Reportage
Merkel mit großer Mehrheit zur CDU-Chefin gewählt
Knapp 90 Prozent der Parteitagsdelegierten wählten Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut zu ihrer Chefin. In ihrer Rede forderte sie ein Verbot der Vollverschleierung und Integrationskurse für einige, „die schon immer hier leben“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Nach der Wahl sagte sie: „Liebe Delegierte, ich nehme die Wahl an und freue mich über das Ergebnis. Herzlichen Dank für das Vertrauen!“
Bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Chefin beim Bundesparteitag in Essen hat sie jedoch einen leichten Dämpfer hinnehmen müssen. Denn die 62-Jährige erhielt lediglich 89,5 Prozent der gültigen Stimmen.
Dieses Ergebnis ist vor dem Wahljahr 2017 vergleichsweise schwach. Und es ist ihr schlechtestes Resultat als Bundeskanzlerin und ihr zweitschlechtestes überhaupt. Im Jahr 2004 hatte sie 88,4 Prozent der gültigen Stimmen erhalten.
Knapp 90 Prozent für Angela Merkel
Die CDU wertet Enthaltungen bei der Abstimmung als ungültige Stimmen. Daher fallen die Ergebnisse meist etwas besser aus. Wenn man die Enthaltungen mit einbezieht, kommt Angela Merkel aber immer noch auf 89,1 Prozent der 1.000 Delegiertenstimmen.
Ihr bisher bestes Resultat hatte Angela Merkel im Jahr 2012 – vor dem Wahljahr 2013. Damals erhielt sie 97,9 Prozent. Und anschließend erhielt die Union bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent der Stimmen, mit großem Abstand vor der SPD.
Angela Merkel steht seit fast 17 Jahren an der Spitze der CDU, die sie nun schon zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen will. Es war ihre erste Wahl bei einem Parteitag seit ihrer Entscheidung, fast eine Million Migranten nach Deutschland einzulassen.
Doch inzwischen hat die CDU ihre Asylpolitik verschärft. „Nicht alle der 890.000 Menschen, die letztes Jahr gekommen sind, können und werden bleiben“, sagte Angela Merkel in ihrer Rede beim Parteitag in Essen. Eine Situation wie im Spätsommer 2015 dürfe und solle sich nicht wiederholen.
Forderungen an Migranten und einige Hiesige
„Hier bei uns in Deutschland gelten die Gesetze unseres Landes, und zwar für jeden und jede in gleicher Art und Weise, ausnahmslos“, sagte Merkel. Die Vollverschleierung sollte verboten sein, wo immer dies rechtlich möglich sei. Doch nicht nur die Migranten will die Bundeskanzlerin stärker fordern.
„Manchmal hat man den Eindruck, dass auch einige, die schon immer hier in Deutschland leben, dringend einen Integrationskurs nötig haben“, sagte Merkel. Jeder solle seinen Beitrag zur Debattenkultur leisten. Im Internet würden manchmal alle Hemmungen fallen. „Da sage ich, da sagen wir: So nicht!“
Laut Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen dafür, dass Merkel noch ein viertes Mal Bundeskanzlerin wird, auch AfD-Chefin Frauke Petry. Denn sie erwartet, dass ihre Partei im Wahlkampf gegen die Langzeit-Bundeskanzlerin die besten Chancen haben wird.
