Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat gestern die rechtsextreme Internetplattform „Altermedia Deutschland“ verboten. Die beiden Administratoren wurden in Berlin und im spanischen Badeort Lloret de Mar verhaftet.
Die Plattform fördere und ermögliche die Verbreitung „übelster rassistischer und fremdenfeindlicher Kommentare“. Das Bundeskriminalamt war dazu gestern mit 60 Beamten in den Bundesländern Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, und Thüringen sowie mit spanischen Polizisten in Lloret de Mar zu einer Razzia ausgerückt.
Zur Abschottung der Internetseite gegen staatliche Zugriffe wurde von den Betreibern ein Serverstandort in Russland gewählt. Die russischen Behörden wurden ersucht, den Server im Laufe der nächsten Tage abzuschalten.
Die Bundesanwaltschaft hat im Zuge der gestrigen Razzia zwei mutmaßliche Betreiber von „Altermedia Deutschland“ verhaften lassen.
Die beiden Deutschen, die 47-jährige Jutta V. und der 27-jährige Ralph Thomas K., stehen laut Bundesanwaltschaft Karlsruhe und Erkenntnissen des Verfassungsschutzes im Verdacht, „sich mit drei weiteren namentlich bekannten Beschuldigten zusammengeschlossen zu haben, um als Betreiber des Internetportals ‚Altermedia Deutschland‘ strafbare Inhalte, namentlich volksverhetzende Äußerungen, zu verbreiten.“
Die Wohnungen der drei Mitverdächtigen wurden ebenfalls durchsucht.
In den Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2016 wird ihnen daher zur Last gelegt, eine kriminelle Vereinigung gegründet und sich an ihr als Rädelsführer beteiligt zu haben. Weiter besteht der dringende Verdacht, dass sie dabei Straftaten der Volksverhetzung begangen haben (§ 129 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, § 130 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 und Abs. 4 StGB alter und neuer Fassung, § 25 Abs. 2, 52, 53 StGB).
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen handelt es sich bei Altermedia um „das im deutschsprachigen Raum führende rechtsextremistische Internetportal“. Nach dem Willen ihrer Betreiber habe die Internetseite der massenhaften und systematischen Verbreitung rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts gedient. Neben verbotenen nationalsozialistischen Grußformeln und Parolen wurden auch volksverhetzende Äußerungen veröffentlicht. Diese reichten von Gewaltaufrufen gegen in Deutschland lebende Ausländer über die Verächtlichmachung von Menschen anderen Glaubens und anderer Hautfarbe oder gleichgeschlechtlicher Orientierung bis hin zur Leugnung des Holocausts.
Jutta V. und Ralph Thomas K. waren nach den bisherigen Erkenntnissen als Administratoren für die inhaltliche Ausrichtung des Internetportals verantwortlich und hatten umfassende Zugriffsrechte auf dessen Betriebsstruktur.
Gemeinsam mit den weiteren drei Beschuldigten überprüften sie – so das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen – die von den Nutzern der Internetplattform verfassten Beiträge im Hinblick auf die ideologischen Vorgaben von „Altermedia Deutschland“ und schalteten sie anschließend auf der Internetseite frei.
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen. Die strafbaren Inhalte des Internetportals werden weltweit und frei zugänglich verbreitet. Sie sollen andere Rechtsextremisten zu weiteren Straftaten ermuntern und schaffen dadurch ein Klima der Angst bei den betroffenen Personengruppen. Vor diesem Hintergrund war auch mit Blick auf das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland eine Übernahme in die Strafverfolgung des Bundes geboten.
Die Festgenommenen werden dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen den Haftbefehl eröffnen und über die Anordnung von Untersuchungshaft entscheiden wird.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat „Altermedia Deutschland“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten.
Laut Bundesinnenministerium verbreitete „Altermedia Deutschland“ unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische, homophobe und islamfeindliche Inhalte.
Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärt hierzu:
„Das Verbot von ‚Altermedia Deutschland‘ setzt ein deutliches Zeichen. Erstens: Der Rechtsstaat toleriert keine Hasskriminalität. Und zweitens: Der Staat geht konsequent gegen rechtsextremistische Hetze im Internet vor. Diese Vereinigung fördert und ermöglicht die Verbreitung übelster rassistischer und fremdenfeindlicher Kommentare und Beiträge, in denen Straftaten gegen Ausländer verteidigt, zu Straftaten aufgefordert und Taten des Nationalsozialismus gerechtfertigt werden. Ein solches Verhalten ist mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Für radikale, gewaltbereite Extremisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft!“
Altermedia soll ein internationales neonazistisches Internetportal gewesen sein. Die Seite soll jährlich etwa fünf Millionen Aufrufe verzeichnet haben. Die Hauptseite wird in den USA vom Holocaustleugner und ehemals führenden Ku-Klux-Klan Mitglied David Duke betrieben. In Deutschland wandte sich das Portal nach eigenen Angaben an vielfältige Interessengruppen. Es präsentierte sich als „Alternativpresse“ für alle, „die keine Lobby haben“.
Na dann bin ich mal gespannt ob indymedia auch dicht gemacht wird, denn da wird genau das selbe von linksextremistischer Seite verbreitet und und zu Gewalt gegen Deutsche, den Staat und die Polizei aufgerufen.
Da wird leider nichts passieren. Das ist doch Sozialismus und das will man uns doch wieder aufbinden.
Das kannst Du lange warten.
