Reportage
Sigmar Gabriel will Verfassungsschutz auf AfD ansetzen
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, dass die AfD von Talkshows ausgeschlossen und vom Verfassungsschutz überwacht wird. Die Forderungen sind eine Reaktion auf Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry über einen Schusswaffen-Gebrauch gegen illegale Zuwanderer.
Sigmar Gabriel fordert Schutz der Verfassung
„Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen“, sagte Sigmar Gabriel der Bild am Sonntag. Früher habe in Deutschland eine klare Regel gegeben: „Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten.“
Bei der AfD gibt es nach Ansicht von Sigmar Gabriel „massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht“. Als Beispiele nennt der SPD-Chef zum einen die Forderung von Frauke Petry, dass deutsche Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen, um dem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken.
Schusswaffe als letztes Mittel
Zum anderen nennt Sigmar Gabriel die Aussage der AfD-Vorsitzenden, wonach laut geltendem Recht an der deutschen Grenze als letztes Mittel auf Migranten geschossen werden müsste. Im Mannheimer Morgen hatte Frauke Petry gesagt:
„[Ein Polizist] muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“
„Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“
„Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an den EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte Frauke Petry daraufhin als „politisch vollends verirrt“ bezeichnet. Der Unions-Innenpolitikexperte Stephan Mayer (CSU) sagte, der Gedanke, dass Grenzschützer notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen sollten, sei völlig inakzeptabel und erinnere „auf fatale Weise an das Unrechtsregime der DDR“.
Auch die Polizeigewerkschaft zeigte sich empört. Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek sagte: „Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen.“ Wer so etwas vorschlägt, wolle offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren, zitiert ihn Spiegel Online.
In der Gunst der Wähler legt die AfD weiter zu. In einer aktuellen Umfrage kommt die Partei auf einen Rekordwert von 12 Prozent.
