Wieder mehr Asylanten: Ein Problem für Angela Merkel?

Im November ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland wieder leicht gestiegen. Dieses Jahr wird voraussichtlich die Marke von 200.000 gerissen. Eine stärkere Migration könnte im Wahljahr 2017 zum Problem für Angela Merkel werden.

In der kommenden Woche startet der Bundesparteitag der CDU in Essen. Daher kommt es Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ungelegen, dass die Zahl der Asylsuchenden zuletzt wieder leicht gestiegen ist. Denn mit der Zunahme an Migranten wächst auch die innerparteiliche Kritik an ihr.

Die im Easy-System gemessene Zahl der Asylbewerber ist ungenau. Denn sie zählt zum Beispiel auch Migranten, die in ein anderes EU-Land weiterreisen. Dennoch gilt die tagesaktuelle Easy-Zahl weiterhin als wichtiger Gradmesser für die Migrationslage hierzulande und an den Grenzen. Das ist die Entwicklung der letzten Monate:

• November: 17.500 Asylbewerber
• Oktober: 15.200 Asylbewerber
• September: 15.600 Asylbewerber
• August: 18.100 Asylbewerber

Anstieg der Asylbewerber im November ist „unwesentlich“

Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums bewegt sich die Novemberzahl „auf dem Niveau der Vormonate“, zitiert die Welt eine Sprecherin. Eine wesentliche Veränderung sei nicht festzustellen. Die aktuellen Zugänge würden „innerhalb der Schwankungsbreite der letzten Monate“ liegen.

In jedem Fall liegt die Zahl der neuen Asylbewerber im November deutlich unterhalb der Rekordmarke vom November 2015. Damals kamen so viele Asylsuchende nach Deutschland wie niemals zuvor und niemals seitdem. Die Easy-Zahl für November letzten Jahres lag bei 206.100 Asylbewerbern.

Jeder dritte Antragsteller schon anderswo registriert

Im September und Oktober 2016 wurde fast jeder dritte der fast 31.000 Asylantragssteller zuvor bereits in einem anderen EU-Land registriert. Laut Bundesinnenministerium hatten 5.150 bereits anderswo einen Asylantrag gestellt. Bei weiteren 4.963 zeigte der Abgleich der Fingerabdrücke, dass sie schon in einem anderen EU-Land registriert worden waren.

Die Dublin-Regeln sehen eigentlich vor, dass der Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Migrant zuerst betritt. Zwar richtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) laut Innenministerium Übernahmeersuchen an die zuständigen Staaten. Doch die tatsächliche Rückführung gestaltet sich offenbar schwierig.

Im europäischen Vergleich ist die Zahl der neuen Anträge auf Asyl in Deutschland noch immer außergewöhnlich hoch. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr würde für 2016 gerissen werden, falls sich die Werte vom November auch im Dezember fortsetzen.

Ein Problem für Angela Merkel?

Und tatsächlich ist eher ein erneuter Anstieg der Migration zu erwarten denn ein Rückgang. Denn der türkische Präsident Erdogan hat offen damit gedroht, wieder massiv Migranten nach Europa durchzulassen. Und über das Mittelmeer kamen dieses Jahr bereits mehr als 170.000 Migranten so viele im gesamten bisherigen Rekordjahr 2014.

All das sind keine guten Nachrichten für Angela Merkel, die im kommenden Jahr als Bundeskanzlerin wiedergewählt werden will. Der Innenminister von Baden-Württemberg und stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl forderte am Wochenende, dass Migranten ohne Einreisepapiere an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden sollen.

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