Bundestag hebt Immunität von Volker Beck auf

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag die Immunität des grünen Abgeordneten Volker Beck (55) aufgehoben, berichtet die BILD. Nun kann die Staatsanwaltschaft in Berlin offiziell Ermittlungen wegen eines Drogenvergehens gegen ihn einleiten.

Anfang März war Volker Beck am Nollendorfplatz durch einen Zufall von Zivilpolizisten kontrolliert worden. Diese erkannten zunächst nicht, dass sie einen einflussreichen Politiker vor sich hatten.

Spät am Abend hatte Volker Beck eine Dealer-Wohnung in der Eisenacher Straße verlassen, die zuvor von den Ermittlern observiert wurde. Bei der Personenüberprüfung fanden die Beamten 0,6 Gramm Crystal Meth. Beck hatte das Vergehen damit zu entschuldigen versucht, dass er eine liberale Drogenpolitik verfolgt.

Aufgrund der Immunität des Bundestagsabgeordneten konnte jedoch zunächst kein formelles Ermittlungsverfahren einleiten. Damit die Polizei die Ermittlungen aufnehmen kann, muss die zuständige Staatsanwaltschaft den Präsidenten des Bundestages informieren. Erst 48 Stunden danach darf mit Ermittlungen begonnen werden.

Volker Beck bleibt Abgeordneter

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es tatsächlich zu einem Verfahren gegen Volker Beck kommen wird. Denn in der Regel werden die Ermittlungen bei kleinen Drogenfunden eingestellt.

Auch wenn Ermittlungen gegen den grünen Abgeordneten laufen, muss er deswegen sein Bundestagsmandat nicht aufgeben und hat das auch nicht vor. Immerhin war er von seinem Amt als innenpolitischer Sprecher der Grünen zurückgetreten.

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