Reportage
Linke, SPD, CDU und Grüne empört über Sahra Wagenknecht
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erntet Kritik aus ihrer eigenen Partei, SPD, CDU und den Grünen. Sie hatte nach dem Terror in Ansbach gesagt, dass die Integration von Flüchtlingen mit erheblichen Problemen verbunden sei.
Vor einer Woche ging ein afghanischer Flüchtling in einem Regionalzug bei Würzburg mit einer Axt auf Fahrgäste los. Am Sonntagabend tötete ein polizeibekannter syrischer Asylbewerber in Reutlingen (Baden-Württemberg) eine schwangere Polin mit einer Machete.
In der Nacht zum Montag zündete ein weiterer syrischer Flüchtling in Ansbach (Bayern) eine Rucksachbombe. Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nimmt diese Taten von Flüchtlingen zum Anlass, die Politik der Regierung von Angela Merkel erneut scharf zu kritisieren.
Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte.
Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt.
Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten.
Altparteien kritisieren Sahra Wagenknecht
In ihrer eigenen Partei sowie bei CDU, SPD und Grünen löste Sahra Wagenknecht mit dieser Erklärung Empörung aus. So sagte Katharina König, eine Linksfraktionsabgeordnete im Thüringer Landtag, bei Twitter: „Forderungen der Rechtspopulisten posaunen, ihnen damit den Weg bereiten, das alles als links darstellen. Dinge, die Sarah Wagenknecht kann.“
Forderungen der Rechtspopulisten posaunen, ihnen damit den Weg bereiten, das alles als links darstellen. Dinge, die Sarah Wagenknecht kann.
— (((KatharinaKönig))) (@KatharinaKoenig) July 25, 2016
Purer, widerwärtiger Rechtspopulismus ist das, @SWagenknecht. #nichtmeinevorsitzende #refugeeswelcome
— (((KatharinaKönig))) (@KatharinaKoenig) July 25, 2016
Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil schrieb auf Twitter: „Wenn ich Frau Wagenknecht so höre, frage habe ich nur eine Frage an den Rest der „Linkspartei“: What’s left?“ Und CDU-Vize und NRW-Chef Armin Laschet nannte Sahra Wagenknecht auf Twitter eine „Zwillingsschwester“ von Frauke Petry, mit der sie gemeinsam „Stimmung gegen Flüchtlinge“ mache.
Wenn ich Frau Wagenknecht so höre, frage habe ich nur eine Frage an den Rest der „Linkspartei“: What’s left?
— Hubertus Heil (@hubertus_heil) July 25, 2016
Was sagen eigentlich @rot2gruen -Fantasten dazu,dass @SWagenknecht u @FraukePetry wie Zwillingsschwester Stimmung gegen Flüchtlinge machen?
— Armin Laschet (@ArminLaschet) July 25, 2016
Nur die AfD reagierte positiv auf die Äußerungen von Sahra Wagenknecht und machte der Linken-Politikerin das Angebot, von der Linkspartei zur AfD zu wechseln. André Poggenburg schrieb auf Twitter: „Ganz richtig! Schuld hat maßgeblich die verfehlte deutsche Flüchtlingspolitik. Frau #Wagenknecht #Linke kommen Sie zur #AfD.“
Ganz richtig! Schuld hat maßgeblich die verfehlte deutsche Flüchtlingspolitik. Frau #Wagenknecht #Linke kommen Sie zur #AfD
— André Poggenburg (@PoggenburgAndre) July 25, 2016
Schon im Januar war Sahra Wagenknecht auf massive Kritik in den eigenen Reihen gestoßen. Damals sagte sie nach den Übergriffen an der Silvesternacht in Köln, wer „Gastrecht missbraucht“, der habe „Gastrecht verwirkt“.
Auch ihre Position, dass es „in Deutschland Kapazitätsgrenzen“ für die Aufnahme von Flüchtlingen gibt, ist in ihrer Partei umstritten. Beim Linken-Parteitag Ende Mai bekam sie dafür sogar eine Torte ins Gesicht.
