Reportage
LINKE 1.000 Euro bedingungslos, AfD 1.000 Euro mit Zwangsarbeit
DIE LINKE wie die AfD wollen beide Hartz IV-Empfängern zu mehr Geld verhelfen. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied. DIE LINKE will Hartz IV abschaffen und jedem Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 Euro zahlen. Sozusagen als Geschenk. Wer mehr haben will, muss halt jobben. Die Alternative für Deutschland dagegen will Hartz IV beibehalten und die Sanktionen sogar noch verschärfen. Die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch (45) sagte am 25. August 2016 beim ZDF-Donnerstagtalk von Dunja Hayali: „Die soziale Grundsicherung soll beibehalten werden.“ Aber, so von Storch: „Wir wollen die Zuverdienstmöglichkeiten erleichtern.“ Auch die AfD will Hartz IV-Empfängern 1.000 Euro gönnen. Allerdings mit Zwangsarbeit. Sie nennt es Bürgerarbeit. 30 Stunden die Woche, 120 Stunden im Monat. Das wäre dann ein Stundenlohn von 8,34 Euro und 16 Cent unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro.
Im AfD-Programm heißt es: „Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht unmittelbar in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. Bürgerarbeit soll zirka 30 Wochenstunden umfassen und mit zirka 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.“
Der hanseatische Wirtschaftsmanager Hans-Olaf Henkel, der für US-Konzerne wie IBM in Deutschland gearbeitet hat und mit hohem materiellem Aufwand die AfD ins öffentliche Rampenlicht gerückt hat, sagt mittlerweile über die AfD: „Es macht mir Kummer, dass ich mitgeholfen habe, ein richtiges Monster zu erschaffen.“
Für Beatrix von Storch, zugleich auch Europaabgeordnete und Berliner Landesvorsitzender der AfD, ist die Alternative für Deutschland „eine wirtschaftsliberale Partei, weil der Markt auch den besten sozialen Ausgleich herstellt“. Für Arbeitslose und andere „Verlierer des Globalisierungsprozesses“ hat sie nicht viel übrig. Sie will sogar die staatliche Arbeitslosenversicherung abschaffen. Arbeitslosengeld bekäme dann nur, wer in eine entsprechende private Versicherung eingezahlt hat.
Die AfD will außerdem:
– Immobilienbesitzer stärken, Mieterrechte schwächen.
– Eltern für den Kita-Besuch ihrer Kinder stärker zur Kasse bitten.
– Der steigenden Kriminalität mit privatem Waffenbesitz begegnen.
– Niedriglöhne höher besteuern
– Erbschaftssteuer abschaffen und Vermögenssteuer verhindern, um auch Unternehmer zu erreichen
– Im Bundesprogramm ist die AfD für den Mindestlohn, im Berliner Landesprogramm dagegen will sie den Mindestlohn abschaffen.
-Die AfD will ermäßigte Mehrwertsätze schaffen, was vor allem die Niedrigverdiener trifft.
Die AfD zeigt sich mit ihrem Programm als eine Partei der „Besserverdienenden“.
Gregor Gysi von der Partei DIE LINKE sagt über sie: „Die AfD ist keine Alternative, sondern verschärft die Entstaatlichung, Entsolidarisierung und Entmenschlichung unserer Gesellschaft. Sie können es in den Wahlprogrammen der Rechtspopulisten nachlesen: Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der Erbschaftsteuer und für niedrigere Steuern für Reiche (…)“
Gysi sagt weiter: „Die AfD ist gegen beitragsfreie Kitas und gegen eine Mietpreisbremse, für die Beibehaltung der Hartz IV-Sanktionen und für die Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Krankenhäuser. Die AfD will die Grundrechte aus dem Grundgesetz überwinden. Die AfD ist eine demokratiefeindliche und asoziale Alternative.“
Der Historiker und Dozent Dr. Utz Anhalt (45) aus Hannover meint: Hartz-IV Abhängige, die die AfD als Alternative wählen, würden sich wie jemand verhalten, der sein Haus anzündet, weil die Heizung nicht funktioniert.
