Sahra Wagenknecht: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“

Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht wäre es die beste Lösung der Asylkrise, wenn man in Syrien Frieden schafft und die Flüchtlinge in ihr Land zurückkehren können. Deutschland sollte dann auch dabei helfen, in Syrien das Land wiederaufzubauen. Zur aktuellen Debatte nach der Silvesternacht sagte die Linken-Politikerin:

„Gerade in der ganzen Diskussion über die Kölner Ereignisse ist völlig klar: Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt. Das ist eine klare Position der Linken.“

„Die Regierung hat eine bestimmte Entwicklung eingeleitet und jetzt tut sie nichts, um die Lage im Griff zu behalten. Und umso mehr ihr die Lage entgleitet, desto größer ist die Gefahr, dass die Menschen Ängste haben.“

Sahra Wagenknecht spricht erneut von „eklatantem Staatsversagen“, das zu politischen Entwicklungen führe, die niemand wollen sollte. Die Verantwortung dafür liege bei denen, die nicht endlich die Weichen so stellen, dass man die Lage bewältigen könne.

Zudem müsse die Lage in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten verbessert werden, damit die Menschen dort überleben können, so Sahra Wagenknecht. Auch ihr Ehemann Oskar Lafontaine hat sich dafür ausgesprochen die Flüchtlinge im Nahen Osten unterzubringen.

Sahra Wagenknechts Forderung „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt“ hat sofort zu heftiger Kritik innerhalb ihrer Partei geführt. Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Links-Fraktion, sagte via Twitter: „Es gibt kein #Gastrecht das ein Flüchtling verwirken könnte, sondern es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention.“

Richtig ist, dass für echte Flüchtlinge die Genfer Flüchtlingskonvention gilt. Doch auch dieses Regelwerk fordert von den Flüchtlingen, dass sie sich an Regeln zu halten haben. Wer vergewaltigt, wie die von Sahra Wagenknecht angesprochenen Asylbewerber hat seinen Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention ganz klar verloren.

Auch die netz- und rechtspolitische Sprecherin der Linken, Halina Wawzyniak, kritisiert ihre Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht via Twitter (Fehler belassen): „in welchem gesetz steht „gastrecht“? was es nicht gibt, kann auch nicht verwirkt werden. flucht & asyl sind menschenrecht. unverwirkbar!“

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sagte bei Facebook: „Es war und ist ein gefährlicher politischer Irrglaube, den Rechtsruck einer Gesellschaft verhindern zu können, indem man dem Forderungskatalog von Rechts entgegenkommt.“ In der Asylkrise geht ein Riss durch Deutschland und offenbar auch durch die Linkspartei.

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