen sondern im ganzen Bundestag,sag nur möchte nicht wissen was sich Gregor gisi,Claudia Roth und natürlich unsere Kanzlerin alles rein pfeifen bei dem scheiß was sie verzapfen!!!

  72. Hier kommt die doppelte Gerichtsbarkeit zum vorschein..wenn der Kinderpornostar der SPD schon nicht verurteilt wurde und sogar noch Mitglied in der Partei bleiben darf…was soll dann diesen Herrn passierten….also…viel Lärm um nichts…

  78. Man habt ihr alle nichts anderes zu tun als immer zu meckern? Übernehmt doch mal selbst Verantwortung, wer weiß denn weshalb erdie Drogen hatte, vllt ist er krank, das soll es auch geben. Es wird doch nun ermittelt,solange ist jeder Mensch noch längst nicht schuldig. Und wenn er sich doch eines Vergehens schuldig gemacht hat, bekommt er auch seine Strafe. Ihr seid keine Richter, dazu hättet ihr studieren müssen, also verurteilt nicht Menschen, die ihr garnicht kennt und noch nicht einmal die Sachlage wisst

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