Wird Putin versuchen, Merkels Wiederwahl zu stören?

Nach Ansicht des Geschäftsführers der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, versucht Russland, die Bundestagswahl 2017 mit Falschmeldungen zu beeinflussen und Merkels Wiederwahl zu verhindern. Ein Russland-Experte fürchtet sogar, dass Putin in Deutschland einen Sexmob wie letztes Silvester in Köln organisiert, um Stimmung gegen Merkel zu machen.

Vor einer Woche ist Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit großer Mehrheit zur CDU-Chefin wiedergewählt worden. Die 62-Jährige zieht als Spitzenkandidatin ihrer Partei in den Bundestagswahlkampf 2017. In der Liste der beliebtesten Politiker Deutschlands steht sie mit 57 Prozent nach wie vor weit oben.

Dennoch fürchtet der Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, um Merkels Wiederwahl im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl. Denn Russlands Präsident Wladimir Putin könnte im Internet Falschmeldungen verbreiten und auf diese Weise der Bundeskanzlerin massiven Schaden zufügen.

Versucht Putin, Merkels Wiederwahl zu verhindern?

„Eine Abwahl Merkels wäre für Putin ein Erfolg“, sagte Michael Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin. Denn die aktuelle Bundeskanzlerin rede etwa in der Ukraine-Krise „Tacheles“ und kritisiere die russischen Menschenrechtsverletzungen. Sie sei die einzige, die Wladimir Putin „Paroli“ bieten könne.

Der russische Präsident bevorzuge nach der Bundestagswahl 2017 eine rot-rot-grüne Bundesregierung. Denn dann müsse er mit seiner Gegenspielerin Angela Merkel nichts mehr zu tun haben. „Eine besondere Nähe zu Russland haben nur Linke und die AfD“, zitiert die Frankfurter Allgemeine den CDU-Politiker.

Michael Grosse-Brömer hält „Fake-News“ (Falschmeldungen) für eine „große Bedrohung der Demokratie“, wenn die Politik nicht klar darauf reagiere. Der „Feind im Netz“ müsse stärker bekämpft werden. So müssten die Nachrichtendienste die Angriffe analysieren und deutlich machen, woher sie kommen und welches Ziel sie haben.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte in der letzten Woche vor einer Beeinflussung der Bundestagswahl von russischer Seite gewarnt. Die Hinweise auf entsprechende Versuche verdichteten sich. So könnten etwa im Wahlkampf Informationen auftauchen, die bestimmte deutsche Politiker diskreditierten.

Organisiert Putin auch Migranten-Sexmobs?

In ihrem Artikel über Putins „Propaganda-Feldzug sogar mit Sexmobs“ zitiert die Bild den „Russland-Experten“ Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations. Dieser warnt sogar davor, dass russische, syrische und andere Geheimdiensten zusammen mit der russischen Mafia in die Bundestagswahlen eingriffen könnten.

Jeder in und um die Bundesregierung geht davon aus, dass es zu den Bundestagswahlen zu Versuchen der Einflussnahme durch Russland kommen wird. Die Frage ist nur wie und wo.

Was würde zum Beispiel passieren, wenn sich auf einem Sommerfestival vor der Wahl etwas ähnliches wiederholt wie in Köln zur Silvesternacht? Wie würde Merkel dann da stehen? Was wäre die Konsequenz für die Bundestagswahl? Natürlich ist das ein extremes Beispiel, aber es ist im Bereich des Möglichen.

Würden Deutschlands Parteien die Wahrheit manipulieren?

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht die Gefahr, dass die Parteien die Wahrheit manipulieren könnten. Daher dringt er darauf, dass sich die Parteien in einem gemeinsamen Fairness-Abkommen dazu verpflichten, während des Bundestagswahlkampfs auf Manipulationen im Internet zu verzichten.

„Das bedeutet auf der einen Seite, dass sich die Parteien selbst verpflichten, auf ‚Social Bots’ und ähnliche Manipulationen zu verzichten“, sagte Oppermann. „Auf der anderen Seite heißt das, Verstöße dagegen gemeinsam zu verfolgen.“ Dabei solle man auch mit Medien- und Journalistenverbänden zusammenarbeiten.

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