Jusos: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ ist verdiente Beleidigung

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Jusos „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ ist verdiente Beleidigung
Transparente wie das auf der rechten Seite sind derzeit (eigentlich) verboten. (Screenshot)

Die Jungsozialisten (Jusos) setzen sich dafür ein, dass Sätze wie „Ey, Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ oder „Deutschland, verrecke“ künftig nicht mehr unter Strafe stehen.

Den entsprechenden Beschluss mit dem Titel „Ey, Deutschland, du Opfer – Staatsbeleidigung ist keine Straftat“ fasste die SPD-Nachwuchsorganisation auf ihrem Bundeskongress in Bremen am Wochenende.

Jusos wollen Aufhebung von §90a StGB

„In einem Land wie Deutschland, in dem der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) jahrelang mordet und wo Geflüchtete tagtäglich angegriffen werden – es tut mir leid, so ein Land hat es verdient, beleidigt zu werden“, zitiert DIE WELT die Beisitzerin im sächsischen Jusos-Landesvorstand, Sophie Koch.

Bisher ist die Polizei nach Paragraph 90a des Strafgesetzbuchs verpflichtet, etwa bei linken Demonstrationen solche Transparente zu beschlagnahmen, die Deutschland verunglimpfen.

Vor allem die Jugendorganisation der Linkspartei nutzt den Satz „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ immer wieder. Im Bereich der Kunst fällt der Satz derzeit unter künstlerische Freiheit wie in diesem Lied der Berliner Band DxBxSx:

Jusos wollen Aufhebung des Vermummungsverbotes

Eigentlich sollte es der Polizei die Arbeit erleichtern, wenn sie künftig nicht mehr verpflichtet ist, auf linken Demonstrationen Transparente einzusammeln. Doch ein weiterer Vorstoß der Jusos dürfte die Arbeit der Polizei wohl erheblich schwieriger gestalten.

Denn der Bundeskongress der Jusos forderte außerdem die Aufhebung des Vermummungsverbots auf Demonstrationen. Derzeit untersagt Paragraph 17a des Versammlungsrechtes auf Demonstrationen solche Kleidung, welche die Feststellung der Identität verhindert.

Doch sich zu vermummen, sei eine Form der „Notwehr gegen Rechtsextremisten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Jusos-Chefin Luisa Heide. Trotz Verbotes vermummen sich linke Demonstranten etwa am 1. Mai in Berlin, um unerkannt Straftaten begehen zu können.

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22 KOMMENTARE

  1. Wer so etwas zu einer Privatperson sagt wird wegen Beleidigung zu Recht belangt. Genau so müsste es für eine politische Vereinigung gelten die ihren eigenen Staat so Diffamiert.

  2. Krank,behämmert und das Hirn aus der Nase gezogen……So werden diese Blödmannsgehilfen geboren, aber das schöne daran sie werden auch so dumm sterben ohne was erreicht zu haben!!!

  3. Wenn ich den Blödsinn lese, man müsse sich Vermummen um sich vor Rechtsextremen zu schützen, könnte ich kotzen. Diese Leute sind nur darauf aus, unerkannt Straftaten zu begehen.

    • Hahaha. Da hast du dir die einzige herausgesucht, die aus der Reihe fällt. Klar, 1 Vorfall in 50 Jahren bedeutet natürlich, daß Rechte genau solche Anarchisten sind, wie Linke. Ich hoffe doch, den “Quatsch” glaubst du nicht selber. Gewalt gibt es immer, wenn z.B. Antifa mitmischt. Ich erinnere auch an die RAF und die Splitterorganisationen.

    • Du hast AUSSCHLIEßLICH so groß geschrieben obwohl du dir darüber bewusst warst dass die HoGeSa die ganze Stadt in Angst und Schrecken versetzt haben, nebenbei auch Gewalt gegen Polizisten angewandt haben (aber eurer Meinung nach sind das ja nur Angestellte der BRD gmbh)
      Gewaltsame Demos sind meiner Meinung nach Müll, egal ob aus der linken oder rechten Ecke, aber so zu tun als ob die Rechten nur ein paar besorgte Omis und Opis sind die mit Rollator und kleinen Deutschlandfähnchen durch die straßen trotten wirkt auf mich etwas albern, wenn man dazu noch die Pogrome etc. in den 40er Jahren mit beachtet (da du ja so stolz die RAF ansprichst)

    • Niemand hat behauptet, die Rechten wären nur ein paar Omas und Opas. Das Lesen scheint nicht deine Stärke zu sein. Das Problem ist, das die Linken jeden, der nicht Ihrer fundamentalistischen Ideologie folgt, Nazi nennen. Und natürlich spreche ich von Dingen, die in der Demokratie geschehen sind und nicht von Dingen aus der Diktatur. Äpfel und Birnen sind verschiedene Früchte.

  4. Das ist das Resultat von pädophilen Grünen wie auch linken Volkshassern erzeugten nichtsnutzigen Bälgern die antiautoritär großgenuckelt worden sind. Im Bezug auf die immer andauernde historische Grundschuld durch Schulisches Halbwissen indoktriniert.Weder Wertgefühl noch Respekt vor irgendetwas und keinerlei Bezug zum eigenen Volk und Bürgertum, von Anerkennung des Rechtsstaates keine Spur. Randale, Gewalt und Wiedersetzung als Freizeitvergnügen. Kein Bock auf Arbeit oder Leistung was unter anderem auch Einschreibungen in den Universitäten in nur den einfachsten Fächern wie Betriebswirt belegen. Das für dieses Land, für Werte,Mentalität, Brauchtum, Freiheit auch ihre Großeltern Blut, Tränen und Schweiß gelassen haben, spielt für diesen Haufen weder eine Rolle noch wird das Anerkannt. Fühlen sich durch Regierungslinien dazu legitimiert per Gewalt der eigenen Bevölkerung ihre Meinung aufzudrücken obwohl sie kaum unterscheiden können ob es für die Zukunft positive oder negative Auswirkungen mit sich bringt. Frei nach dem Motto “Es läuft zwar Rückwärts…….aber es läuft. Armselig sowas

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