Reportage
Beschlossen: Quartier Riehmers Hofgarten wird beschlagnahmt

Von ihrem schlichten Nachkriegs-Zehngeschosser schauen die Rathausmitarbeiter der Abteilung für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung jeden Arbeitstag vom Büro oder beim Frühstück und Mittagessen in der Kantine im 10. Stock auf das barocke Triumphbogenportal mit mächtigen Atlanten im Schlüterschen Stil auf der Straßenseite gegenüber. Das Portal führt zum Gründerzeit-Quartier Riehmers Hofgarten, in denen mehr als 80 der 300 Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leerstehen.
Die Wohnungen wurden von dem Berliner Bauherrn und Architekten Wilhelm Riehmer sowie Otto Mrosk 1891/92 ursprünglich für eine besserverdienende Mittelschicht aus Kaufleuten, Handwerkern und Regimentsoffizieren der nahegelegenen Armeeanlagen gebaut. Diese Bewohnerstruktur änderte sich durch die Inflation der Nachkriegsjahre in den 1920er Jahren. Im Jahr 1923 verkauften die Erben Riehmers die komplette Anlage.
2007 hatte es ein irischer Investor gekauft, der mit 20 Ferienapartments viele Mieter vertrieb.
in Kloster Lehnin Ortsteil Rietz im Land Brandenburg, verschickte Kündigungsschreiben an die meisten Gewerbetreibenden, verunsicherte aber auch die privaten Mieter. Viele zogen freiwillig aus. Mit schlimmen Folgen für die Substanz.
An den denkmalgeschützten Häusern bröckelte der Putz.
Das beklagt auch Klaus-Peter Willhöft, Chef des Riehmers Hofgarten-Hotels und seit 13 Jahren hier in der Yorckstraße. „Man muss sich nur umsehen, das war einmal ein gepflegtes Objekt. Der damalige Eigentümer ging durch den Hofgarten und sammelte jeden Papierschnipsel auf. Heute findet nichts davon mehr statt.“

2012 wechselte Riehmers Hofgarten erneut den Besitzer.
Der irische Investor war mit seinem Konzept, den Preis für die Häuser durch gezielte Entmietung weiter hoch zu treiben, offensichtlich gescheitert. Leerstand bedeutet gleichzeitig auch massive Mietausfälle, doch die Betriebskosten für die leeren Wohnungen fallen trotzdem weiter an.
Jetzt gehört die Wohnanlage gleich drei Immobilienfirmen, die sich das Areal aufgeteilt haben. Was die Firmen jeweils planen, ist unklar. Nur eine von ihnen ist bislang ins Grundbuch eingetragen.
Ein Eigentümer ist die 2011 gegründete Neue Riehmers Hofgarten GmbH aus der Torstraße 131 in Berlin Mitte unter Leitung der beiden Geschäftsführer Osman Necdet Turkay und Gurhan Berker. Doch allem Anschein spekulieren nun die neuen Eigentümer auf Leerstand und Umwandlung der Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen, deren Sanierung der Staat zu 100 Prozent fördert.
Dafür nehmen die Geschäftsführer in der dieses Jahr veröffentlichten Bilanz für das Geschäftsjahr 2013 eine bilanzielle Überschuldung von rund 2,1 Millionen Euro in Kauf. Bei Null Eigenkapital wurden Kredite in Höhe von 22,4 Millionen Euro aufgenommen, denen Vorräte in Höhe von rund 20,1 Millionen Euro und Einnahmen (Forderungen) in Höhe von rund 60.000 Euro gegenüberstehen.
Die verbliebenen Mieter im Quartier starteten 2013 eine Initiative zum Erhalt der Mietswohnungen.
Mit dem Bezirksamt hatten die neuen Besitzer Meinungsverschiedenheiten zur weiteren Behandlung der Bauten, weswegen im Frühjahr 2013 die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen hat, eine empirische Sozialstudie in Auftrag zu geben, um zu prüfen, ob das Wohnensemble einem der beiden benachbarten Milieuschutz-Gebiete (Hornstraße oder Chamissokiez) zugeordnet werden kann.
Der Flüchtlingsnotstand ändert nun alles.
Die nun beschlossene Beschlagnahme soll aber nur als letzter Ausweg geschehen, wenn Flüchtlinge auf der Straße sind und wenn alle Gespräche mit den Eigentümern scheitern sollten.
Grundlage des Antrags ist das Berliner Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ASOG). Dieses sieht vor, dass die Nutzung von Immobilien gegen Entschädigungszahlungen erzwungen werden kann.
Die Entscheidung über eine Beschlagnahmung war bereits Ende September bei der BVV im Gespräch. Allerdings hatte man die Entscheidung auf die nächste Sitzung am 28. Oktober 2015 vertagt, wo der Beschluss nun gefasst wurde.
Seit dem Wochenende werden auch die Hallen des stillgelegten Flughafens Tempelhof zur Flüchtlingsunterbringung genutzt. Angesichts des in der Hauptstadt besonders großen Flüchtlingsandrangs und der allgemeinen Wohnraumknappheit hat der Senat seit Monaten Probleme, ausreichend Unterkünfte für Neuankömmlinge zur Verfügung zu stellen.

