Berlin bleibt beim Mobilitätsgesetz eine bundesweite Pionierin, doch der große politische Wurf ist ins Stocken geraten. Im Sommer 2025 steht das Gesetz – hochgelobt als Vorbild für nachhaltige Verkehrswende in deutschen Großstädten – stärker denn je in der politischen und gesellschaftlichen Debatte.
Das Mobilitätsgesetz: Anspruch und Umsetzung
Mit dem 2018 beschlossenen Mobilitätsgesetz verpflichtete sich Berlin als erstes Bundesland darauf, dem sogenannten Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr einzuräumen. Ziel: Mehr Lebensqualität und Klimaschutz, sichere und barrierefreie Mobilität, weniger Flächenverbrauch durch Autos und ein neues Gleichgewicht der Verkehrsträger.
Der gesetzliche Rahmen schreibt jährlich ambitionierte Ausbauziele für Radwege und Vorgaben für sichere Kreuzungen fest. Auch Konzepte zum Fußverkehr, Wirtschaftsverkehr und zur „neuen Mobilität“ (z.B. E-Scooter) sind Teil der Gesetzesarchitektur.
Mobilitätsgesetz – Aktueller Stand der Umsetzung
Die Realität bleibt jedoch hinter den ambitionierten gesetzgeberischen Vorgaben zurück. Von Juni 2024 bis Juni 2025 wurden beispielsweise weniger als die Hälfte der geplanten Umgestaltungen gefährlicher Kreuzungen umgesetzt – lediglich 13 statt der geforderten 30. Ähnlich ernüchternd ist die Radwegebilanz: Lediglich 18 neue Kilometer in diesem Jahr, ein Bruchteil der im Radverkehrsplan bis 2030 angestrebten 2,700 Kilometer.
Viele Projekte stocken, zentrale Zielmarken liegen außer Reichweite. Verantwortlich dafür sind unter anderem langwierige Verwaltungsprozesse, Abstimmungsprobleme zwischen Senat und Bezirken sowie komplexe Beteiligungsstrukturen.
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Das politische Tauziehen 2025
Die schleppende Umsetzung hat zu einer neuen politischen Kontroverse geführt. Die CDU, inzwischen Regierungspartei und für Verkehr zuständig, hält die Ziele für zu hoch und will sie „an die Realitäten anpassen“ – vor allem den Fokus auf Radverkehr und ÖPNV in Teilen zurückfahren. Ausdrücklich spricht sich CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde für eine Lockerung der bisher geltenden Zielvorgaben aus. Die SPD, als Koalitionspartner, lehnt dies ab und warnt vor einer „Rolle rückwärts“. Beide Parteien werfen sich gegenseitig Blockade und Verzögerung vor. Das Thema droht spätestens im kommenden Wahlkampf zum Dauerbrenner zu werden.
Insbesondere das letzte, noch fehlende Gesetzeskapitel zur „Neuen Mobilität“ – also moderne Sharing-Angebote, E-Scooter-Regulierung, Konzessionen für Leihsysteme – steckt weiterhin fest. Vieles deutet darauf hin, dass eine Einigung vor der Sommerpause 2026 kaum noch möglich ist, zumal der schwarz-rote Senat bei strategischen Fragen immer weniger kooperationsfähig erscheint.
Mobilitätsgesetz – Was sagen die Initiativen, was wünschen die Berliner?
Zivilgesellschaftliche Akteure wie Changing Cities und der ADFC kritisieren die schleppende Umsetzung und fordern ein konsequentes Ausrollen der neuen Standards auf der Straße statt auf dem Papier. Sie verweisen darauf, dass die Bevölkerung nach wie vor bessere und sichere Rad- und Fußwege erwartet und dass die Stadt jetzt entschlossen „Kilometer machen“ müsse.
Auch die gesellschaftliche Realität verändert sich: Immer mehr Berliner verzichten auf das Auto, nutzen Rad, ÖPNV oder neue Mobilitätsangebote. Das Gesetz trifft also nach wie vor auf Akzeptanz, wird aber von fast allen Seiten als unerfüllt und zu langsam wahrgenommen.
Perspektiven und Ausblick
Dass Berlin mit dem Mobilitätsgesetz Maßstäbe gesetzt hat, bleibt unbestritten. Auch die neue Bundesregierung plant, im Sinne der digitalen und klimafreundlichen Mobilität weitere Modellregionen und Pilotprojekte zu fördern – Berlin könnte hiervon profitieren, wenn die Verwaltungsblockaden gelöst werden.
Doch die Bilanz 2025 bleibt durchwachsen: Der Anspruch einer ambitionierten Verkehrswende steht im Kontrast zu langsamer Umsetzung, politischem Streit und enttäuschten Erwartungen.
Das Berliner Mobilitätsgesetz ist ein Leuchtturmgesetz – aber gerade 2025 ein Symbol für Hürden bei der praktischen Verkehrswende. Wie und ob die Ergänzung zur „neuen Mobilität“ noch Gesetz wird und ob die angestrebte Verkehrsverlagerung gelingt, entscheidet sich wohl erst nach der nächsten Wahl und einer politischen Neujustierung.
