Reportage
Syrer (18): Nur mit falschem griechischen Pass kam ich nach Deutschland
Nachdem in Bayern schon etliche Dokumente als Fälschungen erkannt worden seien, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuvor im Asylverfahren geprüft habe, will nun auch Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg rund 18.000 Datensätze der Behörde beschlagnahmen lassen. Zu diesem Zweck habe er von der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mehrere Beschlüsse bei Gericht beantragen lassen. Zuvor habe Rautenberg BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise persönlich aufgefordert, die Datensätze zu übergeben. Das BAMF verweigere laut rbb die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit.
Brandenburgs Generalstaatsanwalt: „Ich will wissen, wer genau im Land ist“
„Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im „RBB-Inforadio“. Er rief die übrigen Bundesländer auf, sich schnell damit zu beschäftigen, wie man mit dem Problem der unerkannten Passfälschungen umgehe. Er wolle das Thema in der kommenden Woche mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besprechen, „weil es so nicht akzeptabel ist“.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern überprüfe man derzeit rund 3.300 Pässe, unter denen sich bereits 140 gefälschte syrische Pässe fanden. Vier davon habe das BAMF vorher mit Gutachten für echt erklärt; drei der gefälschten Identitäten würden dem Umfeld des Islamischen Staates (IS) zugeordnet. Am Dienstag waren drei Syrer unter Terrorverdacht in Schleswig-Holstein festgenommen worden, die mit mutmaßlich gefälschten Pässen nach Deutschland gelangten.
Mit echtem syrischen Pass nie bis nach Deutschland, mit einem gefälschen griechischen oder türkischen Pass schon
Der 18-jährige syrische Flüchtling Aras Bacho, der jetzt im Kneipp-Kurort Bad Salzuflen in Nordrhein-Westfsalen lebt, verteidigte gegenüber dem Berlin Journal die Benutzung eines gefälschten türkischen oder griechischen Passes so: „Ja, es stimmt. Viele Syrer und Flüchtlinge aus anderen Ländern, die nach Deutschland kommen, haben gefälschte Pässe. Einfach weil die Einreise damit sehr viel leichter ist.
Auch ich bin mit einem gefälschten Pass von der Türkei nach Griechenland gereist. Für die Weiterreise nach Deutschland habe ich dann keinen Pass mehr benötigt, da an den innereuropäischen Grenzen keine Kontrollen stattfanden.
Es war für mich der einzige Weg, der mir blieb. Denn mit einem echten syrischen Pass wären ich und viele andere Flüchtlinge wohl niemals nach Deutschland kommen, mit einem türkischen oder griechischen Pass hingegen schon.
Einem Griechen oder Türken werden schlicht weniger Fragen gestellt, man kommt einfach so durch die Grenze.
An einen gefälschten Pass zu kommen, ist relativ unkompliziert. Man kann sie in der Türkei für rund 1.000 Euro kaufen. Man vereinbart einen Termin, macht ein Foto und kauft den Pass.
Manchmal bekommt man auch einen Pass mit einem Bild von Europäern. Die Schlepper schauen dann nur, ob man der Person auf dem Bild ähnlich sieht und verkaufen die Pässe.
Von Griechenland bin ich dann von einem Schlepper nach Düsseldorf gebracht worden. In dem Fahrzeug saßen außer mir noch 60 weitere Flüchtlinge.
Für Leute, die wirklich Hilfe brauchen, also für Kriegsflüchtlinge wie mich, sind gefälschte Pässe sehr wichtig und auch notwendig. Denn ohne die gefälschten Dokumente könnten viele von uns dem Krieg und dem Leid gar nicht erst entfliehen.
Aber ich muss auch sagen: Jeder, der gefälschte Pässe nutzt und nicht um sein Leben fürchtet, schadet den Kriegsflüchtlingen. Wirtschaftsflüchtlinge zum Beispiel. Denn diese Leute kommen nur nach Deutschland, um Geld zu verdienen. Auch das ist in gewisser Weise verständlich, aber es stellt alle Flüchtlinge in ein schlechtes Licht.
Kriegsflüchtlinge brauchen Hilfe
Allen Deutschen, die sich über Syrer aufregen, die mit gefälschten Pässen reisen, muss ich noch eines sagen:
Seit sechs Jahren herrscht in Syrien jetzt Krieg. Hunderttausende Menschen sind gestorben. Alles, was sich die Syrer wünschen, ist Frieden. Deswegen flüchten sie nach Europa. Sie flüchten für ein besseres Leben und eine neue Chance.
Die Kriegsflüchtlinge brauchen Hilfe. Ich kenne keinen meiner Landsleute, der nach Deutschland wegen des Geldes gekommen ist; wir denken nicht an Geld.
Die Deutschen sollten sich deshalb nicht darüber aufregen, dass Menschen mit gefälschten Pässen in ihr Land reisen. Sie sollten lieber dazu beitragen, dass die Terrormiliz IS gestoppt und Assad bekämpft wird. Dann muss auch niemand mehr kommen.“
Das BAMF stellte bislang selbst rund 3.300 gefälschte Dokumente fest, doch offenbar blieb es für die meisten Inhaber ohne Folgen.
Viele Bundesländer beklagen außerdem, dass die Fälle zumeist nicht an sie weitergeleitet würden. Das Bundesamt hingegen verweist darauf, dass dies in Einzelfällen sehr wohl gemacht wird.
Demnach hat die Behörde im Jahr 2015 die Angaben von 173.042 Migranten überprüft, die sich bei ihrer Ankunft in Griechenland als syrische Staatsbürger ausgaben. Insgesamt 14,2 Prozent davon erwiesen sich als falsch. Bei 8,6 Prozent handelte es sich vermutlich um Iraker, bei 2,5 Prozent um Palästinenser und bei einem Prozent um Marokkaner. Die restlichen 2,1 Prozent entfallen auf andere Nationalitäten. Fast 40 Prozent aller über Griechenland eingereisten Marokkaner gaben sich laut rbb-Bericht fälschlicherweise als Syrer aus.
In Berliner Behörden fehlen Geräte zur Überprüfung, wie Berlin Journal berichtete. Bislang habe nur der Bezirk Neukölln die entsprechende Technik, in den anderen elf Bezirken werde die Einführung vorbereitet, hatte die Senats-Innenverwaltung Ende August 2016 mitgeteilt.