Wenn die Vorwürfe stimmen, … richtig so, … weitermachen mit anderen Seiten, … z.B. indymedia
Ist ja ok wenn die mal mit allem so schnell wären…
die sind ganz schnell mit verboten……weil die mit der Realität nicht umgehen können…ich bin kein rechter kein linker….aber diese Regierung ist nicht für deutsche…..deutsche erfrieren…wird nichts getan……kommen Ausländer…..und auf einmal sind Milliarden zu Verfügung….wo sind die Billiarden die unsere groß Eltern und Eltern für uns erwirtschaftet haben,das es den deutschen gut geht…..ganz Europa hält die Hand auf….und die deutsche Regierung verkauft uns deutsche!!!!!!!!!wann werden hier mal die Augen aufgemacht….
Haben sie auch so getönt, als die Banken „gerettet“ wurden, oder schimpfen Sie über Steuerflüchtlinge?
es geht nicht um Flüchtlinge…..es geht um das verlogene der Politiker…
unser finanz menister sagte noch vor der kriese…kein geld da,wir müssen spaaren…unsere rentner müssen mit 500-600 € auskommen…wo die miete schon allein 500€ ausmacht…haben ihr leben gearbeitet…..was ist los hier….????
die geier mit ihren diäten….!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Wir alle sind Geier siehe der Rentnervergleich da geht es auch nur ums Geld … WIR ALLE … Kein Geld keine künstliche Abhängigkeit … Politiker sind genauso lohnabhängig deswegen bekommen sie erst das Geld das sie bekommen…
Damit sie die manipulierte Politik der großen Mächte machen die den kleinen Arbeiter auszubeuten wissen um zu überleben und noch mehr Produktivität und Kapital generieren können. Kapital ist da, aber es ist bei Kapitalmessis gelandet die sich an dem berauben was wir leisten.
wer bist du?
Der kleine furz der Verstanden hat was das größere Problem ist.
es gibt menschen die wollen leben und es gibt menschen die wollen immer mehr….
was ist das größere problem???
Auf die Frage gehe ich jetzt nicht mehr ein das steht schon in den letzten Texten…
Was bedeutet leben für jeden einzelnen ??
Arbeit+Lohn=
Leben Anerkennung in der Gesellschaft
Arbeitslos+Sozialhilfe=
Leben und aus der „normalen“ Gesellschaft ins KapitalFaschistenExil geschickt.
Haste nix, biste Nix!!!
Was manipuliert den Menschen mehr zu wollen ??
(Antwort: _____________________)
1951 wurden die rechten verboten.. aha,raeusper.. is klar 😉
hahahahaha ich lach mich tod ….dieser affe glaubt jetz er hat diese korupten pisser die sich regierung nennen gerettet……..weg mit dem dreck
..wieviel Prozent der Deutschen haben diese Plattform gekannt? Für mich genauso interessant, als hätte man 100 kg Kokain in Hamburg auf der Reeperbahn gefunden!!! 🙁
es gibt ein schönes, altes deutsches Volkslied: „die Gedanken sind frei“ die wird man eines Tages auch versuchen zu verbieten
und die trottel vonder antifa machen lustig weiter polizei mit steinen befeuern und autos anstecken schmierereien an häusern und scheiben einwerfen andere friedliche demonstranten mit eisenstangen bearbeiten und sich von der regierung noch bezahlen läßt bravo und die alermedia ist nichts kennt kaum eine sau aber das ist nicht schlimm bei den wahlen wird es schon lustig wen ihr iauf dieAFD schaut glückab mit euch!!
ich benutze wikipedia desöfteren für schnelle Recherchen. Ab und zu führte mich ein link auch mal zu Metapedia. Es war durchaus mal interessant soetwas zu lesen. Mit der Wahrheit war es aber wirklich schlecht bestellt bei metapedia. Das kann einem aber bei wikipedia auch passieren. Ich weiß nicht, wie es bei metapedia war, aber bei wikipedia gibt es schon Gruppen von Personen, die nehmen ganz erheblich Einfluß auf die Artikel und das auch wider alle Fakten. Es ist sicherlich kein großer Verlust, daß die deutsche metapedia nun nicht mehr besteht. Ich denke aber, man überzeugt Menschen am besten durch zwei Dinge, a) durch Fakten und b) dadurch, daß man selber nicht lügt, sobald es einem paßt. Punkt a) ist unseren Politikern wohl zu stressig oder sie sind einfach nicht kompetent genug. Bei Punkt b) versagen sie komplett. Deshalb hat diese Verbieterei auch keinen Sinn, es wird immer neue Seiten geben und vielen wird diese Politik eher als Hexenjagd erscheinen und so manchen in die Arme von Extremisten treiben. Schaut man sich allerdings die Politik unserer selbsternannten demokratischen Parteien an, kann man fast das Gefühl haben, dies wäre deren Ziel.
Ja die schüren es doch schon lange !!
Die alt Parteien bekommen so langsam echt Angst. Die sollten keine Angst vor rechts haben sie sollten flüchten vor rechts. Die sind selbst schult das es so ist und sich immer mehr Leute dazu bekennen und hass auf Ausländer oder Flüchtlinge haben.
geht mal gegen linge von .
Es wird langsam Zeit, dass der Staat gegen diesen braunen Mob vorgeht. Anfang der 30-er Jahre des letzten Jahrhunderts begann der Untergang Deutschlands im Dritten Reich. Also muss man den Anfängen dieser absurden Ideen sehr schnell alle Macht entgegensetzen.
Natürlich , man läßt lieber den Moslem Mob ins Land , ernährt ihn mit deutschen Steuergeldern und züchtet hier die Islamverbrecher .
Roger Kleinemühl oh du Armer im Geiste, seit wann kann man Geld essen. Die Zeit, das Steuern in Naturalien gezahlt werden, sind aber schon mehrere hundert Jahre vorbei. Das war übrigens das Zeitalter, in dem islamische Wissenschaftler den Europäern das Wissen beigebracht haben.
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