Inhalt und Dynamik der Auseinandersetzung zum Mobilitätsgesetz
Die Auseinandersetzung rund um das Berliner Mobilitätsgesetz spiegelt einen tiefen und offen ausgetragenen Konflikt innerhalb der derzeitigen Regierungskoalition wider – und ist deutlich mehr als politische Routine: Sie steht exemplarisch für die grundsätzliche Frage, wohin die Verkehrswende in Berlin steuern soll.
Hintergrund: Die CDU will die ambitionierten Zielvorgaben des 2018 eingeführten Mobilitätsgesetzes – vor allem beim Ausbau von Radwegen und der Umgestaltung gefährlicher Kreuzungen – absenken und stärker an die tatsächliche Umsetzungskraft der Bezirksverwaltungen anpassen. Die Senatorin für Verkehr, Ute Bonde (CDU), stuft die bisherigen Vorgaben als „ideologisch motiviert“ und nicht erreichbar ein.
SPD-Position: Die SPD, Koalitionspartner der CDU, besteht darauf, die Errungenschaften für Fahrrad- und Fußverkehr sowie den ÖPNV nicht zu gefährden. Verkehrsexperten der SPD wie Tino Schopf kritisieren die CDU sogar scharf persönlich: Bonde betreibe eine einseitig autozentrierte Verkehrspolitik und vernachlässige die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag.
Gegenseitige Vorwürfe: CDU und SPD machen sich wechselseitig für den Reformstau verantwortlich. Während die CDU der SPD eine Blockadehaltung und zu wenig Pragmatismus vorwirft, entgegnet die SPD, die CDU halte absichtlich wichtige Informationen zurück und verschleppe eine konstruktive Arbeit am Gesetz.
Bedeutung für die Stadtpolitik
Der Streit geht weit über Fachfragen hinaus, es geht um den grundsätzlichen Städtebau und das Leitbild für Berlins Zukunft: Soll die Stadt weiter konsequent auf eine Reduktion des Autoverkehrs und Förderung nachhaltiger Mobilität setzen oder wieder neue Prioritäten für den motorisierten Individualverkehr schaffen?
Die Auseinandersetzung erfolgt öffentlich, teils zugespitzt und auch in persönlichen Angriffen. Dies verdeutlicht, dass der Klimawandel, die Sicherheit von Radfahrenden und die Lebensqualität im öffentlichen Raum für viele Berliner:innen existenzielle Fragen sind.
Auswirkungen, Dynamik und Perspektive
Das Mobilitätsgesetz ist zur politischen Nagelprobe für die Koalition geworden. Viele offene Projekte – etwa das entscheidende Kapitel zur „Neuen Mobilität“ (E-Scooter, Sharing-Angebote, urbane Logistik) – drohen bei anhaltendem Streit auf der Strecke zu bleiben.
Die grüne und linke Opposition, ebenso zivilgesellschaftliche Initiativen, kritisieren die CDU dafür, die Verkehrswende auszubremsen und das Gesetz faktisch zu entkernen, während sie gleichzeitig der SPD vorwerfen, sich nicht genug durchzusetzen.
Die eigentlichen Leidtragenden sind die Bürger, die auf sichere, klimafreundliche und moderne Mobilitätsangebote warten. In der Bevölkerung gibt es laut aktueller Studien bereits eine messbare Verschiebung weg vom Auto hin zu ÖPNV, Fahrrad und Sharing – die Politik bleibt diesem Trend aber hinterher.
Die Auseinandersetzung ist ein Stellvertreterkampf für zentrale Zukunftsfragen Berlins. Sie offenbart nicht nur ein politisches Ringen um Deutungshoheit, sondern auch strukturelle Schwächen bei Verwaltung und Umsetzung. Die Situation ist zugespitzt – und sie dürfte der wahlentscheidende Konfliktstoff für 2026 werden. Diese Kontroverse ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr die Verkehrspolitik im Stadtalltag angekommen ist und dass es nicht (nur) um Technik oder Organisation geht, sondern um Lebensgefühl, Stadtbild und gesellschaftlichen Wandel
.Das Mobilitätsgesetz ist Deutschlands richtungsweisender Rechtsrahmen für eine klimafreundliche Verkehrswende. Es legt verbindliche Ziele für ÖPNV, Fuß- und Radverkehr fest, mit klarer Flächenumverteilung und Sicherheitspriorisierung. Gleichzeitig gibt es intensive politische Differenzen innerhalb der rot-rot-grünen Koalition mit der CDU – insbesondere zu Radweg-Breiten, Vorrangflächen und künftiger Mobilitätspolitik. Während SPD, Grüne und Linke eine vollständige Umsetzung und Erweiterung des Gesetzes fordern, versucht die CDU, Teile zugunsten des Autoverkehrs zu reduzieren. Der Abschnitt zur Neuen Mobilität bleibt bislang unvollendet und sorgt für weiteren Streit.
