Reportage
Volksentscheid: Schweizer gegen Bedingungsloses Grundeinkommen! Und Deutschland?
Mit großer Mehrheit haben die Schweizer bei der gestrigen Volksabstimmung ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Einwohner abgelehnt. „Balla Balla“ sei das. Die meisten halten die nötigen 140 Milliarden Euro dafür nicht finanzierbar. Immerhin rund ein Viertel der Schweizer stimmten dafür.
Laut amtlichem Endergebnis stimmten 76,9 Prozent der Teilnehmer gegen das Vorhaben und 23 Prozent dafür. Die Wahlbeteiligung der 5 Millionen Stimmberechtigten bei dem Referendum lag bei 46 Prozent.
Der Initiator des Referendums, der Schweizer Unternehmer Daniel Häni, sprach von einem moralischen Sieg.
Das Thema ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Eigentlich habe die Initiative nur mit 15 Prozent Zustimmung gerechnet, nun sind es 23 Prozent. Häni sagte der ARD Tagesschau: „Ich bin sehr berührt. Die Schweiz, sehr konservativ, viele Holzköpfe hier auch. Das da so eine Aufbruchstimmung ist, das nehme ich auch jetzt hier wahr bei der Abstimmung. Die Leute strahlen.“
Die Volksabstimmung sei nur der Anfang, die Mehrheit (69 Prozent) rechne laut einer Umfrage mit einer 2. Abstimmung.
Häni postete heute auf Facebook: „Die repräsentative Umfrage von gfs.bern zeigt, dass die weltweit erste Volksabstimmung über ein Bedingungsloses Grundeinkommen einen Startpunkt für eine Debatte markiert. Fast zwei Drittel der Nein-Stimmenden und 83 Prozent der Ja-Stimmenden gehen davon aus, dass die Stimmberechtigten nochmals über ein Bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen werden.“
Das Grundeinkommen sollten nach der Vorstellung der Initiatoren alle Schweizer sowie Ausländer erhalten, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben. Die Zahlungen sollten allen ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen, ohne dass dafür ein fester Job nötig ist.
Angedacht: 2.255 Euro für jeden Erwachsenen im Monat
Die Gesetzesinitiative hatte keinen Betrag für das Bedingungslose Grundeinkommen festgelegt, die Initiatoren empfahlen aber ein monatliches Einkommen in Höhe von 2.500 Schweizer Franken (2.255 Euro) für jeden Erwachsenen und 625 Franken (564 Euro) für jeden Minderjährigen. Zahlungen in dieser Höhe würden aber kaum die grundlegenden Lebenshaltungskosten in der Schweiz decken. Sie zählt zu den Ländern mit den höchsten Lebenshaltungskosten der Welt, das Durchschnittseinkommen liegt bei über 6.000 Franken (5.411 Euro) im Monat.
Die Schweizer Regierung sowie nahezu alle Parteien hatten die Bevölkerung dazu aufgerufen, das Bedingungslose Grundeinkommen abzulehnen. Sie hielten die Initiative für zu teuer und befürchteten Nachteile für die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
Die Befürworter argumentierten hingegen, ein Bedingungsloses Grundeinkommen brächte dem Staat durch die Abschaffung von Sozialleistungen Milliardeneinsparungen.
Und Deutschland? Wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein Modell für die Bundesrepublik?
In Deutschland sind nur die Hälfte der Wahlberechtigten gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
Nach einer Emnid-Umfrage lehnt mit 53 Prozent eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ein Bedingungsloses Grundeinkommen ab. 40 Prozent sind dafür.
Anja Krüger von der taz kommentiert: „Immer mehr Menschen gefällt der Gedanke, vor dem totalen finanziellen Absturz geschützt zu sein. Wem das Geld ausgeht, den erwarten seit der Einführung von Hartz IV nicht nur bittere Armut, sondern auch Demütigung und Gängelung.
