Reportage
Zum Ärger Erdogans: Bundestag geißelt Völkermord an den Armeniern
Schlecht für Erdogan: Bundestag erkennt offiziell die Vernichtung der Armenier als Völkermord an. Auf Initiative des Grünen-Chefs Cem Özdemir hat der Bundestag eine Resolution beschlossen, die am 2. Juni 2016 vom Bundestag verabschiedet werden soll. Der Titel der Bundestags-Drucksache lautet: „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten im Osmanischen Reich vor 101 Jahren.“
Ankara leugnet den Genozid an den Armeniern bis heute hartnäckig. Türkeipräsident Recep Tayyip Erdogan will deshalb sogar ein deutsches Kulturprojekt über den Völkermord der Osmanen mit den Dresdner Sinfonikern, das von der EU mit 200.000 Euro gefördert wird, verbieten lassen, wie Berlin Journal vor drei Wochen berichtete.
„Es kann schon sein, dass es Ärger aus Ankara gibt. Aber der Bundestag lässt sich nicht von einem Despoten wie Herrn Erdogan erpressen“, sagte Özdemir der BILD am Sonntag. Die Dokumente des Auswärtigen Amtes über die Massaker an den Armeniern seien eindeutig. „Nach dem Beschluss des Bundestags wird es für die Türkei viel schwerer, den Völkermord noch länger zu leugnen.“
Der Massenmord an den christlichen Armeniern im Osmanischen Reich gilt als einer der ersten staatlich organisierten Genozide des 20. Jahrhunderts.
Weil armenische Guerillas im Ersten Weltkrieg die Russen unterstützten, versuchte die herrschende jungtürkische Regierung vor allem in den Jahren 1915/16, die armenische Minderheit in Anatolien durch Massentötungen und Deportationen nach Syrien zu vernichten – unterstützt auch von Soldaten des Deutschen Kaiserreichs.
Historiker gehen von über einer Million Opfern aus. Die Türkei lehnt den Begriff „Völkermord“ bis heute ab.
Trotz Flüchtlingskrise und der dringend benötigten Hilfe Erdogans wollen die deutschen Parlamentarier hart bleiben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: „Deutschland trägt als ehemaliger Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches eine besondere historische Verantwortung. Das gilt völlig unabhängig von den tagespolitischen Diskussionen in der Flüchtlingskrise. Ich bin gegen einen devoten Umgang mit Erdogan. Wir sollten hier keine falschen Rücksichten nehmen.“
Für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kann der Völkermord-Beschluss zu einer Aussöhnung beitragen: „Wir wollen an der Aufarbeitung mit dem Ziel mithelfen, das Trennende zwischen Armeniern und der Türkei zu überwinden.“
Bundeskanzlerin Merkel reist nach Istanbul
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilte am Freitag mit: „Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am 22. Mai 2016 nach Istanbul. Sie wird dort am 23. Mai 2016 am World Humanitarian Summit (WHS) teilnehmen. Zum Auftakt des Gipfels wird die Bundeskanzlerin an dem sogenannten Leaders‘ Segment teilnehmen und im Plenum des Gipfels eine Rede halten.
Im Anschluss sind bilaterale Gespräche mit teilnehmenden Staats- und Regierungschefs geplant.
Beim Humanitären Weltgipfel handelt es sich um den ersten Gipfel der Vereinten Nationen zu humanitären Fragen. Es wird darum gehen, wie die Weltgemeinschaft besser auf die in den letzten Jahren stark gestiegene Zahl humanitärer Krisen reagieren kann. Ziel ist außerdem, die kurzfristige Soforthilfe und die mittel- und langfristige Hilfe besser zu koordinieren. Weitere Schwerpunkte sind der Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten und die Stärkung des humanitären Völkerrechts.“
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