Bislang haben von den Parteien nur die Piraten die Forderung nach dem Grundeinkommen im Programm – was ihren einstigen Höhenflug beflügelt hat. Hoffentlich gewinnen auch innerhalb der Grünen und der Linkspartei die BefürworterInnen bald Mehrheiten für das Modell.“
In Deutschland wären 1.000 Euro im Monat für jeden Bürger bezahlbar
Das Netzwerk Grundeinkommen, iniitiert vom Verein zur Förderung des Bedingungslosen Grundeinkommens e.V. aus Ilsfeldin in Baden-Württemberg, rechnet in der Tagesschau vor: Zirka 1.000 Euro im Monat für jeden Bundesbürger würden 1.000 Milliarden Euro im Jahr kosten. Allein der Wegfall von direkten Sozialleistungen würde 300 Milliarden Euro im Jahr sparen. Weitere 600 Milliarden Euro im Jahr kämen durch höhere Steuereinnahmen, beispielsweise durch Wegfall der Freibeträge und Leistungen, hinzu. Diverse andere Einsparungen brächten den Rest von 100 Milliarden Euro im Jahr.
IdW: „Das Freibier muss irgendeiner bezahlen.“
Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft Köln hält dagegen: „Ein Einkommen, das man allen zur Verfügung stellt, erweckt den Eindruck, es gäbe Freibier für alle. Denn jeder weiß, auch das Freibier muss irgendeiner bezahlen. Entweder die Brauerei. Oder irgendeinander bezahlt die Rechnung. Und hier ist es so, dass das leistungsbezogene Einkommen, das finanziert werden muss, was andere dann als leistungsloses Einkommen dann vom Staat erhalten. Das kann auf Dauer in entwickelten, etablierten Volkswirtschaften nicht gut gehen.“
Für die Unterstützer des bedingunslosen Grundeinkommens ist diese Argumentation Ausdruck eines negativen Menschenbildes. Für sie ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Idee weltweit durchsetzen wird.
Die Mitglieder der Initiativgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen in Frankfurt am Main nehmen die Volksabstimmung in der Schweiz zum Anlass, um für ihre Idee zu werben.
Wenn jeder seine Grundbedürfnisse abgesichert habe, sei dies ein Gewinn für die Gesellschaft: „Mehr leben zu können.“
Elfriede Harth von der Initiativgruppe Bedingunsloses Grundeinkommen sagte der Tagesschau: „Ich glaube ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde uns allen viel mehr Zeit geben. Das wäre sehr wichtig. Wir werden alle weiter arbeiten. Aber vielleicht etwas weniger in manchen Dingen, wie Erwerbsarbeit, um dadurch eben mehr leben zu können.“
Zustimmung kommt nicht nur von Sozialromantikern
Thomas Jorberg, der Vorstandsvorsitzende der GLS Gemeinschaftsbank eG aus Bochum im Ruhrgebiet, der vormaligen Ökobank, sieht im Bedingungslosen Einkommen eine Maßnahme, um auf eine sich verändernde Arbeitswelt zu reagieren. „Dadurch, dass durch die Digitalisierung immer weniger Arbeit gebraucht wird, ist die Frage: Wie verteilen wir künftig die Güter und Dienstleistungen. Und Geld ist nichts anderes als ein Instrument zur Verteilung von Gütern und Dienstleistungen. Und dafür braucht es zukünftig eine andere Form. Und ich glaube, das Grundeinkommen ist ein geeignetes Mittel dafür.“
Sinn mache das Grundeinkommen nur, wenn es existenzsichernd ist, also Menschen deutlich über die Armutsgrenze hebt, meint Anja Krüger in der taz: „Es wäre ein Netz, das Menschen ohne Vermögen und am Ende der Lohnskala auffängt, Ängste nimmt und so Freiräume bei der Lebensgestaltung eröffnet. Das nicht zu wollen, muss man sich leisten können.“
